Rechtsanwalt in Eschwege

Karlsruhe (jur). Pferdehalter haften auch dann für Unfälle, wenn der Reiter ohne Zustimmung auf das Pferd gestiegen ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 30. April 2013 klargestellt (Az.: VI ZR 13/12). Danach kann das Reiten ohne Erlaubnis allerdings zu einem erhöhten Mitverschulden des Reiters führen. Im Streitfall hatte eine Frau eine Reithalle aufgesucht und wollte dort auf das Pferd „Peppermint“ aufsteigen. Dabei stürzte sie, brach sich den Oberkiefer und erlitt eine Platzwunde am Kopf. Von der Halterin des Pferdes sowie dem Betreiber des Reitstalls verlangte sie Schadenersatz. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen In Mietverhältnissen über Gewerberäume ist das Minderungsrecht des Mieters oft beschränkt. Während ein Ausschluss des Minderungsrechts in der Regel unwirksam ist, sind Klauseln, die die Mietminderung von bestimmten Formalien abhängig machen, von den Gerichten als wirksam anerkannt. So ist zum Beispiel die Klausel „Eine Minderung der Mietzahlungen ... ist nur möglich bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen“ nicht nach § 307 BGB unwirksam (KG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2015 – 8 W 45/15 –, juris) . Miete immer unter ... weiter lesen

Eine aktuelle Mietrechtsreform soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade" bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen - vermeintlich - erleichterter Räumungsmöglichkeiten in der Kritik. Die Berliner Räumung hat sich in der Berliner Räumungspraxis entwickelt. Vereinfacht ausgedrückt funktioniert die Berliner Räumung so: Der Vermieter kündigt einem säumigen Mieter. Der Mieter weigert sich, zum Kündigungszeitpunkt auszuziehen. Der Vermieter klagt auf Räumung, gewinnt und lässt den rechtskräftigen Räumungstitel durch den ... weiter lesen

Dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. bleibt es aufgrund einer Klage der Bauer Vertriebs KG untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen u. a. mit Verlagen zu vereinbaren sowie Presse-Grossisten aufzufordern, individuelle Verhandlungen mit der Klägerin über Grosso-Konditionen zu verweigern. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit heutigem Urteil die gegen ein entsprechendes Urteil des LG Köln (Az .: 88 O (Kart) 17/11) gerichtete Berufung des Bundesverbandes zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die Befugnis des Bundesverbandes, für seine Mitglieder einheitliche ... weiter lesen

Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter Auskunft und zunehmend auch Nachweise. Darf der Mieter hier lügen und etwa die 2 unterhaltspflichtigen Kinder verschweigen, denen er regelmäßig Unterhalt zahlt? ... weiter lesen

Mit Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines türkischen muslimischen Metzgers stattgegeben, der eine Ausnahmegenehmigung von dem allgemeinen gesetzlichen Verbot erstrebte, Tiere ohne Betäubung zu schlachten (zu schächten). Der Hintergrund des Verfahrens ist dargestellt in der Pressemitteilung Nr. 97/2001 vom 15. Oktober 2001, die auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts nach gelesen werden kann. Der Erste Senat stellt fest, dass § 4 a des Tierschutzgesetzes (TierSchG) verfassungsgemäß ist, seine Auslegung und Anwendung durch die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte in den angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) ... weiter lesen

Abmahnung der  Simmons & Simmons LLP. (Hauptsitz London)  im Auftrag der  SanDisk LLC. (Milipats, USA)  wegen Verletzungen der Rechte an der Wortmarke  "SANDISK" . Die Simmons & Simmons LLP. ist eine britische Rechtsanwalts-Partnerschaft mit deutschen Zweigstellen in Frankfurt, Düsseldorf und München. Sie verschicken aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Schutzrechten der SanDisk LLC. aus Milipats, USA durchgesetzt werden sollen. Es wird geltend gemacht, dass diese Inhaberin der geschützten Marke "SANDISK" zur Bezeichnung von Waren und Dienstleistungen sei. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe Speicherkarten und Adapter nach ... weiter lesen

Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter das Recht, die Miete wegen eines Mangels der Wohnung zu mindern, verliert, wenn er die Miete über einen längeren Zeitraum ungekürzt und vorbehaltlos weiterzahlt. In dem dem Senat vorliegenden Fall hatte der Mieter wegen einer von der Nachbarwohnung ausgehenden Lärmbelästigung seit September 1999 die Miete monatlich um 69,90 DM gemindert. Die Vermieterin war der Auffassung, der Mieter habe das Recht zur Minderung der Miete verloren, weil er erst etwa zwei Jahre nach Beginn der Störung erstmals diesen Zustand gerügt hatte. Mit ihrer Klage hat sie die bis einschließlich September 2001 aufgelaufenen ... weiter lesen

Abmahngefahr für Vermieter bei Wohnungsanzeigen Sachverhalt Abmahnungen kennt man hauptsächlich von Filesharing oder unlauterem Wettbewerb . Aber auch Vermieter von Wohnungen können schneller als gedacht eine Abmahnung mit hohen Schadensersatzforderungen erhalten. Hintergrund solcher Abmahnungen ist, dass Vermieter seit einiger Zeit bei Wohnungsanzeigen Angaben zu den Werten aus dem Energieausweis machen müssen. Fehlen vorgeschriebene Angaben, besteht die Möglichkeit, dass der Vermieter abgemahnt wird. Berechtigung der Abmahnung Auch wenn aber ein Verstoß vorliegt, heißt dies nicht automatisch, dass die Abmahnung berechtigt ist. Eine weitere Voraussetzung ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das OLG führt in seinem Beschluss vom 29.05.2013 aus, dass sich der Bedarf eines volljährigen Kindes nicht dadurch verringere, dass es kostenfrei im Haus seiner Großmutter und ihres Ehepartners lebe (Az.: 2 WF 98/13). Der volljährige Antragsteller, welcher 1994 geboren wurde, verlangt wohl von seinem Vater Unterhalt ab Erreichen der Volljährigkeit. Der Antragsteller besucht offenbar die Höhere Handelsschule und bezieht bislang keine BAföG-Leistungen. Er lebe kostenfrei im Haus seiner ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Düsseldorf (Az.: 14c O171/12) hat die Plagiatsvorwürfe einer Werbeagentur wegen der Schokoküsse in Eier-Form nicht bestätigt. Die Klage der Werbeagentur soll abgewiesen worden sein und der Hersteller von Süßigkeiten soll die Schokoküsse in Eier-Form auch weiterhin verkaufen dürfen. Laut dem LG soll es sich bei den Eiern um gedrungenere Eier handeln, die vom geschützten Design der Eier der Werbeagentur abweichen sollen. Die Schokoküsse soll es bereits jetzt in ... weiter lesen

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Züchter von Rassehunden von einem Zuchtverein Ahnentafeln beanspruchen kann Kurzfassung Beim Hund ist es nicht anders als beim Menschen: Erst ein lückenloser und reiner Stammbaum unterscheidet einen Aristokraten von Krethi und Plethi. Aber für Bello gibts natürlich nicht immer eine Ahnentafel. Er muss dann schon die Voraussetzungen der für seine Rasse aufgestellten Zuchtbestimmungen erfüllen. Hierin lag auch der Grund, warum das Landgericht Coburg in einem vor kurzem entschiedenen Fall einer Hundezüchterin Ahnentafeln verwehrte: Nicht alle Merkmale der Zuchtbestimmungen waren gegeben. Das Gericht wies daher ihre Klage gegen einen Zuchtverein auf Ausstellung und Herausgabe ... weiter lesen