Rechtsanwalt in Eberswalde

Die sog. Passivlegitimation, die Frage danach, wer Anspruchsgegner ist, hat vor allem rechtstechnische Bedeutung bei der Geltendmachung von Ansprüchen im Bereich des Geburtsschadensrechts. Das Gegenstück zur Passivlegitimation ist die Aktivlegitimation, also die Frage nach dem Inhaber des Anspruchs. Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seiner Entscheidung vom 14.02.1995 (Az: VI ZR 272/93) hinsichtlich der Frage der haftungsrechtlichen Abgrenzung der Verantwortungsbereiche von Hebamme, Belegarzt und Krankenhausträger entschieden. Sofern sich eine Patientin auf seine Veranlassung hin zur Entbindung in ein Krankenhaus begibt, in welchem der Arzt Belegarzt ist, und auch die Eingangsuntersuchung vornimmt, ist er ... weiter lesen

Sieg gegen Baumgarten Brandt vor dem Amtsgericht Kiel Amtsgericht Kiel, Aktenzeichen 115 C 272/13 Das Amtsgericht Kiel hat bereits am 2. Juli 2014 unter dem Aktenzeichen 115 C 272/13 eine Klage wegen angeblichen Filesharing der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin im Auftrage der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jörg Koos, Bahnhofstraße 63,67059 Ludwigshafen abgewiesen . Die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin ließ urspünglich im Auftrage der Firma KSM GmbH Abmahnungen wegen des Filmwerks “ Babysitter Wanted ” versenden und forderte von dem Beklagten sowohl die Abgabe einer Unterlassung-und ... weiter lesen

Eine Pflicht von Facebook, die Foren nach Hetzkommentaren aktiv zu durchsuchen, verneint jetzt das Landgericht Würzburg, sofern es keinen Hinweis von Benutzern gibt. In der Auseinandersetzung um die Überwachungspflichten der sozialen Netzwerke wie Facebook und Co. urteilt jetzt das Landgericht Würzburg zugunsten der Netzwerkbetreiber. Eine allgemeine Pflicht, solche ohne Anlass oder Hinweis aufzuspüren, treffe sie nicht. Ein folgenreiches Selfie Der Kläger ist ein Flüchtling aus Syrien. Ein Foto von ihm und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, das im Internet zu kursieren begonnen hatte, wurde von Unbekannten in einer Fotocollage verwendet. Darauf zu sehen: Das Selfie mit Merkel auf ... weiter lesen

München/Berlin (DAV). Wer aus einer Ausfahrt kommt, muss besonders vorsichtig sein. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Für die Einordnung als „Ausfahrt“ kommt es auf die äußeren Merkmale an. So führt eine „Ausfahrt“ im Gegensatz zu einer „Straße“ zu einem Grundstück oder Parkplatz und trägt keinen Straßennamen, entschied das Oberlandesgericht München am 6. Februar 2009 (AZ: 10 U 4845/08).   Bei dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin Vorfahrt hatte. Beim Verlassen des Parkplatzes eines Altenheims kollidierte sie mit einem auf der Straße fahrenden Fahrzeug. Die Frau meinte, sie sei vorfahrtsberechtigt gewesen, da sie für den anderen ... weiter lesen

Im September 2008 bot das Emissionshaus Atlantic den Schiffsfonds MS Hammonia Pescara zur Beteiligung an. Gute acht Jahre später ist die Schiffsgesellschaft insolvent. Das Amtsgericht Hamburg eröffnete am 7. Dezember 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft (Az.: 67g IN 480/16).   Für den Schiffsfonds wurden rund 34 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt, die sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen konnten. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in die baugleichen Containerschiffe MS Hammonia Pescara (früher MS Benjamin Schulte) und MS Benedict Schulte. Für beide Schiffe gab es zunächst feste Charterverträge. Als diese ausgelaufen ... weiter lesen

Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Studiocanal GmbH  wegen des Filmtitels  "Robin Hood" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Studiocanal GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen wegen Filesharings,dieses Mal wegen der neue Verfilmung der Geschichte um "Robin Hood". In diesem Abenteuerfilm wird die Saga um den räuberischen Helden wieder einmal im neuen Gewand auf die Leinwand gebracht. Der Film soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten, ... weiter lesen

