Rechtsanwalt in Essen

Vor dem Lübecker Arbeitsgericht musste ein gekündigter Arbeitnehmer eine enttäuschende Niederlage einstecken. Seine Kündigungsschutzklage blieb ohne Erfolg. Nicht etwa, weil die Kündigung berechtigt gewesen wäre, bis zu dieser Prüfung kamen die Richter gar nicht erst. Stattdessen hatte der Anwalt des Klägers die Klage nicht den erforderlichen Formvorschriften entsprechend eingereicht. Das Gericht befand die Klageschrift als nicht wirksam eingegangen und wies die Klage ab (ArbG Lübeck, Entscheidung v. 10.10.2018 - 6 ca 2050/18). Über die Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklagen  kommen sehr häufig vor. Arbeitnehmer können sich so gegen ... weiter lesen

Hamm (jur). Internethändler dürfen keine Waren bewerben, die sie innerhalb angemessener Frist nicht auch liefern können. Wird dann auch noch behauptet, es seien „nur noch wenige Exemplare auf Lager“, dann handelt es sich um ein wettbewerbswidriges Lockangebot, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 21. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil zu Elektrofahrrädern entschied (Az.: 4 U 69/15). Ein Internethändler aus Freiburg hatte im Dezember 2014 ein Elektrofahrrad mit Bosch-Motor beworben. Er behauptete dabei, es seien „nur noch wenige Exemplare auf Lager“. Ein Wettbewerber aus Grafenau witterte Schummelei und veranlasste einen Testkauf. Tatsächlich teilte ... weiter lesen

Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Müllverwertungsanlage Bonn. Die beklagte Gewerkschaft ver.di ist Rechtsnachfolgerin der Gewerkschaft ÖTV. Als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wendet die Klägerin die von diesem mit der ÖTV geschlossenen Tarifverträge an. Im November 1999 übertrug die Stadt Bonn 93,5 % ihrer Gesellschaftsanteile an der Klägerin auf die Stadtwerke Bonn GmbH. Aus diesem Anlaß forderte die ÖTV die Klägerin Anfang 2000 zu Tarifverhandlungen auf. Der von der ÖTV vorgelegte Tarifvertragsentwurf sah ua. den dauerhaften Ausschluß betriebsbedingter Beendigungskündigungen, die Übernahme dieses besonderen Kündigungsschutzes in die ... weiter lesen

Bestehen einer Ehe Voraussetzung für das Erbrecht des Ehegatten ist eine rechtsgültige Ehe. Zum Nachweis ist eine Urkunde über die Eheschließung („marriage license”) vorzulegen. Kann eine Eheurkunde nicht vorgelegt werden, kann die Eheschließung nach Fla.Stat. §741.10 durch einen Eid von zwei Trauzeugen erbracht werden. Gewohnheitsehen („common law marriage”), welche vor 1968 in Florida geschlossen wurden, werden nach den Regeln des Falles Van Derven v. Van Derven , 105 So.2d 805 (Fla. 3d DCA 1958) bewiesen. Gewohnheitsehen nach dem Recht eines anderen US Bundesstaates oder nicht US Staaten werden in Florida anerkannt, wenn sie nach dem Recht des Staates wirksam sind. Endet ... weiter lesen

Jeder Arbeitnehmer hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Zahlung eines gewissen Grundgehalts. Neben dem in der Regel monatlich ausgezahlten Grundgehalt erhalten viele Arbeitnehmer aber auch noch weitere Leistungen vom Arbeitgeber, z.B. Zulagen und Zuschläge für Überstunden sowie für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit, übertarifliche Zulagen, Prämien oder Provisionen. Neben diesen in der Regel monatlich ausgezahlten zusätzlichen Leistungen erhalten viele Arbeitnehmer auch noch Leistungen, die nur einmal im Jahr oder noch seltener ausgezahlt werden, z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, ein 13. Monatsgehalt, Erfolgs- bzw. Gewinnbeteiligungen, Bonuszahlungen und Jubiläumszuwendungen. ... weiter lesen

