Rechtsanwalt in Ennigerloh

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Werse Chartering GmbH & Co. KG sowie für die Werse Schifffahrts GmbH & Co. KG „MS Isabell“ wurde am 27.10.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die vorgenannten Gesellschaften reiht sich die Werse Gruppe nahtlos in eine ganze Reihe von Schiffsfonds, die von der Schifffahrtskrise betroffen sind, ein. Neben diesen Gesellschaften befinden sich bereits weitere Gesellschaften der Gruppe in der Insolvenz, beispielsweise die ADRIA Schifffahrts GmbH & Co. KG, die WERSE ... weiter lesen

Das Amtsgericht Düsseldorf (AZ: 27 C 7234/10) hat in seinem Urteil vom 13.05.2011 die einheitliche Rechtsprechung zur Haftungsverteilung bei Unfällen zwischen Linksabbiegern und Überholern bestätigt. In diesem Fall hatte die Klägerin auf der ihr gegenüberliegenden Fahrseite eine Parklücke entdeckt, in die sie einparken wollte. Als sie dafür nach links abbog, kam es zur Kollision mit dem Fahrzeug des Beklagten, der versucht hatte, das Fahrzeug der Klägerin zu überholen. Der Klägerin war durch Reparatur- und Sachverständigenkosten sowie durch einen Nutzungsausfallschaden ein Gesamtschaden in Höhe von 2.157,77 € entstanden. Diesen Betrag machte sie als ... weiter lesen

Rechtsanwalt Schroeder  aus Kiel vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf verschiedenen Internetplattformen Uhren zum Kauf anbietet. Er verschickte nun ein Schreiben, mit welchem der  Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht  abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Abgemahnte und der Mandant von Rechtsanwalt Schroeder beide auf eBay Uhren an Endverbraucher zum Kauf anbieten und sich somit in einem konkrete Wettbewerbsverhältnis befinden. Der Abgemahnte beschreibt seine Uhren in den Angeboten mit dem Begriff "Geneva". Das Zeichen "Geneva" ist die englische Bezeichnung für die schweizerische Stadt und den ... weiter lesen

Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruches nach einer Rangelei in der Schule Kurzfassung Wird ein Schüler bei einer Rangelei im Schulgebäude von einem Mitschüler verletzt, kann nur dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn ihm die Verletzung vorsätzlich zugefügt wurde. Andernfalls ist der Anspruch - ebenso wie zwischen Angehörigen eines Betriebes - ausgeschlossen. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg. Weil von einem Verletzungsvorsatz des „Täters“ nicht auszugehen war, wurde die Klage des geschädigten Schülers auf 7.000,- DM Schmerzensgeld abgewiesen. Sachverhalt Zwischen dem 15-jährigen Kläger und seinem 16-jährigen Kontrahenten kam es ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Sind Arbeitnehmer über ein halbes Jahr bei einem Arbeitgeber tätig, der regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. In diesem Fall brauchen Arbeitgeber einen speziellen, gesetzlich anerkannten Kündigungsgrund. Als solcher kommt auch ein betriebsbedingter Grund, wie z. B. eine Stellenstreichung, in Betracht. Dann muss sich der Arbeitgeber aber auch sicher sein, dass er die Stelle nicht wieder besetzen will und den Arbeitnehmer somit wirklich nicht mehr benötigt. Ist er sich dagegen noch nicht ... weiter lesen

Mannheim (jur). Die Erlaubnis für den Kauf von Medizinal-Cannabis in der Apotheke ist kein Freibrief für weiteren Cannabis-Konsum. So ist „die Fahreignung ohne weiteres ausgeschlossen“, wenn ein Autofahrer auch erhebliche Mengen illegal beschafften Cannabis’ konsumiert, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 14. Februar 2017, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 10 S 1503/16). Er wies damit einen Hartz-IV-Empfänger ab. Er konsumierte Cannabis bereits seit seinem 14. Lebensjahr, hat aber seit 2013 die Erlaubnis, aus medizinischen Gründen Cannabis in der Apotheke zu kaufen. Allerdings konnte er sich dies nicht in der ... weiter lesen

Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 die erste Ausschüttung an die Anleger wie angekündigt erfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesen Jahre bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung des SEB Immoinvest bekannt gegeben haben, dass im Juni eine erste Ausschüttung erfolgen solle. Nunmehr sollen insgesamt 1,2 Mrd. aus dem Fondsvermögen an die Anleger ausgezahlt werden. Jeder Anleger solle so 10,25 Euro pro ... weiter lesen

Berlin (DAV). Auch Fahrradfahrer, die wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auffällig wurden, können aufgefordert werden, ein MPU-Gutachten vorzulegen. Auf diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 29. November 2005 (AZ - 1 B 495/05 -) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Ein Fahrradfahrer war nachts einer Polizeistreife wegen seines Fahrstils aufgefallen - er fuhr in Schlangenlinien und konnte sich kaum noch auf dem Rad halten. Die Alkoholkontrolle ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,39 Promille. Dies wurde der Straßenverkehrsbehörde mitgeteilt, die den Radfahrer zur Vorlage eines MPU-Gutachtens, dem sogenannten ?*****entest? aufforderte. Der Mann unterzog sich einem solchen Test nicht, sondern reichte ... weiter lesen

Flugzeugfonds sind spekulative Kapitalanlagen. Das müssen jetzt die Anleger des Dr. Peters DS Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV erleben. Denn der Leasingvertrag mit der Fluglinie Singapore Airlines läuft aus. Die Airline hat bereits angekündigt, den Vertrag nicht zu verlängern.   Mit mindestens 20.000 US-Dollar waren die Anleger dabei. Ein Leasingvertrag über zehn Jahre und mit Singapore Airlines ein namhafter Leasingnehmer sollten die Beteiligung am vom Dr. Peters aufgelegten DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV den Anlegern schmackhaft machen. Das Konzept ging offenbar auf. Rund 2600 Anleger beteiligten sich an dem Fonds und steuerten insgesamt ca. 94 Millionen USD zum Emissionsvolumen bei, das ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zwar können sich, laut BGH, aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, im Grunde solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten. Der Bundesgerichtshof bejahte eine Haftung der Investoren bzw. Gesellschafter gemäß § 128 HGB analog, wenn auch die im Prinzip unbeschränkte Haftung letzterer durch den der Bank bekannten ... weiter lesen

Nach Erhalt einer Kündigung geht es vielen Arbeitnehmern darum, zumindest nicht ohne eine Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Nur in wenigen Ausnahmefällen hat ein Arbeitnehmer aber einen „echten" Anspruch auf eine Abfindung. Die Zahlung einer Abfindung kann er deshalb im Regelfall nur dann erreichen, wenn er diese mit dem Arbeitgeber aushandelt. Besteht - wie in der Regel - kein Anspruch auf eine Abfindung, sondern muss diese mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden, ist selbstverständlich auch die Höhe der Abfindung nicht vorgeschrieben, sondern Verhandlungssache. Im Rahmen von Abfindungsverhandlungen stellt sich die Frage, wie hoch die Abfindung ausfallen muss, damit man sie als ... weiter lesen

Koblenz (jur). Das Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz, das Angaben zur Geschlechterparität auf den Stimmzetteln vorsieht, ist insoweit verfassungswidrig. Die Zusatzangaben verletzen den Grundsatz der Freiheit der Wahl, wie am 13. Juni 2014 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied (Az.: N 14/14 und B 16/14). Es bestätigte damit einen Eilbeschluss vom April. Nach dem Gesetz sollten die Stimmzettel ein Zitat des Artikel 3 des Grundgesetzes enthalten: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, zudem Angaben, wie viele Männer und wie viele Frauen zuletzt im jeweiligen Gemeinderat vertreten waren. Bei den einzelnen Parteien sollte angegeben werden, wie viele Frauen und wie viele ... weiter lesen