Rechtsanwalt in Ebringen

Karlsruhe (jur). Produktpiraten können sich nicht mehr auf die absolute Anonymität ihrer Bankgeschäfte verlassen. Denn die Bank muss den Namen eines Kontoinhabers herausgeben, „wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde“, urteilte am Mittwoch, 21. Oktober 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Streit um Davidoff-Parfüm (Az.: I ZR 51/12). Damit gab der BGH der Coty Germany GmbH im Streit mit der Stadtsparkasse Magdeburg recht. Coty ist exklusive Lizenznehmerin für das als Marke geschützte Parfüm Davidoff Hot Water. 2011 wurden gefälschte Nachahmerprodukte dieses Parfüms über ... weiter lesen

Urteil des OLG Oldenburg vom 04.11.04, Az 1 U 73/04 Kinder unter 10 Jahre haften bei Unfällen mit Kfz-Beteiligung grundsätzlich nicht für den fahrlässig angerichteten Schaden. Diese Haftungsbegrenzung hat der Gesetzgeber im August 2002 in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Mit der Beschränkung der Haftung zugunsten unfallbeteiligter Kinder geht aber keine erhöhte Aufsichtspflicht der Eltern einher. Dies hat nunmehr der 1. Zivilsenat des OLG Oldenburg mit Urteil vom 04.11.2004 festgestellt. Ein seinerzeit 9-jähriger Junge war im September 2002 mit dem Fahrrad auf dem Weg zu einem Freund. Ohne auf den Verkehr zu achten, versuchte er eine Straße zu überqueren. Der Kläger, ein Motorradfahrer, musste sein Motorrad ... weiter lesen

Es mahnt der RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf im Auftrag der Chroma Messer GmbH & Co. KG aus Wildau wegen irreführender Herkunftsbezeichnung ab. RA Christian Schleinkofer aus Regenstauf vertritt die Interessen der Chroma Messer Gmbh & Co. KG aus Wildau. Diese vertreibt online Küchenmesser, Schleifsteine und Zubehör. RA Schleinkofer verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der Chroma Messer Gmbh & Co. KG im Wettbewerb stehen. In dem uns bekannten Fall wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe im Verkaufsangebot eine fehlerhafte Herkunftsbezeichnung gewählt. Der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die aus Hamburg stammende Lloyd Fonds AG soll sich auf den Vertrieb und die Entwicklung von vorzugsweise geschlossene Fondbeteiligungen spezialisiert haben. Der LF 46 MT Green Point Fonds soll ferner vom Hamburger Investmenthaus aufgelegt worden sein. Doch nach neusten Erkenntnissen sollen nun einige Schifffonds des Hamburger Unternehmens aufgrund der Krise in der Schifffahrtsbranche schlechten Zeiten entgegensehen. Für einige Schiffe der Lloyd Fonds AG soll bereits ein Insolvenzantrag gestellt worden sein. Einige ... weiter lesen

Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, ob potentielle Mieter die Wohnung nach Durchführung der Baumaßnahmen eher anmieten würden als vorher. Der BGH hat das zum Beispiel für den Fall bejaht, dass bei einer 4-Zimmer-Wohnung Bad und Toilette getrennt werden und dieser Trennung die zuvor vorhandene Speisekammer zum Opfer fällt (BGH, Urteil vom 13.2.2008, Az. VIII ZR 105/07). Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich darauf hin, dass es immer auf den ... weiter lesen

Vererbung in Bosnien und Herzegowina Erbschaften in Bosnien und Herzegowina Das Erbrecht von Bosnien und Herzegowina definiert, dass sowohl Sachen, als auch Rechte, die sich im Besitz eines Individuums befanden, Inhalt einer Erbschaft sein können. Folglich gehen nicht nur die Besitztümer des verstorbenen Erblassers, wie zum Beispiel dessen Auto, sondern auch die Eigentumsrechte an anderen Dingen, wie beispielsweise Aktien, im Erbfall auf die Erben über. Ob diese von Gesetzes wegen oder durch den Willen des Erblassers eingesetzt werden, hängt auch in Bosnien und Herzegowina davon ab, ob der Verstorbene eine Verfügung von Todes wegen hinterlassen und hierin Erben eingesetzt hat. Ist dies nicht der ... weiter lesen