Die Kanzlei  Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft  aus Hamburg vertritt die Interessen der  Pink Floyd (1987) Ltd.  Derzeit verschicken die Anwälte ein Schreiben wegen der Verletzung von  Markenrechten .   Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung ist die Wortmarke „PINK FLOYD“. Diese ist beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) unter der Registernummer 014996391 zugunsten der Pink Floyd (1987) Ltd. eingetragen. Der Abgemahnte habe in einem Onlineshop und auf Etsy Wanddekoration zum Kauf angeboten, bei welcher er die Bezeichnung „PINK FLOYD“ verwendete. Dies sei jedoch ohne die dafür ... weiter lesen

Abmahnung der  JBB Rechtsanwälte   aus Berlin  im Auftrag der  Sky Deutschland GmbH & Co. KG  wegen Urheberrechtsverletzungen  durch die öffentliche Zugänglichmachung des Pay-TV- Senders "Sky" in einem Gastronomiebetrieb Die JBB Rechtsanwälte verschicken gegenwärtig Abmahnungen für die Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen. Dabei lautet der zugrunde liegende Vorwurf, dass der Betroffene ein Fußballspiel ausgestrahlt habe, bei der die ausschließlichen Vorführungs- und Wiedergaberechte an dem Live-Signal gemäß §§ 19 Abs. 4, 22 UrhG Sky gehören. Der Abgemahnte habe dadurch den ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbühren  im Auftrag der  Focus on Service GmbH  wegen  fehlender Grundpreisangabe Der Rechtsanwalt Wilhelm Hagel aus Ibbenbühren vertritt die Interessen der Focus on Service GmbH, welche online als Händler für Elektronikgeräte und Elektronikzubehör auftritt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über Frostschutzmittel lediglich den Gesamtpreis, nicht aber den Preis ... weiter lesen

Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten Gemeinschaft mit einem homosexuellen Partner lebt Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Abänderungsklage eines Ehemannes zu entscheiden, mit der er die Herabsetzung des Trennungsunterhalts, zu dem er 1997 verurteilt worden war, erreichen wollte. Der Kläger hatte geltend gemacht, aufgrund eines Herzinfarkts erwerbsunfähig geworden zu sein und infolge Rentenbezugs nur noch über geringeres Einkommen zu verfügen. Außerdem hatte er sein Abänderungsbegehren darauf gestützt, daß seine Ehefrau mittlerweile eine verfestigte eheähnliche Beziehung zu einem neuen Partner eingegangen sei. Das ... weiter lesen

KOBLENZ (DAV). Wer plötzlich vor sich auf der Straße einen Fuchs sieht, sollte lieber eine Kollision mit dem Tier riskieren als ein möglicherweise fatales Ausweichmanöver. Dies raten die Verkehrsrecht-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie verweisen insofern auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Darin ging es um einen Fall, in dem ein Autofahrer versucht hatte, den Zusammenstoß mit dem Fuchs zu vermeiden. Bei dem Ausweichmanöver kam er von der Straße ab und landete im Graben. Das Auto wurde dabei erheblich beschädigt. Von seiner Versicherung verlangte der Mann daraufhin den Ersatz der sogenannten Rettungskosten. Der Versicherer weigerte sich zu zahlen. Die Koblenzer Richter schlossen sich im Ergebnis der ... weiter lesen

Im Anschluss an die "Benetton"-Entscheidung, (s. Pressemitteilung Nr. 156/2000 vom 12. Dezember 2000) hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erneut Gerichtsentscheidungen aufgehoben, in denen Geschäftsleuten gefühlsbetonte Werbung als sittenwidrig angekreidet worden war. Zum einen ging es um einen Beschwerdeführer (Bf), der mit synthetischen Pelzen handelte. In seiner Werbung sprach er die Kunden als Tierliebhaber an und bezeichnete die Käufer synthetischer Pelze als Menschen mit Verstand, Herzensbildung und Moral. Zudem wies er auf die Leiden von Tieren in Intensivzucht, Forschung und Herstellung von Bekleidungsartikeln hin. Die Zivilgerichte sahen hierin eine sittenwidrige ... weiter lesen