Rechtsanwalt in Eichenau

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.07.2013, 2 C 12/11 im Hinblick auf die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung von Bewerben, die die Übernahme in das Beamtenverhältnis anstreben, eine Rechtsprechungsänderung vollzogen. Zunächst hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung durch die Verwaltungsgerichte vollständig gerichtlich überprüfbar ist. Die bisherige Rechtsprechung, nach der die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung nur gerichtlich eingeschränkt überprüfbar sei, wird aufgehoben. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht den anzusetzenden Prognosemaßstab der gesundheitlichen ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der ETL Rechtsanwälte  im Auftrag von "thisnthat66" wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay. Die ETL Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Händlers, welcher unter dem Namen "thisnthat" gewerblich auf der Verkaufsplattform eBay.de Produkte aus dem Bereich Elektronik vertreibt. Aktuell verschickten die ETL Rechtsanwälte in seinem Namen eine Abmahnung an eine Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und mit ihm im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der ETL Rechtsanwälte ... weiter lesen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Schalast+Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der DigiProtect GmbH betreffend der Musikgruppe Luxuslärm - Nichts ist zu spät und dem Musikalbum The Dome Vol. 55 Die Anwaltskanzlei Schalast+Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Schalast+Partner die Zahlung von zumindest 480,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei ... weiter lesen

Münster (jur). Wenn eine Mutter das von ihrem verstorbenen Ehemann geerbte Familienheim ihrer Tochter schenkt, kann sie dadurch rückwirkend ihre eigene Befreiung von der Erbschaftsteuer verlieren. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 28. September 2016 entschieden (Az.: 3 K 3757/15 Erb). Laut Gesetz ist ein Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Ehepartner es „unverzüglich“ selbst nutzt. Die Steuervergünstigung entfällt aber rückwirkend, wenn der Erbe das Haus oder die Wohnung innerhalb von zehn Jahren „nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt“. Ausnahmen gibt es bei „zwingenden ... weiter lesen

• Eine Jugend- und Auszubildendenvertretung ist nur wählbar, wenn im Betrieb ein Betriebsrat existiert und mindestens fünf Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer Berufsausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. • Zum Jugend- und Auszubildendenvertreter kann sich jeder wählen lassen, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ein Mitglied des Betriebsrats ist nicht wählbar. • Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Ausbildungsvertretung beträgt zwei Jahre. • Die Jugend- und Auszubildendenvertreter führen ihr Amt unentgeltlich aus. Sie werden aber während der ... weiter lesen

Berlin (DAV). Ein Autofahrer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich ein erwachsener Fußgänger verkehrsgerecht verhält. Der Autofahrer muss aber sofort reagieren, wenn offensichtlich ist, dass sich eine gefährliche Situation anbahnt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Rostock vom 23. September 2005 (AZ.: 8 U 88/04) hervor, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Eine 71-jährige Fußgängerin wollte außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Straße überqueren. Sie blieb mitten auf der linken Fahrbahn stehen, obwohl es ihr ohne weiteres möglich gewesen wäre, die Straße vor Erreichen des nächsten Autos zu überqueren. Ein Auto näherte sich mit etwa 80 km/h. Kurz bevor es ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Eine Fristlose Kündigung wirkt sofort: Die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers erfolgt mit sofortiger Wirkung, also ohne dass eine Frist eingehalten wird. Geht also der Arbeitnehmer nicht gegen die fristlose Kündigung vor, ist das Arbeitsverhältnis dadurch dann auch wirklich beendet. Der Arbeitnehmer muss daher innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Eine fristlose Kündigung ist nur in Ausnahmefällen wirksam: Damit eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, muss der Arbeitnehmer gravierende ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem von der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer erstrittenen Urteil vom 19.07.2012 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (LG Aachen, Aktenzeichen 1 O 589/11) die beklagte Bank zum Schadenersatz und zur so genannten Rückabwicklung der Beteiligung an dem geschlossenen Fonds Mediastream Dritte Film GmbH & Co. Beteiligungs KG verurteilt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt wurde den Klägern von einem Anlageberater der Bank eine Beteiligung an dem Medienfonds Mediastream Dritte Film GmbH & Co. Beteiligungs KG empfohlen und ... weiter lesen

Mit Urteil vom 16. Januar 2002 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass der Ausschluss der Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen gemäß § 14 Abs. 4 des Ladenschlussgesetzes mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar und diese Vorschrift daher nichtig ist. Dem Urteil liegt die Verfassungsbeschwerde einer Apothekerin zugrunde, die ihre Apotheke an einem verkaufsoffenen Sonntag geöffnet hatte und deswegen von den Berufsgerichten zu einer Geldbuße verurteilt worden war. Der Hintergrund des Verfahrens ist in der Pressemitteilung Nr. 97 vom 15. Oktober 2001 dargestellt, die auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts nachgelesen werden kann. Der ... weiter lesen

Wir erhielten eine Anfrage wegen eines Schreibens der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der Aurora Photos Ltd. aus Portland, USA wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten. Die Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg vertritt die Interessen der Aurora Photos Ltd. aus Portland, USA. Sie verschickt in ihrem Namen derzeit Schreiben wegen Urheberrechtsverletzungen. Diesem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene ein Lichtbild, deren Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte im Sinne des Urheberrechts die Aurora Photos Ltd. sei, auf einer Internetseite veröffentlicht habe, ohne von der ... weiter lesen

Für die Rechtsberatung ist bekanntlich immer ausschlaggebend, was die Gerichte sagen. Wenn möglich sucht man nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines sonstigen Obergerichtes. Manchmal gibt es aber auch Entscheidungen einfacher Arbeitsgerichte, die man im Hinterkopf behalten sollte. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 17.03.2010, AZ 2 Ca 319/10 gehört hierzu. Denn dieses vertritt gut und ausführlich begründet eine von der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts abweichende Rechtsauffassung, die - wenn sie sich durchsetzen würde - einer Revolution gleichkäme. Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen nahm nämlich an, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers in ... weiter lesen

Wenn die Ehe vor dem Tod des Partners kürzer als ein Jahr gedauert hat, erhält der Hinterbliebene häufig keine Witwenrente. Dies ist allerdings nicht immer gerechtfertigt. Vorliegend lebte eine Frau mit einem Beamten seit etwa 12 Jahren in wilder Ehe ohne Trauschein zusammen. Als er plötzlich an Krebs erkrankte und sich Metastasen im Bereich der Leber bildeten, beschlossen sie zu heiraten. Als der Mann nach wenigen Monaten starb, machte sie eine Witwenrente geltend. Als ihr der Bezug verweigert wurde, zog sie vor Gericht. Sie argumentierte unter anderem damit, dass für sie der schnelle Tod aufgrund der Krebserkrankung überraschend gewesen sei. Sie sei davon ausgegangen, dass ihr Mann noch ... weiter lesen