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Karlsruhe (jur). Erbt ein Student einen Anteil an einem von seiner Mutter und Geschwistern bewohnten Eigenheim, muss er seinen Erbanteil zur Existenzsicherung nicht um jeden Preis verkaufen. Es verstößt gegen das Willkürverbot und stellt eine unbillige Härte dar, wenn das Studentenwerk den Bafög-Antrag des Studenten ablehnt und ihm die Zwangsversteigerung und damit eine unwirtschaftliche Verwertung des geerbten Hausanteils nahelegt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 3. Mai 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1620/22). Im Streitfall hatte ein Student im November 2020 beim Studentenwerk Frankfurt am Main einen Bafög-Antrag gestellt. Die Behörde lehnte dies ab und verwies auf ... weiter lesen
München (jur). Wer sich weigert, der Polizei seine Personalien anzugeben, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Mit einem am Montag, 23. April 2018, bekanntgegebenen Urteil verhängte das Amtsgericht München eine Strafe von 100 Euro gegen einen Hotelier (1120 OWi 273 Js 207051/17). Schweigen, so fasst die Pressestelle des Gerichts zusammen, ist eben nicht immer Gold, sondern kann auch Silber kosten. Im konkreten Fall war es zu einem Streit des Hoteliers mit einem Gast gekommen. Der hatte über das Internet gebucht und bereits gezahlt und verlangte sein Geld zurück. Schließlich rief der Gast die Polizei. Hotelier verweigerte Auskunft über Personalien Gegenüber den ... weiter lesen
Chemnitz (jur). Die Jobcenter müssen Kindern in Hartz-IV-Familien Nachhilfeunterricht bezahlen, wenn die Schule dies mit einer positiven Versetzungsprognose verbindet. Die Kinder dürfen dann nicht an eine Förderschule verwiesen werden, wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am Montag, 22. Dezember 2014, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom 18. Dezember 2014 entschied (Az.: L 2 AS 1285/14 B ER). Geklagt hatte ein 12-jähriger Junge, der bei seinem Vater lebt. Beide sind auf Hartz IV angewiesen. Der Junge besucht die sechste Klasse einer Regelschule. Er hat eine Leserechtschreibschwäche und daher schulische Probleme in Deutsch, aber auch in Mathematik. Die Schule ist der ... weiter lesen
Essen (jur). Arbeitslose Behinderte müssen während einer Berufsbildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung nicht ihre Wohnung aufgeben. Denn sie haben in dieser Zeit weiter Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wie jedenfalls das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. März 2014 entschied (Az.: L 9 AS 310/13). Allerdings hatte das LSG Baden-Württemberg zuvor die gegenteilige Auffassung vertreten. Weil im Essener Fall der damals 24-Jährige schwerbehinderte Kläger 2012 noch keine Berufsausbildung hatte, bewilligte ihm die Bundesagentur für Arbeit eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. Zum Konzept gehörte ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Laienchöre müssen in der Regel keine Abgaben zur Künstlersozialversicherung bezahlen. Anderes gilt nur, wenn der Chor für mehr als drei Konzerte im Jahr Profimusiker gegen Honorar engagiert, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 11. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil zum Freiburger Bachchor entschied (Az.: L 11 R 584/14). Der Freiburger Bachchor ist in einem Verein organisiert. Jährlich führt er drei bis vier Konzerte mit rund 120 Sängerinnen und Sängern auf. Die Vereinsmitglieder und weitere Laien erhalten dafür keine Bezahlung. Der Verein engagiert allerdings Gesangssolisten und Orchestermusiker. Nur diese ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat das Recht pflegebedürftiger Menschen auf freie Wahl ihrer Pflegeeinrichtungen gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 31. Dezember 2014, veröffentlichten Urteil müssen sie nicht das günstigste angemessene Heim wählen; vielmehr muss die Sozialhilfe auch Mehrkosten tragen, solange sie unter 20 Prozent liegen (Az.: S 1 SO 750/14). Damit gab das SG einem Pflegebedürftigen aus Karlsruhe recht. Der heute 65-Jährige hat eine schwere Intelligenzminderung und gilt wegen verschiedener Krankheiten als Schwerbehindert mit einem Grad von 100. Seit 2005 ist er in einer Vollstationären Einrichtung untergebracht. Nach Einschätzung der ... weiter lesen
