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"Störendes Gartenhaus" LG München I, Beschluss vom 30.01.2004, Az. 1 T 14169/03 Wohnungseigentümer müssen grundsätzlich ein Gartenhaus in ihrer Anlage nicht dulden. Derartige Baulichkeiten wirken in der Regel störend und müssen beseitigt werden, wenn die übrigen Wohnungseigentümer dies verlangen. Ein Anspruch auf Beseitigung eines Gartenhauses besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn nach den örtlichen Gegebenheiten keine Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer feststellbar ist. Das Landgericht München I hat am 30.1.2004 eine Entscheidung des Amtsgerichts München bestätigt, das einen Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der auf Beseitigung eines Gartenhauses gerichtet war, für ungültig ... weiter lesen
Aktuell mahnen die Kanzleien Sasse & Partner, WeSaveYourCopyrights und Negele, Zimmer, Greuter, Beller erneut intensiv im Namen der Musik- und Filmindustrie ab. Die Abmahnungen sind dringend ernst zunehmen. Die abmahnenden Rechteinhaber können ihre angezeigten Unterlassungsansprüche bei Fristablauf per einstweiliger Verfügung vor dem Landgericht gegen den abgemahnten Anschlussinhaber durchsetzen. Zur Vermeidung der erheblichen Kosten auslösenden einstweiligen Verfügung ist daher ratsam, den geltend gemachten Unterlassungsanspruch fristgerecht prüfen zu lassen und ggf. durch Abgabe einer Unterlassungserklärung zu erfüllen. Dabei sollten man auf den Wortlaut der ... weiter lesen
Es ist eine unschöne Vorstellung: Ein Selbständiger oder eine Firma mietet ein Büro in der Hoffnung, dort produktive geistige Arbeit auszuüben. Für geistige Arbeit braucht man – Ruhe. Kurz nach Einzug und Beginn kreativen Schaffens öffnet vor den eigenen Bürofenstern eine Strandbar. Vormittags bis in die späten Abendstunden dringt Musik in die Büroräume. Ein konzentriertes Arbeiten ist nicht mehr möglich. Eine Mietminderung nimmt der Vermieter achselzuckend zur Kenntnis. Die enorme Investition, die den Büroraum schalldicht machen würde, lohnt sich für den Vermieter nicht. Was nur wenige wissen: Das Gesetz sieht für diese Fälle eine ... weiter lesen
Düsseldorf. Wohnungseigentümer können selbst nach Medienberichten über Sprengung von Geldautomaten Banken nicht dazu zwingen, ihre Geldautomaten zu entfernen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) urteilte am Montag, 21. März 2022, dass die „abstrakte Gefahr“ einer Sprengung hierfür nicht ausreichend sei (Az.: I-9 U 25/21). Im konkreten Fall ging es um ein Mehrfamilienhaus in Ratingen. Unter anderem befindet sich im Erdgeschoss eine Bankfiliale mit darüber liegenden Eigentumswohnungen. Nach verschiedenen Berichten in den Medien über Sprengungen von Geldautomaten befürchteten die Wohnungseigentümer, dass auch am Geldautomaten in ihrem Haus eine Sprengung ... weiter lesen
Serie zum Thema Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. 8. Notwendige Konditionen der Anbietpflicht In der Praxis stellt sich besonders immer eine Frage: Muss der Vermieter in dem Mieter die Wohnung zu den Konditionen (zum Beispiel Höhe des Mietzinses) anbieten, die dem bisherigen (und nun wegen Eigenbedarf zu kündigenden) Mietverhältnis entsprechen. Sicher ist, dass die Bedingungen, zu denen die Wohnung angeboten wird, insbesondere der Mietzins, angemessen sein müssen. Gleichfalls wird wohl überwiegend ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter dem Verkäufernamen moritz-1983 unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte habe gegen das Verpackungsgesetz verstoßen, indem er sich nicht bei dem Verpackungsregister registriert habe. Dies sei jedoch erforderlich. Forderungen aus der Abmahnung: Zunächst wird nur der Nachweis einer ... weiter lesen
