Rechtsanwalt in Eltville am Rhein

Erst Kurzarbeit, nun Betriebsschließung bei First Solar in Frankfurt/Oder. Was sollten die ca.1.200 Mitarbeiter, die nun von der Entlassung bedroht sind, beachten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nach einer aktuellen Meldung von Spiegel-online gibt die US-Firma First Solar ihren Standort in Frankfurt an der Oder auf, die 1200 Arbeitnehmer verlieren ihren Job. Landespolitiker äußerten sich in ersten Stellungnahmen völlig überrascht. Angesichts der Probleme von Mitbewerbern, die durch die Kürzung der Fördergelder nicht geringer wurden wirkt diese Überraschung übertrieben. Auch First Solar hatte die Produktion bereits erheblich gedrosselt ... weiter lesen

Betroffene Anleger von Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen können erfolgreich die Übernahme von Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen verlangen. Nicht selten versuchen sich Rechtsschutzversicherer ihrer Pflicht zur Übernahme der Kosten für ein Vorgehen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und der damit verbundenen Geltendmachung von Ansprüchen zu entziehen. So wird behauptet, dass die Errichtung und Finanzierung solcher Anlagen unter die sog. Bauausschlussklausel falle. Hierunter fallen Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken oder der Veränderung von ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auf dem Containerfrachter- und Tankschiffmarkt sollen bedeutsame Überkapazitäten bestehen. Im Gegenzug sei das Frachtaufkommen durch die Krise übermäßig gestiegen. Dies seien die wichtigsten Faktoren für die momentane Insolvenzwelle, bei der zurzeit keine Erholung des Marktes in Sicht ist. Einige der 250.000 deutschen Anleger müssen mit Ausschüttungsstopps, Nachzahlungen oder sogar mit Totalverlusten rechnen. Die Erfahrung zeigt, die Insolvenz eines Schifffonds bedeutet meistens den Totalverlust für den Anleger, denn ... weiter lesen

Die international tätige Kanzlei Hogan Lovells mahnt für die LEGO Juris A/S aus Dänemark wegen Marken- und Urheberrechtsverletzungen von angeblichen LEGO Plagiaten ab, welche auf Amazon zum Kauf angeboten werden. Über die LEGO Juris A/S: Die LEGO Juris A/S aus Dänemark ist Inhaberin der meisten Marken- und Urheberrechte der LEGO Gruppe. Insbesondere hält sie die Schutzrechte an den berühmten LEGO Figuren. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe auf Amazon verschiedene Spielzeugsets zum Kauf angeboten, welche Nachahmungen bzw. Plagiate der berühmten LEGO Figuren darstellen würden. In den Sets seien einige Figuren enthalten, die ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei  WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  aus Frankfurt am Main im Auftrag der  Zooland Music GmbH  wegen  "R.I.O. fest. U-Jean - Turn This Club Around"  auf dem Dateiencontainer  "German Top 100 Single Charts" vom 17.10.2011.   Rechtsanwalt Christian Weber, bekannt für seine Tätigkeit bei der ebenfalls abmahnenden Karlsruher Kanzlei Nümann + Lang, setzt seine Tätigkeit nun über die neu gegründeten Frankfurter WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fort. Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert im Auftrag der Trak Music GnbR einerseits die Abgabe einer ... weiter lesen

Zur Frage, ob ein Rechtsschutzversicherer von seinem Versicherungsnehmer verlangen darf, sich an einer Sammelklage zu beteiligen, statt alleine zu klagen Kurzfassung Überall nichts als Ärger: Nicht nur, dass die Kündigung des Teilhabers an der stillen Gesellschaft nicht akzeptiert wird. Auch seine Rechtsschutzversicherung stellt sich quer: Will sie doch den beabsichtigten Prozess gegen die Gesellschaft nur finanzieren, wenn sich der Versicherte mit mehreren Gleichgesinnten zusammentut. Doch an einer derartigen Sammelklage muss sich der Versicherungsnehmer nur beteiligen, wenn sie für ihn zumutbar ist. In zwei vom Landgericht Coburg jetzt entschiedenen Parallelfällen war dies gerade nicht so. Daher verurteilte das ... weiter lesen

