Rechtsanwalt in Elze

Seit geraumer Zeit steht die Firma Prokon in der medialen Kritik. Beispielsweise steht der Vorwurf eines Schneeballsystems im Raum, der von dem Unternehmen allerdings energisch zurückgewiesen wird. Mutmaßlich hat diese teilweise massive Kritik zahlreiche Anleger verunsichert und dazu veranlasst, dem Unternehmen den Rücken zu kehren und ihre Genussrechte zu kündigen. Dass Genussrechtsinhaber ihre Genussrechte kündigen und ihr Geld angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe zurückfordern muss nicht unbedingt Anlass zur Beunruhigung geben. Besorgniserregend ist auch nicht zwingend, dass offensichtlich nun das Unternehmen aktiv versucht Genussrechtsinhaber dazu zu bewegen, von ihrer ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer aus München  im Auftrag der  AdSimple GmbH aus Gänserndorf, Österreich  wegen  Verstößen gegen das Urheberrecht Die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer verschickten kürzlich Abmahnungen für die AdSimple GmbH. Diese bietet im Internet einen sog. "Generator" für Datenschutzerklärungen, Impressum u.Ä. an. Der Abmahnung zufolge sei der Geschäftsführer der AdSimple GmbH, Herrn Andreas Ostheimer, Urheber der Datenschutzerklärung. Durch die Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen der AdSimple GmbH, wie z. B. die Nennung der Quelle, werde angeblich gegen das ... weiter lesen

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsinhaber sein Blumenstudio auf einen Interessenten übertragen muss Kurzfassung Nach der Trennung kann ein Ehegatte bei der Vermögensauseinandersetzung nicht ohne weiteres die Übergabe eines Ladengeschäfts an sich verlangen. Allein der Umstand, dass er den Betrieb aufgebaut und gestaltet hat, reicht jedenfalls nicht aus. Der (vormalige) Ehepartner, dem das Geschäft alleine gehört, ist zur Übertragung nur dann verpflichtet, wenn er sich vertraglich gebunden hat. Das musste jetzt eine einen Blumenladen begehrende Floristin erfahren. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage gegen den Geschäftsinhaber, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, auf Übertragung des Betriebes ... weiter lesen

Erfurt (jur). Die Einwilligung eines Arbeitnehmers zu Film- oder Fotoaufnahmen erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das hat am Donnerstag, 19. Februar 2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 8 AZR 1011/13). Danach können Arbeitnehmer ihre Einwilligung aber widerrufen, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht. „Bildnisse“ ihrer Mitarbeiter dürfen Unternehmen laut Gesetz nur mit deren Einwilligung veröffentlichen. Die Einwilligung muss schriftlich erfolgen. Der Kläger arbeitete seit 2007 in einem Unternehmen für Klima- und Kältetechnik in Rheinland-Pfalz. 2008 willigte er schriftlich in Videoaufnahmen für einen ... weiter lesen

Die Sperrfrist läuft zugunsten des Mieters erst mit der Umwandlung, die zur Bildung von Wohnungseigentum nur für die verkaufte und zu kündigende Wohnung führt. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (AG Charlottenburg, Urteil vom 09. Oktober 2013 – 213 C 211/13 –, juris). Vorliegend lesen Sie Teil 15 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. 15. Beginn der Sperrfrist bei mehrmaliger Umwandlung in Wohnungseigentum Der Fall: Der Vermieter hatte zwei Umwandlungen dergestalt durchgeführt, ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Beim Immobilienkauf im Wohnraummietrecht ist es häufig von maßgeblicher Bedeutung, ob das Objekt vermietet ist oder freisteht. Auch wenn das Objekt vom Erwerber nicht selbst genutzt werden soll, kann ein möglicherweise seit längerer Zeit bestehender Vertrag mit einem Altmieter die Nutzungsmöglichkeiten der Immobilie erheblich einschränken. Hier ist also eine genaue Beachtung der Unterschiede notwendig. 1. Erwerb von vermieteten Objekten „Kauf bricht nicht Miete“ ist der Grundsatz, der im gesamten Mietrecht gilt. § 566 Kauf bricht nicht Miete (1) Wird der ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. November 2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1223/18 entschieden, dass einer Auszubildenden keine Berufsausbildungsbeihilfe zusteht. § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III sieht vor, dass das Einkommen der Eltern für die Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe nicht berücksichtigt wird, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht oder dieser verwirkt ist. Die Klagende, junge Frau war daher der Ansicht, dass der Anwendungsbereich des § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III auch dann eröffnet sein müsste, wenn das angerechnete Erwerbseinkommen der Eltern den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch übersteigt. Sonst bestünde eine Ungleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs.1 GG ... weiter lesen

