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Experten-Ratgeber
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Der Kläger erstrebte für eine im Außenbereich befindliche Liegenschaft eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb eines sog. "Swinger-Clubs", der einem "privaten Partykreis" Gelegenheit zu Partnertausch bieten soll. Fraglich war, ob der Kläger damit "der Unsittlichkeit Vorschub leistet", was der Erteilung der Erlaubnis entgegengestanden hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung vertreten, dass bei Fehlen strafrechtlich relevanten Geschehens die hier in Rede stehenden geschlechtsbezogenen Handlungen Erwachsener, die so abgeschirmt stattfinden, dass andere Personen, namentlich Jugendliche, hiervon nicht berührt werden können, nicht mit dem Verdikt der Unsittlichkeit im Sinne ... weiter lesen
Kassel (jur). Der Streit um die Flugrouten am Flughafen Frankfurt am Main kann den Ausbau des Flughafens nicht nachträglich infrage stellen. Der Lärm ist als Folge des Ausbaus unausweichlich und im Fall des sogenannten verlängerten Horizontalanflugs auch alternativlos, urteilte am Dienstag, 1. Oktober 2013, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 9 C 573/12.T). Hintergrund des Streits ist die jüngste Erweiterung von Deutschlands größtem Flughafen, unter anderem um die 2011 in Betrieb genommene Landebahn Nordwest. Mit der Erweiterung sollte der vorausgesagte Anstieg der Passagierzahlen von 53,5 Millionen im Jahr 2008 auf über 80 Millionen 2020 bewältigt werden. Der VGH ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Auch ein Tattoo im nicht sichtbaren Bereich kann der Einstellung in den Staatsdienst entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn der Inhalt Zweifel an der für das angestrebte Amt erforderlichen „charakterlichen Eignung“ weckt, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 9. August 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 4 S 1317/22). Im Einzelfall gaben die Mannheimer Richter dennoch einer Polizeibewerberin recht, die unter anderem Feuerwaffen und einen Schlagring tätowiert hat. Sie arbeitete bei der Bundeswehr-Spezialeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) und hatte sich zum Ende ihrer Bundeswehrzeit für den ... weiter lesen
Münster (jur). Ein Doktortitel passt nicht zu Straftaten mit Wissenschaftsbezug. In solch einem Fall kann der Doktorgrad wieder entzogen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 10. Dezember 2015 (Az.: 19 A 2820/11). Die Münsteraner Richter bestätigten damit die Entscheidung der Universität Bonn, einem ehemaligen Geschäftsführer eines mittlerweile pleitegegangen „Instituts für Wissenschaftsberatung“ den Doktortitel zu entziehen. Der Mann war seit 1992 in dem Institut in Bergisch-Gladbach tätig. Dabei vermittelte er Promotionskandidaten an infrage kommende Hochschulprofessoren. Von den Promotionswilligen verlangte er in der Regel ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ rechtmäßig ist, wenn feststeht, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb der eingesetzten und genehmigten Filter keine höheren Werte ergibt. Mit ihrer Klage, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der Zementindustrie, gegen mehrere Änderungsgenehmigungen für eines ihrer Werke gewandt, mit denen die Einhaltung dieses Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub verlangt wurde. Sie hatte beantragt, das beklagte Land zu verpflichten, den Wert auf 40 mg/m³ festzusetzen. Die Revision der Klägerin, die darauf gestützt war, dass die TA Luft sogar einen Emissionsgrenzwert für ... weiter lesen
Mit zwei Beschlüssen vom 21.10.2005 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt über die Ansprüche von Marktbeschickern auf Zulassung zum Offenbacher Weihnachtsmarkt entschieden. Nach Auffassung der Richter handelt es sich bei dem Offenbacher Weihnachtsmarkt um eine öffentliche Einrichtung im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung. Zwischen den Marktbeschickern und der Stadt Offenbach bestehe ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis und die Marktbeschicker könnten etwaige Ansprüche auf Zulassung zu dem Weihnachtsmarkt unmittelbar gegenüber der Stadt Offenbach geltend machen. Die Auswahl der