Die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) weist seit kurzem auf ihrer Internetseite darauf hin, dass sie nunmehr doch von einer Veröffentlichung der Adressdaten ihrer Abmahnopfer – wir berichteten bereits darüber – absehen wird . Wörtlich heißt es dazu auf deren Internetseite: “Der U+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wurde durch eine Anordnung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutz und durch Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz die Veröffentlichung einer Gegnerliste untersagt. Wir sehen daher von der Veröffentlichung der Gegenerliste ab.” Hat U+C nun doch “kalte Füße” bekommen? Hatte sich die Kanzlei U+C eine Veröffentlichung der ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Die Bezirksregierung Düsseldorf muss den für die Landeshauptstadt geltenden Luftreinhalteplan 2013 nachbessern. Da insbesondere Dieselfahrzeuge besonders stark die Luftverschmutzung in Düsseldorf mit Schwefeldioxid verursachen, müssen in dem zu überarbeitenden Luftreinhalteplan auch Fahrverbote für Diesel-Autos „ernstlich“ geprüft werden, urteilte am Dienstag, 13. September 2016, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 3 K 7695/15). Damit konnte die Deutsche Umwelthilfe mit ihrer Klage einen vollen Erfolg verbuchen. Seit 2010 gilt in Düsseldorf für Schwefeldioxid der über ein Jahr gemittelte Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die ... weiter lesen

Der Fahrzeug- und Maschinenbaukonzern MAN mit Sitz in München will im Konzern 9.500 Arbeitsplätze der 36.000 Stellen streichen. MAN gehört zu großen Teilen zu Volkswagen (VW). Der Sparplan von MAN hat zahlreiche Arbeitnehmer und auch den Gesamtbetriebsrat eiskalt erwischt. Durch den großen Personalabbau will MAN 1,8 Milliarden Euro einsparen. Viele Tausend Mitarbeiter bangen um ihren Arbeitsplatz . Die Gespräche zwischen Arbeitnehmer und MAN sind zerrüttet und gerieten zuletzt immer wieder ins Stocken. Die verängstigten Arbeitnehmer haben gegen MAN gegen den drohenden Stellenabbau protestiert. Am 11.11.2020 scheiterten die Gespräche von ... weiter lesen

Koblenz (jur). Ein Hundehalter sollte seinen Vierbeiner so im Griff haben, dass dieser nicht wegläuft und sich mit anderen Hunden einen beißfesten Streit liefert. Andernfalls kann ein „Sorgfaltspflichtverstoß“ vorliegen, der bei Schäden infolge des Hundegerangels zu einer grundsätzlich vollumfänglichen Haftung führen kann, entschied das Landgericht Koblenz in einem am Dienstag, 1. August 2023, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 5 O 38/21). Allerdings könne ein hälftiges Mitverschulden des anderen Hundehalters vorliegen, wenn dieser bei der Schlichtung des Hundestreits dazwischengehe und gebissen werde. Der Kläger, ein selbstständiger Dachdecker, ging am 19. August 2020 mit seinem angeleinten Hund spazieren. Als er ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Klage der Deutschen Telekom AG gegen einen Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post über die Genehmigung von Entgelten für Verbindungsleistungen entschieden. Die Klägerin schließt mit anderen Anbietern von Sprachtelefondienstleistungen auf der Basis eines Festnetzes so genannte Zusammenschaltungsvereinbarungen. Solche Vereinbarungen regeln die Einzelheiten der Verbindung der Netze und der von der Klägerin zu erbringenden Verbindungsleistungen einschließlich der dafür zu leistenden Entgelte. Die Vereinbarungen sehen u.a. vor, dass die Klägerin ein aus dem Netz des Vertragspartners kommendes Gespräch an einen Ansagedienst in ihrem Netz weiterleitet und dafür ein bestimmtes ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwaltskanzlei Gebler-Fleischhacker aus Hannover im Auftrag der Catprint Media GmbH aus Garbsen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er eine Grafik des Zeichners Uli Stein ohne eine Nutzungserlaubnis verwendet haben soll. Der Abgemahnte soll die Grafik unberechtigt auf seinem Facebook-Account öffentlich zugänglich gemacht haben. Die Catprint Media GmbH ist nach eigenen Angaben seit 1997 die Inhaberin der exklusiven Nutzungsrechte der Grafik. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen der Catprint ... weiter lesen