Rechtsanwalt in Ehringshausen

Saarbrücken/Berlin (DAV). Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann unverhältnismäßig sein, wenn seit der Tat acht Monate vergangen sind, und der Fahrer seitdem ohne Beanstandung unterwegs war. Über diesen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15. März 2007 (Az. 3 Qs 70/07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Lkw-Fahrer war dringend verdächtig, im März 2006 bei einem Überholvorgang einen anderen Lkw gerammt und dann Unfallflucht begangen zu haben. Erst im November 2006 erging der Beschluss des Amtsgerichts, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen würde. Dem widersprach in zweiter Instanz das Landgericht Saarbrücken: Das Unfallgeschehen sei bekannt gewesen ? ... weiter lesen

Die TALIENS Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB  vertritt die Interessen der DIESEL S.p.A . Diese ist Inhaberin diverser Markenrecht im Bereich Bekleidung und Accessoires. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Verletzung dieser Markenrechte gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die DIESEL S.p.A. ist unter anderem Inhaberin der Markenrechte für "JoggJeans". Unter dieser Bezeichnung vertreibt sie besonders leichte Hosen. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist die unberechtigte Nutzung dieser Bezeichnung. Abgemahnte sind Onlinehändler, welche unter der Bezeichnung Hosen bewerben und verkaufen, ohne dass es sich bei den Hosen um Originalware handeln würde. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 07.12.2012 (AZ: IV ZR 292/10), dass solche Klauseln den Anleger keineswegs unangemessen benachteiligen würden. Vorliegend fühlte sich ein Anleger wohl durch eine Klausel benachteiligt, welche besagte, dass die Abschluss- und Vertriebskosten in den ersten fünf Jahren durch Einbehaltung eines gleichmäßigen Betrages gedeckt werden würden. Der Kläger führte an, durch die Klausel unangemessen benachteiligt worden zu sein, da die Klausel ... weiter lesen

Gerichte in der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina Die regelmäßigen Gerichte in der Republik Srpska, Bosnien und Herzegowina sind: Grundgericht, Kreisgericht, das Oberste Gericht der Republik Srpska und die Wirtschaftsgerichte der Republik Srpska. Die Arbeit der Gerichte ist nach dem Gesetz über die Gerichtshöfe der Republik Srpska geregelt (Amtsblatt der Republik Srpska 37/12). Die Grundgerichte werden für eine oder mehrere Gemeinden begründet. Nach dem Gesetz gibt es neunzehn. Das sind: Das Grundgericht Banja Luka Das Grundgericht Bijeljina Das Grundgericht Derventa Das Grundgericht Doboj Das Grundgericht Foča Das Grundgericht Gradiška Das ... weiter lesen

Ein Interview von Toni Ivanov mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Toni Ivanov: Welche Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitszeugnis? Fachanwalt Bredereck: Jeder Arbeitnehmer kann die Ausstellung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses verlangen, egal ob er voll- oder teilzeitbeschäftigt ist. Dieses auf der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beruhende Recht des Arbeitnehmers ist in § 109 GewO geregelt. Für Auszubildende ist § 16 BBiG maßgeblich. Selbständige haben dagegen aufgrund ihrer weisungsfreien Dienstleistungen keinen Anspruch auf einen Arbeitszeugnis. Toni Ivanov: Wie macht man diesen Anspruch geltend? ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Einige Arbeitnehmer haben den Wunsch, neben ihrem Hauptjob noch anderweitig tätig zu werden – entweder für einen anderen Arbeitgeber oder sogar selbständig. Was gilt es dabei zu beachten? Nebentätigkeit trotz Verweigerung des Arbeitgebers: Grundsätzlich haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihre Nebentätigkeit genehmigt (s. Teil 1). Wenn der Arbeitgeber diese Genehmigung nun rechtswidrig verweigert, darf man als Arbeitnehmer die Nebentätigkeit trotzdem ausüben, ohne rechtliche Sanktionen befürchten zu müssen (BAG Beschluss v. 13.05.2015 – 2 ABR ... weiter lesen