München (jur). Vertröstet die Sprechstundenhilfe einer Arztpraxis eine Patientin für einer Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf einen späteren Termin, darf die Krankenkasse deshalb nicht das Krankengeld versagen. Zwar muss eine erkrankte und zwischenzeitlich gekündigte Arbeitnehmerin für den weiteren Erhalt von Krankengeld vom Arzt eine lückenlose Arbeitsunfähigkeit bescheinigt bekommen, so das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem am 2. Februar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 5 KR 40/19). Gehe die Beschäftigte für eine entsprechende Folge-Krankschreibung aber rechtzeitig zum Arzt und werde sie von der Sprechstundenhilfe abgewiesen, dürfe dies der ... weiter lesen
Berlin (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Unterstützung für außerschulischen Sprach- oder Religionsunterricht. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Freitag, 18. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 155 AS 7716/15). Es wies damit fünf Kinder aus Berlin-Kreuzberg ab. Zwischen 2014 und 2016 hatten sie außerschulischen Arabisch- und Islamunterricht besucht. Hierfür mussten sie monatlich zwischen zehn und 25 Euro bezahlen, zudem eine einmaligen Anmeldegebühr von zehn Euro. Beim Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg beantragten sie hierfür Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Das Jobcenter lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun das ... weiter lesen
Celle (jur). Die Unfallversicherung muss einem behinderten, im Haus der Eltern lebenden Unfallopfer keine Kostenbeteiligung für eine neue Holzhackschnitzelheizung gewähren. Auch wenn die Förderung von Heizungsanlagen bei der Wohnungshilfe nicht ausgeschlossen seien, führe ein erlittener Unfall auf dem Schulweg vor 20 Jahren nicht generell zu einem Anspruch auf eine neue Heizung, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Mittwoch, 5. Juli 2023, bekanntgegebenen Beschluss ( Az.: L 6 U 78/21 ). Eine neue Heizungsanlage sei vielmehr grundsätzlich Sache der Eigentümer, so die Celler Richter. Nach den geltenden Bestimmungen haben Versicherte nach einem Unfall nicht nur Anspruch auf Heilbehandlung ... weiter lesen
München (jur). Arbeitslose können Arbeitslosengeld nur nach einer Beschäftigung in Deutschland erhalten. Beschäftigungszeiten in einem anderen EU-Land können sonst nicht zu beim Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden, stellte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Donnerstag, 23. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 11. Dezember 2013 klar (Az.: L 9 AL 198/13 B). Die Münchener Richter lehnten damit den Antrag eines Arbeitslosen auf Prozesskostenhilfe ab. Der Mann hatte von 1990 bis 2005 als Sachbearbeiter einer Krankenkasse in Deutschland gearbeitet. Danach lebte und arbeitete er bis 2. Mai 2012 in Rhodos. Nach seiner Rückkehr in Deutschland ... weiter lesen
Chemnitz (jur). Eine an Beschäftigte zu Zeiten der DDR gezahlte Prämie anlässlich der Verleihung oder Verteidigung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ begründet keine höhere Alterszusatzversorgung. Wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am Mittwoch, 27. September 2023, veröffentlichten Urteil entschied, handelt es sich bei der Prämie nicht um eine „aus dem Arbeitsverhältnis fließende Gegenleistung“, sondern nur um eine Zahlung, die staatliche Linien-, Regime- und Systemtreue honorieren sollte (Az.: L 7 R 289/23 ZV). Diese könne nicht bei der Alterszusatzversorgung der technischen Intelligenz berücksichtigt werden. Der 1945 geborene Kläger hatte in der früheren DDR „Sozialistische ... weiter lesen
Kassel (jur). EU-Bürger müssen für ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Es reicht aus, dass sie sich einmal bei den Meldebehörden angemeldet und anschließend für mindestens fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, urteilte am Mittwoch, 20. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines wohnsitzlosen Polen (Az.: B 4 AS 8/22 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen bekommen EU-Bürger während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts kein Bürgergeld. Auch Ausländer, die sich im Rahmen ihres Aufenthaltsrechts allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, können die Hilfeleistung nicht beanspruchen. Anders sieht dies ... weiter lesen