Rechtsanwalt in Emmelshausen

Frauen der Geburtenjahrgänge 1940 bis 1951 haben anders als Männer das Recht, bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitig unter Inkaufnahme von Abschlägen in Rente zu gehen. Männer der gleichen Jahrgänge können dies erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Unterzeichnen Frauen dieser Jahrgänge allerdings eine Vorruhestandsvereinbarung, dürfen sie sich nicht darauf  verweisen lassen, dass die Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts enden. Diese sind vielmehr bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres zu zahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.02.2011, 9 AZR 750/09, klargestellt. In dem entschiedenen ... weiter lesen

• Mit einer Provision wird ein Arbeitnehmer prozentual am Wert von Geschäften beteiligt, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind (z.B. eine Abschlussprovision oder Vermittlungsprovision). In der Praxis wird die Provision oft zusätzlich zu einem Fixgehalt gezahlt. Besonders bei Handelsvertretern ist die Provision eine gängige Arbeitsvergütung. Die Provision ist eine Anreizvergütung, sie soll dazu beitragen möglichst viele Geschäft abzuschließen. • Differenzieren muss man die Vermittlungsprovision, Abschlussprovision und die Bezirksprovision. Die Vermittlungsprovision wird fällig, wenn der Vertreter ein Geschäft vermittelt. Wird ein Vertrag ... weiter lesen

Bundesrechnungshof kritisiert Bund Querschnittliche Untersuchung der privatrechtlichen Stiftungen des Bundes Der Bundesrechnungshof stellten dem Bund nach einer querschittlichen Überprüfung der privatrechtlichen Stiftungen des Bundes ein mittelmäßiges Zeugnis aus. Die verschiedenen Stiftungen wurden auf ihre Effektivität bei der Aufgabenwahrnehmung und Wirtschaftlichkeit untersucht. Insgesamt bemängelte der Rechnungshof neben erheblichen Schwächen bei der finanziellen Ausstattung  insbesondere auch eine regelmäßige Missachtung der Berufungsrichtlinien bei der Besetzung von Stiftungsorganen durch die zuständigen Ressorts. Einflussmöglichkeiten ... weiter lesen

Jeder weiß: Das Telefonieren mit einem Handy im Straßenverkehr ist grundsätzlich verboten. Der Grund ist klar: Das Benutzen des Mobiltelefons stellt eine Ablenkung dar, aus der eine erhöhte Unfallgefahr resultiert. Auf keinen Fall erlaubt ist das Telefonieren, Simsen oder Fotografieren mit einem Handy während der Autofahrt. Dies kann ein Bußgeld in Höhe von 40 € und 1 Punkt in Flensburg zur Folge haben. Auch für Radfahrer gilt das Verbot. Hier ist mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 25 € zu rechnen. Wer dennoch während der Fahrt telefonieren möchte, benötigt eine fest installierte Freisprechanlage oder ein Headset. Bei letzterem spielt es keine Rolle, wo ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Midnight Sun" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "Midnight Sun" abgemahnt wird. Der Film "Midnight Sun" ist ein amerikanischer romantischer Dramafilm aus dem Jahr 2018. Der Film handelt von einem Teenager-Mädchen mit der Krankheit Xeroderma pigmentosum (Mondscheinkrankheit), die verhindert, dass sie ins Sonnenlicht geht. Wenn sie einen Jungen trifft, fällt es ihr schwer zu entscheiden, ob sie ihm von ihrem Zustand erzählen oder vorgeben soll, ein normales Leben zu ... weiter lesen

Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein nach der vereinbarten Vergütungshöhe. § 138 Abs. 1 BGB schützt auch anerkannte Rechts- und Grundwerte des Gemeinschaftslebens, die sich aus den Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzlichen Regelungen ergeben. Für private Ersatzschulen sind insoweit Art. 7 Abs. 4 GG und die Regelungen in den Schulgesetzen der Länder maßgebend. Danach erhalten die Träger anerkannter privater Ersatzschulen einen Finanzierungszuschuss zu den Personalkosten für die angestellten Lehrkräfte. Dieser betrug in Brandenburg 97 % der Personalkosten einer ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies soll der Bundesgerichtshof mit dem Urteil vom 18.12.2012 (Az.: II ZR 259/11) entschieden haben. Danach sollen erhaltene Steuervorteile aus der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds nicht angerechnet werden können, sofern die Schadensersatzleistung versteuert werden müsse. Im Ergebnis würden dem Anleger die Steuervorteile nämlich so wieder genommen werden. Die Schadensersatzleistung könnte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu werten sein. Diese müssten dann in der Folge ... weiter lesen

Führt jemand unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug im Straßenverkehr, kann er hierdurch eine bloße Ordnungswidrigkeit oder aber auch eine Straftat begehen. Ordnungswidrig handelt, wer unter Wirkung von beispielsweise Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain oder Amphetamin im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt. Hierfür reicht es bereits aus, wenn die Substanz im Blut nachgewiesen wird. Da jedoch nicht jede Anreicheung von Betäubungsmitteln im Blut eine Auswirkung auf das zentrale Nervensystem hat, wurden folgende Grenzwerte geschaffen: ... weiter lesen

Im Internet gewonnene und anschließend veräußerte Adressdateien sind mangelhaft, wenn sie unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen erhoben sind. Mit der Sollbeschaffenheit von Adressdateien von Internet-Nutzern, die ein Internetanbieter auf Bestellung beschafft hatte, hatte sich kürzlich der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu beschäftigen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte die Klägerin beauftragt, für einen Finanzdienstleister Adressen potentieller Kunden aus dem Internet zu beschaffen. Die Klägerin, die ein Internetportal im Bereich Spiel und Unterhaltung betreibt, generierte daraufhin 3000 Anschriften, indem sie Namen und Anschriften von Internetbenutzern ... weiter lesen

Abmahnung Sasse & Partner / A Good Man – gegen alle Regeln Uns erreichen Hinweise auf weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg wegen des Films “A Good Man – gegen alle Regeln”. Worum geht es? Die Anwaltskanzlei Sasse & Partner fordert in ihren Abmahnschreiben sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die von der Kanzlei Sasse & Partner geltend gemachte Forderung beläuft sich auf insgesamt 800,- Euro. Was sind Filesharing Abmahnugen? Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: ... weiter lesen

Urheberrecht in Bosnien und Herzegowina Das Urheberrecht gewährt dem Schöpfer eines Werkes einen umfassenden Schutz gegen die Übernahme von Dritten. Wohl kaum ein anderes Recht wird im Internet häufiger verletzt als das Urheberrecht. Texte, Musik, Bilder oder auch Grafiken fast alles wird im Internet trotz Schutz kopiert. Durch die Digitalisierung hat das Urheberrecht in den letzten zehn Jahren einen großen Bedeutungszuwachs erfahren. Das Urheberrecht regelt juristisch das geistige Eigentumsrecht und schützt das Recht des Urhebers an seinen Werken. Urheber können anderen Personen Nutzungsrechte an ihren Werken einräumen. Das Urheberrecht ist jedoch eine Spezialmaterie. Urheberrecht ... weiter lesen

Das Internet ermöglicht einen weltweiten Meinungsaustausch. Ob Hotelbewertungen, Erfahrungsberichte mit Konsumgütern oder eine Auflistung der kundenfreundlichsten Werkstätten, in der heutigen Zeit findet man zu fast jedem Thema verschiedene Meinungen im Netz. All diese Erfahrungsberichte sind im Internet in Sekundenschnelle veröffentlicht  und weltweit lesbar. Soweit man sich über bestimmte Themen informieren möchte ist dies oft hilfreich. Allerdings verleitet diese einfache und schnelle Form der Meinungsäußerungen einige Menschen dazu, ihrem Ärger Luft zu machen, indem sie sich im Internet abwertend über andere Personen auslassen. In vielen Fällen sind diese ... weiter lesen