Rechtsanwalt in Dunningen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. „Wie verhalte ich mich, wenn mein Arbeitgeber mich kündigt?“ „Unter welchen Umständen bekomme ich eine Abfindung?“ Diese Fragen beschäftigen Arbeitnehmer, die kurz vor der Kündigung stehen oder eine solche erhalten haben. Sperrzeit vermeiden Nach einer Kündigung sollte sich jeder Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend oder arbeitslos melden, um eine Sperrzeit zu vermeiden, und zwar persönlich und am selben Tag, an dem man das Kündigungsschreiben erhalten hat. Sofort rechtliche Beratung einholen Wer eine Abfindung will, sollte sich ... weiter lesen

Schreiben des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen, der als Abmahner wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht auftritt. Der IDO Verband ist bekannt für das Verschicken von Abmahnungen an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Diese halten nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Insbesondere rügt der IDO: fehlerhafte Widerrufsbelehrungen Fehlen der gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung fehlerhafte Angaben zur Rückerstattung fehlende OS-Links nicht klickbare OS-Links ... weiter lesen

Wieder mahnt die  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  ab, dieses Mal wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch eine  fehlerhafte Textilkennzeichnung. Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher als online Händler im Bereich Herstellung und Vertrieb von Textilprodukten auftritt. Sie verschicken nun Abmahnschreiben an Großhändler, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online auf der Verkaufsplattform Etsy.com vertreiben. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffenen gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der Textilkennzeichnung im Bezug ... weiter lesen

GÖRLITZ (DAV). Versicherungsnehmer sollten beim Ausfüllen einer Schadensanzeige Mühe geben und ausschließlich richtige Angaben machen. Wer seiner Versicherung falsche Daten nennt, riskiert seinen Versicherungsschutz, wie ein Urteil des Landgerichts Görlitz zeigt. Es wurde von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht. In dem Fall war ein Firmenwagen gestohlen worden. Nun ging es um die Teilkasko-Entschädigung für das Fahrzeug. In der Schadensanzeige und in einem später ausgefüllten Fragebogen hatte der Geschäftsführer der Firma eine Kilometer-Laufleistung von 120.000 angegeben. Tatsächlich aber war der Wagen bei der TÜV-Abnahme vier Monate vor seinem Verschwinden bereits über 126.000 ... weiter lesen

Wer sich mit Outsourcing, also dem Ausgliedern von Tätigkeiten aus einem Betrieb  beschäftigt, muss darauf achten, dass der geschlossene Werk- oder Dienstvertrag auch wirklich ein solcher ist. Die Arbeitnehmer des Auftragnehmers dürfen nicht derartig in den Betrieb des Kunden integriert sein, dass in Wahrheit eine Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Dies kann je nach Konstellation nämlich dazu führen, dass die Arbeitnehmer die ggf. höhere Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs oder gar direkt eine Anstellung bei diesem verlangen können. Zudem kann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, die mit empfindlichen Geldbußen geahndet wird. Es ist durchaus ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach dem Frachtvertrag trifft den Frachtführer die Pflicht, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern. Wenn dieser jedoch durch ein Handeln oder Unterlassen einen Schaden verursacht, sind im Gesetz in einigen Fällen Haftungshöchstbeträge oder sogar Haftungsausschlüsse zu seinen Gunsten vorgesehen. Sogar im Rahmen des Frachtvertrages selbst können entsprechende Regelungen in Maßen vereinbart werden. Wenn der Schaden jedoch auf eine Handlung oder ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn  für die  finntrade GmbH aus Heinrichsberg  wegen  fehlerhafter Werbung mit "Garantie". Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der finntrade GmbH, welche auf eBay unter finntrade-gmbh unter anderem Haushalts- und Dekoartikel vertreibt. RA Euskirchen verschickt für diese nun wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls auf eBay auftreten und die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht erfüllen. Gerügt wird insbesondere das Veröffentlichen eines Verkaufsangebots, in welchem mit „Garantie“ ... weiter lesen

Nach § 104 Abs.1 Satz 1 SGB VII sind Unternehmer den in ihrem Unternehmen tätigen gesetzlich Unfallversicherten zum Ersatz von Personenschäden nach zivilrechtlichen Haftungsgrundsätzen nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Direkte Haftungsansprüche des Versicherten gegen den Arbeitgeber, der allein die Beiträge zahlt, sind danach ausgeschlossen. Zu den versicherten Wegen gehören zwar auch die Wege von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück. Der Achte Senat zählt hierzu jedoch nur die privat organisierten Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstelle. Ein vom Arbeitgeber durchgeführter Transport der Arbeitnehmer zur und von der ... weiter lesen

Karlsruhe/Berlin (DAV). Mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken fällt der Gang zum Anwalt, oder gar vor Gericht, sicher etwas leichter als ohne. Kommt doch der Rechtsschutzversicherer gemäß Vertrag für die entstehenden Kosten auf. Aber aufgepasst! Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt der Konflikt entstanden ist, sieht der Rechtsschutzversicherer dies anders. Nicht immer zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. November 2014 zuletzt entschieden hat (AZ: IV ZR 22/13). „Liegt die Wurzel des Ärgers nämlich in einer Zeit, zu der noch gar keine Rechtsschutzversicherung bestanden hat, kann der Versicherer sich weigern, für Anwalt und Rechtsstreit aufzukommen“ , ... weiter lesen

Die Kanzlei Klier & Ott aus Berlin verschickt eine Abmahnung im Auftrag von Stephan Schulze mit dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Inhalt der Abmahnung: Der Empfänger der Abmahnung ist ein eBay-Verkäufer, der als Privatperson verschiedene Küchengeräte verkauft. Der Anbieter verkauft fast ausschließlich Neuware und dies häufig in höherer Stückzahl. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es sich bei den Verkäufen nicht um private, sondern um gewerbliche Verkäufe handelt. Der Verkauf von Neuware und die hohe Stückzahl der Angebote seien Indizien für ein gewerbliches Handeln, sodass der Anbieter als Unternehmer einzustufen sei. ... weiter lesen

Derzeit mahnt die Kanzlei  Waldorf Frommer  das  Filesharing  des Filmes „ Assassination Nation “ ab. „ Assassination Nation “ ist ein US-amerikanischer Kinofilm des Regisseurs und Drehbuchautors Sam Levinson aus dem Jahr 2018. Über den Film: Die Highschoolschülerin Lily und ihre Freunde in der amerikanischen Kleinstadt Salem leben das ganz normale Leben von Teenagern im 21. Jahrhundert – ihr Alltag ist bestimmt von Partys und den sozialen Medien. Doch als ein Hackerangriff auf das Städtchen stattfindet und private Details der Bewohner öffentlich werden, bricht plötzlich das pure Chaos aus. Lily und ihre Freundinnen werden für den ... weiter lesen

Abmahnung der  Rieck & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag von  Kristijan Balun ebenfalls aus Hamburg  wegen unerlaubter Verwendung von Restaurantbildern Die IPCL Rieck, nunmehr Rieck & Partner Rechtsanwälte, aus Hamburg vertreten die Interessen eines Mandanten aus Hamburg. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche Bilder eines Restaurants ohne Erlaubnis im Internet verwendet hat. Nach Ansicht der Rechtsanwälte sollen urheberrechtliche Verstöße gegen das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19 a UrhG und das Vervielfältigungsgesetz gemäß § 16 UrhG vorliegen. Durch das Schreiben wird die ... weiter lesen