Ein Mieter ist grundsätzlich nicht berechtigt, den Mietvertrag deshalb fristlos zu kündigen oder anzufechten, weil sich in dem Mietobjekt in früherer Zeit ein Mord ereignet hat. Die Beklagten schlossen mit der Klägerin am 13.08.2003 einen auf drei Jahre (bis 01.09.2006) befristeten Mietvertrag über eine Doppelhaushälfte in München-Pullach zu einem Mietpreis von € 1.750,00/Monat. In dem Pullacher Anwesen Str. X hatte sich im Sommer 2001 ein Mord zugetragen: Der damalige Bewohner hatte seine Ehefrau erschlagen (sogenannter „Pullacher-Hammermord“). Bei dem Vertragsschluss kam die Vorgeschichte nicht zur Sprache. Am 27.08.2003 wurde den Beklagten das Haus übergeben. Am Tag darauf erfuhren sie von der Vorgeschichte des Hauses. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.09.2012 (AZ: I-16 U 77/11) entschieden, dass Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern regelmäßig dem Handelsvertreterrecht unterfallen sollen. Vertragshändler sei derjenige, der unter Dauervertrag Waren kauft und sie auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiterverkauft. Handelsvertreter sei dagegen, wer ein selbständiges Handelsgewerbe mit eigenem Unternehmensrisiko betreibe, ständig vertraglich ... weiter lesen

Diese Übersicht enthält einige Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, die aus unserer Sicht für die Praxis und die Entwicklung des Rechts von Bedeutung sind. Auf Anfrage stellen wir Ihnen gerne den vollständigen Urteilstext, soweit vorhanden, zur Verfügung. Gemeinschaftliches Eigentum an Wohnungseingangstüren Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer. Auf die Regelung in einer Teilungserklärung, nach der die Türen der Zwischenwände innerhalb der Sondereigentumsräume und die Türen zum Treppenhaus zum Sondereigentum gehören, kommt es für die sachenrechtliche Zuordnung nicht an. Durch eine ... weiter lesen

BGH Urteil vom 10.02.2011*, I ZR 164/09 - Telefonaktion II Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung festgestellt, daß die deutschen Regelungen zur Zulässigkeit von Werbeanrufen, die an strenge Voraussetzungen geknüpft sind, mit dem Europäischen Recht vereinbar sind. Die nationalen deutschen Regelungen gehen zwar über die Richtlinie der Europäischen Union über unlautere Geschäftspraktiken hinaus. Sie sehen jeden unaufgeforderten Werbeanruf stets als unzumutbare Belästigung an mit der Folge, daß diesbezüglich ein Unterlassungsanspruch besteht. Dies ist nach Ansicht des Senates aber aufgrund einer Öfnnungsklausel Datenschutzrichtlinie ... weiter lesen

Mainz (jur). Wer allein in Erwartung einer Erbschaft Angehörige im Haushalt unterstützt, sollte darüber genau Buch führen. Denn nur dann kann man anstatt des Erbes gegebenenfalls auch nachträglichen Lohn verlangen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz in einem am Montag, 26. Oktober 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 5 Sa 123/15). Auch dann gehören danach kurze Gespräche oder ein zum Geburtstag mitgebrachter Käsekuchen allerdings nicht mit auf die Rechnung. Die Klägerin hatte sich im November 2010 mit einer Tante ihres Ehemannes darüber unterhalten, inwieweit sie ihr im Gegenzug für eine Erbschaft im Haushalt hilft. Eine Woche später setzte die ... weiter lesen

Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg ging es jüngst um das Verfahren der Anzeige von Massenentlassungen. Dabei stellte das Gericht klar, dass ein Arbeitgeber, der bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und erst dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt, nicht gegen das Kündigungsschutzgesetz verstößt. Frage nach der korrekten Reihenfolge Zu der Frage des Ablaufes bei der Anzeige von Massenentlassungen gegenüber der Agentur für Arbeit hatte das LAG gleich zwei Verfahren zu entscheiden. Dabei hatten in beiden Verfahren die Arbeitgeber eine Vielzahl von Kündigungsschreiben erst unterzeichnet, anschließend die ... weiter lesen