Zur Frage, ob ein Anlagevermittler haftet, wenn durch ihn empfohlene Aktienkäufe zum Kapitalverlust des Kunden führen Kurzfassung Der Anlagevermittler, der hoch spekulative Aktien als sicher anpreist, bringt nicht nur das Vermögen seiner Kunden in Gefahr. Auch sein eigener Geldbeutel ist akut gefährdet – kann er doch vom Kunden gegebenenfalls erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. So geschehen jetzt einem Finanzberater, der vom Landgericht Coburg zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von rund 116.000,- € verurteilt wurde. Den Betrag hatte ein Kunde verloren, als er auf Rat und durch Vermittlung des Beraters in vermeintlich sichere, tatsächlich aber äußerst riskante Wertpapiere investierte. Auch ... weiter lesen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Reiseabbruchversicherung in Anspruch. Er hatte für sich und seine Ehefrau über einen Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise (Naturerlebnisreise) nach Namibia gebucht. Geplante Reisedauer: 15. September bis 1. Oktober 2001, Preis pro Person: rund 2.800 €. Weiter hatte er bei der Beklagten ein Versicherungspaket abgeschlossen, in dem neben einer Reiserücktrittskostenversicherung unter anderem eine - "Feriengarantie" genannte - Reiseabbruchversicherung enthalten war. Mit dieser gewährte die Beklagte nach ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz für den Fall des Reiseabbruchs aus bestimmten Gründen (z. B. wegen unerwarteter schwerer Erkrankung eines ... weiter lesen

Das Sportarbeitsrecht ist ebenfalls eine spezielle Nische aus dem Bereich des Arbeitsrechts. Arbeitsverträge im Sport können geschlossen werden mit: Spielern / Sportlern im Amateur- und Profibereich Trainern im Amateur- und Profibereich Berater Sowohl im Profisportler als auch im Amateursportler werden Arbeitsverträge geschlossen und Spieler, Sportler, Trainer und Berater werden ganz normale Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht findet uneingeschränkt Anwendung . Viele vertraten, dass Sportler nicht mit „normalen“ Arbeitnehmern und dabei darauf abgestellt, dass Sportler grundsätzlich eine sich aus ihrem Spezialistentum ergebende stärkere ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 25.06.2009 I-21 U 01/08 für die Geltendmachung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten eine wichtige Entscheidung getroffen. In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte ein Werkunternehmer eine mangelhafte Werkleistung erbracht. Trotz Aufforderung des Bauherren beseitigte das Unternehmen die Mängel nicht, woraufhin der Bauherr den Unternehmer auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten im Wege einer Schadenersatzklage in Anspruch nahm. Eine Mängelbeseitigung ließ der Bauherr zunächst nicht durchführen, weshalb er die für die ordnungsgemäße Herstellung erforderliche Summe einschließlich der ... weiter lesen

Arbeitsrecht, Baurecht und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Eherecht und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht und Wohneigentumsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozialrecht, Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht....das deutsche Zivilrecht ist von einer Vielzahl von Rechtsgebieten geprägt. Dabei ist jedes Rechtsgebiet für sich tief fundiert und von einer Vielzahl von Verordnungen und Gerichtsurteilen geprägt. Wer hier vor einem Streitfall steht oder in einen solchen verwickelt ist tut gut daran, sich frühzeitig die Hilfe eines Fachanwalts zu sichern. denn ein ... weiter lesen