Schimmelpilz  im Gebäude – Beweissicherung vor der Sanierung (Serie - Teil 4) I. Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Beweissicherung. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen Teil 4 – Beweissicherung als Mittel zügiger Rechtsverfolgung Vorliegend lesen Sie Teil 4 einer Artikelserie zum Thema Beweissicherung vor der Schimmelpilzsanierung. Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Heute: 4. Sicherung der Beweislage Eine Beweissicherung kann auch unter dem Gesichtspunkt des Eintritts weiterer Schäden durch Zeitablauf ... weiter lesen

Video-Brücken-Abstandsmessverfahren 1. Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277). 2. a) Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen wurde, muss der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen in der Regel nur das angewendete Messverfahren (ViBrAM-BAMAS), die Geschwindigkeit des Betroffenen sowie die Länge des Abstandes zwischen den Fahrzeugen des Betroffenen und des Vorausfahrenden feststellen. Toleranzen brauchen weder zur Geschwindigkeit noch zum Abstand mitgeteilt zu werden. ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ist es rechtlich zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nachträglich zu befristen? Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) führte am 8.2.2010 (Az. 16 Sa 1032/09) die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fort: Dies ist rechtlich zulässig. Die Voraussetzung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen eine schriftliche nachträgliche Vereinbarung treffen, dass der zunächst unbefristete Arbeitsvertrag nunmehr zeitlich befristet sein soll. Das LAG Hessen betont, dass eine nachträgliche Befristung nur dann zulässig ist, wenn sich ... weiter lesen

Jena (DAV). Für einen Konstruktionsfehler an einem Auto haftet der Händler auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt. Über ein entsprechendes Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Januar 2006 (Az.: 1 U 846/04) berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Gericht verurteilte einen Autohändler, für einen Schaden an einem fünf Jahre alten Geländewagen aufzukommen, den er als Gebrauchtwagen verkauft hatte. Im Zylinderkopf des Autos war später ein Riss festgestellt worden, ohne dass der Besitzer den Motor überhitzt hatte. Der Mangel trat an dem Fahrzeugmodell häufig auf. Dies sah das Gericht durch eine Information des Herstellers bestätigt. Nach dieser sei der Zylinderkopf ... weiter lesen

  Die Betriebspflicht ist die Pflicht des Mieters, das für das angemietete Objekt vorgesehene Geschäft tatsächlich zu betreiben, also z.B. einen Laden offen zu halten. Beispielsfall: Mieter M hat in einem Einkaufscenter eine Teilfläche von Vermieter V zum Betrieb eines Blumengeschäfts gemietet. Im Hochsommer laufen die Geschäfte schlecht, niemand kauft Blumen. M beschließt seine Laden in den Monaten Juli und August zu schließen und ans Meer zu fahren. V verweist auf den Mietvertrag, in dem eine Betriebspflicht geregelt ist. Muss M das Geschäft offen halten, obwohl ihn die Einstellung einer Ersatzkraft im Ergebnis mehr kosten würde, als das Geschäft in den beiden Monaten ... weiter lesen

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 liegt keine Fahrerflucht vor, wenn ein Einkaufswagen während des Ausladens von Einkäufen wegrollt und ein anderes Kraftfahrzeug beschädigt und sich der Verursacher entfernt, ohne seine Personalien feststellen zu lassen. Das Gericht begründet dies damit, dass der Schutzzweck des § 142 StGB (Fahrerflucht) gegen eine Einbeziehung solcher Vorgänge spricht. Die Duldungspflicht zur Feststellung der Personalien stellt nämlich eine Besonderheit des Straßenverkehrs dar. Nach Auffassung des Gerichts fehlt es in genannter Konstellation an dem erforderlichen straßenverkehrsspezifischen Gefahrenzusammenhang und damit an ... weiter lesen