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel vertritt die Interessen der Gelring Ltd. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der das unerlaubte Anbieten der DVD "Genesis - Live AT Wembley Stadium" abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Künstler der Gruppe Genesis die Rechte an ihren Tonaufnahmen bzgl. der Gruppe "Genesis" an die Gelring Ltd. übertragen haben. Es wird der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung erhoben, da der von der Abmahnung Betroffene online eine DVD von Genesis angeboten habe, welche in dieser Form jedoch nie veröffentlicht worden ist. Forderung der Abmahnung: Aufgrund ... weiter lesen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC, die sich mit Gleichstellungsrecht und Diskriminierungsrecht bearbeitet, hat am 22.06.2021 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen Mandanten gegen einen Politiker und ehemaligen Bundeswehr Offizier wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. Der männliche Anzeigenerstatter ist homosexuell, gleichgeschlechtlich verheiratet und bekennt sich zur Regenbogen-Fahne als Zeichen seiner sexuellen Orientierung und nimmt regelmäßig an Veranstaltungen, wie dem Cologne Pride (Christopher Street Day) teil. Der Beschuldigte ist ein Politiker und Ehemaliger Bundeswehr Offizier. Der ... weiter lesen
Gefahr aus dem Netz: Was tun bei Betrugsfällen im Internet? Das Internet wird fälschlicherweise von einigen Menschen noch immer als straffreier Raum gesehen, doch das geltende Internetrecht sieht das zum Glück anders. Online-Betrugsfälle nehmen immer wieder zu, Anwälte für Internetrecht haben teilweise wöchentlich neue Fälle von betroffenen Verbrauchern, die verzweifelt Hilfe suchen. Aber auch Kostenfallen und Abzocke spielt eine nicht unerhebliche Rolle. Es gibt aber auch grundlegende Unterschiede bei den Preisen im Netz, was nichts mit Betrug zu tun hat, sondern lediglich auf dem Preiskampf beruht. Seiten wie MeinDeal bieten nämlich Schnäppchen im Internet zu allen ... weiter lesen
Ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Gerade in den Ballungszentren herrscht zunehmend Wohnungsknappheit. Gleichzeitig herrscht bei vielen Vermietern die Sorge, einem Mietnomaden aufzusetzen. Vor diesem Hintergrund stellt sich immer öfter die Frage, welche Informationen der Vermieter vom Mieter verlangen darf. Auf welche Fragen muss der Mieter wahrheitsgemäß antworten und wann darf er lügen? Maximilian Renger: Vermieter verlangen immer detailliertere Auskünfte von ihren Mietern und stellen Fragen bis ins Privatleben hinein. Ist das zulässig? Fachanwalt Bredereck: Viele der Fragen, die heute ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.08.2018 zum Aktenzeichen III ZR 506/16 entschieden, dass ein Notar nicht die Pflicht hat, einen Immobilienkäufer vor einer Pleite seines Bauträgers zu warnen. Im konkreten Fall verlangte der Käufer einer Immobilie von seinem Notar, der seinen Immobilienkaufvertrag beurkundete, Schadensersatz in Höhe von fast einer Million Euro. Der Immobilienkäufer erlitt einen großen finanziellen Schaden, weil sein Bauträger während des Hausbaus Pleite ging. Der Immobilienkäufer meinte, dass der Notar ihm zum Schadensersatz verpflichtet sei, da er Erkenntnisse hatte, dass der Bauträger, mit dem er baute, zeitnah insolvent werden ... weiter lesen
Straßburg (jur). Mit einem heimlich durchgeführten Vaterschaftstest kann die Vaterschaft für ein vermeintliches Kuckuckskind nicht angefochten werden. Weigert sich das Kind, einen gerichtlich angeordneten DNA-Test bei sich durchführen zu lassen, ist dies ebenfalls noch kein Grund, die Vaterschaft anzuzweifeln, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 31. Mai 2018 in Straßburg (Az.: 28475/14). Er wies damit einen polnischen Vater ab. Er wurde 2005 geschieden und äußerte ab 2010 gegenüber dem damals 13-Jährigen Sohn immer wieder den Verdacht, dass dieser ein Kuckuckskind sei. Der Sohn zeigte sich enttäuscht und brach den Kontakt ab. ... weiter lesen