Rücknahme der Staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowinas Mit den neusten Änderungen und Ergänzungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes Bosnien und Herzegowinas aus dem Jahr 2013, kann die Person, die wegen der Staatsbürgerschaft eines anderen Landes aus der Staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowinas ausgetreten ist, kann wieder einen Antrag zu wiederaufnahme in die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft stellen, wenn diese Person entweder eine befristete Aufenthaltserlaubnis (mindestens das letzte Jahr) oder eine unbefristete Aufenthalterlaubnis für Bosnien und Herzegowina hat. Das erleichtern die Wiederaufnahme in die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft, ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 (6 AZR 242/09) entschieden, dass auch ein Vorvertrag zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages der Schriftform bedarf. Es hat außerdem zum Mindestinhalt eines Angebots des Arbeitgebers auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer Stellung genommen. Sachverhalt Innerhalb einer Rahmenbetriebsvereinbarung wurde die Neuorganisation des Vertriebs eines Unternehmens festgelegt. Diese Vereinbarung wurde allen Mitarbeitern schriftlich mitgeteilt. Danach bestand für die angeschriebenen Mitarbeiter die Möglichkeit, gegen Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. Dem Schreiben war ein Fragebogen, auszufüllen von den ... weiter lesen

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 23.5.2011, dass die Gagfah, eine der größten deutschen Wohnungseigentümer, als Spielball von Finanzinvestoren nur auf Rendite aus sei und den Wohnungsbestand verkommen lasse. Die Eigentümer der Gagfah profitieren von den regelmäßigen Mieteinnahmen. Ein Rückfluss von Investitionsgeldern, um die Immobilien instand zu halten, findet – so der Spiegel – kaum statt. Die Folge: Marode Wohnungen, marode Treppenhäuser und ein ungepflegtes Wohnumfeld. Es entsteht ein Teufelskreis. Da Mieteinnahmen durch Mängel, Mietminderung und fehlende Attraktivität der Wohnanlagen ausbleiben, senken die Investoren abermals Ihre Investitionen. Dies ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers (zunächst) für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Auch wenn die Kündigung von Emmely in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam angesehen wurde: Arbeitnehmer die sich Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers aneignen riskieren ihr Arbeitsverhältnis auch dann, wenn es sich um sehr geringwertige Dinge handelt. Grundsätzlich gilt, dass ... weiter lesen

Spanien-Immobilie und Scheidung Probleme und steuerliche Möglichkeiten bei der Umschreibung in Spanien von Rechtsanwalt & Abogado Dr. Burckhardt Löber Löber & Steinmetz, Partnerschaft von Rechtsanwälten Spanien-Immobilien werden in aller Regel mittels notarieller Kaufurkunde von beiden Eheleuten gemeinsam erworben, also mit der so genannten Escritura pública de compraventa. Da Gemeinsamkeiten bei Eheleuten oft mit der Scheidung ihr Ende finden, werden gemeinsame Sachen zumeist geteilt oder einem der Expartner zugewiesen. Bankkonten lassen sich einfach teilen, Immobilien nur selten. Deshalb enthalten notarielle Scheidungsvereinbarungen in der Regel eine Auseinandersetzungsklausel, wonach etwa ... weiter lesen

Werden Urheberrechtsverletzungen (Nutzung fremder Fotos in Katalogen oder fremder Texte auf Unternehmenswebseiten) in einem Unternehmen begangen, stellt sich die Frage, wer hierfür haftet. Haftung des Geschäftsinhabers nach § 99 UrhG In Betracht kommt eine Haftung des Geschäftsinhabers nach § 99 UrhG. Dieser lautet wie folgt: "Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens." Ziel von § 99 UrhG ist es, dem Verletzten die Durchsetzung seiner Rechte zu erleichtern. ... weiter lesen

In Deutschland werden in den nächsten Jahren Billionen vererbt. Leider führt dies häufig zu Streitigkeiten zwischen den Hinterbliebenen. Gerade diese Streitigkeiten sind sehr emotionsgeladen und enden manchmal sogar vor Gericht. Denn zusätzlich zu der Tatsache, dass es meist um hohe Beträge geht, streiten hier meist nahe Angehörige um den Nachlass. Es kommt erschwerend hinzu, dass es hier nicht nur um finanzielle Werte geht, sondern auch innerfamiliäre Verbindlichkeiten aufgewühlt werden. Gerade deshalb ist es auch für die rechtliche Betreuung durch den Rechtsanwalt erforderlich, dass dieser sich auf die Besonderheiten richtig einstellt und auch Verständnis für die emotionale ... weiter lesen