Marktbeschicker habe im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundsätze, insbesondere nach sachlichen Gesichtspunkten und unter ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die von der Bundeswehr im Jahre 1998 verfügte Entlassung eines Wehrpflichtigen bestätigt, der Kreisvorsitzender der NPD war. Der Kläger wurde zum 1. März 1998 zum zehnmonatigen Grundwehrdienst einberufen. Im August 1998 wurde er als Gefreiter von dem zuständigen Truppenkommandeur entlassen, nachdem bekannt geworden war, dass er der NPD angehörte und für diese Parte an seinem Heimatort die Funktion eines Kreisvorsitzenden ausübte. Seine Klage gegen den Entlassungsbescheid blieb beim Verwaltungsgericht erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 des Wehrpflichtgesetzes ist ein Soldat, ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rücknahme einer Einbürgerung für zulässig erklärt, die ein Ausländer durch Täuschung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau erlangt hat. Der aus der Türkei stammende Kläger reiste im Dezember 1991 (nach Scheidung seiner Ehe mit einer türkischen Staatsangehörigen) in das Bundesgebiet ein und stellte erfolglos einen Asylantrag. Vor seiner ihm angedrohten Abschiebung heiratete er im August 1992 eine deutsche Staatsangehörige, die drogenabhängig war und zeitweilig der Prostitution nachging. Daraufhin erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis. Im April 1997 wurde er im Hinblick auf diese Ehe (nach § 9 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes) – ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zum aufenthaltsrechtlichen Status einer niederländischen Prostituierten nach Europäischem Gemeinschaftsrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Klägerin, eine niederländische Staatsangehörige, arbeitete im Jahr 1996 in der Bundesrepublik Deutschland als selbständige Prostituierte. Die beklagte Stadt wies sie aus, weil sie sich ohne die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufgehalten habe. Zu Gunsten der Klägerin greife weder die Niederlassungsfreiheit noch die Dienstleistungsfreiheit ein, die den Erwerbstätigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ein Aufenthaltsrecht vermitteln und eine Ausweisung allein wegen der ... weiter lesen
Neustadt/Weinstraße (jur). Bus- und Taxifahrer müssen sich schneller einem sogenannten Idiotentest unterziehen, als normale Autofahrer. Wird die Untersuchung verweigert, dürfen die Behörden dann aber auch nur die Erlaubnis zur Personenbeförderung entziehen, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 25. Juni 2015 entschied (Az.: 1 L 407/15.NW). Im Streitfall war ein Autofahrer mit Erlaubnis zur Personenbeförderung vier Mal quasi im Jahresturnus mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn zu einer medizinisch-psychologische Untersuchung auf. Weil der Autofahrer ... weiter lesen
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 4. KAMMER - Urteil vom 23. Januar 2003 - Az. 4 A 984/01 Baugenehmigung für Entenmast - und Aufzuchtställe LEITSATZ: Zum Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für Entenmast - und Aufzuchtställe in 145 m Entfernung von Putenmast - und Aufzuchtställen. Entscheidungsgründe: T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für Entenmastställe. Die Klägerin ist Eigentümerin des Flurstücks .. der Flur .. der Gemarkung .... Auf diesem Eckgrundstück nordwestlich der ... Straße und nordöstlich der ...straße betreibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung des ... weiter lesen
Leidet ein Beamter als Folge einer schweren Erkrankung an einer erektilen Dysfunktion, so können Aufwendungen zur Linderung dieses Leidens beihilfefähig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kläger hatte sich im Alter von 57 Jahren wegen eines Prostatakarzinoms einer Operation unterziehen müssen, nach der er unter einer erektilen Dysfunktion litt. Nach ärztlicher Bescheinigung war nur eine Therapie mit dem Medikament "Viagra" erfolgreich. Das beklagte Land hatte sich unter Hinweis auf eine ministerielle Anordnung, derzufolge "Viagra" generell nicht beihilfefähig ist, geweigert, zu den Aufwendungen des Klägers Beihilfe zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... weiter lesen