Rechtsanwalt in Ettenheim

Gemäß dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) haben Arbeitnehmer, welche in Vollzeit beschäftigt sind, einen Anspruch auf Verringerung der Wochenarbeitszeit. Um diesen Anspruch erwirken zu können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: Der betreffende Beschäftige muss  mindestens sechs Monate in dem Betrieb beschäftigt sein Der Betrieb hat mindestens 16 Beschäftigte Es dürfen keine betrieblichen Gründe einer Reduzierung der Arbeitszeit entgegenstehen Auch hat der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung gemäß § 8 Abs. 2 spätestens drei Monate vor dessen ... weiter lesen

Die  Kanzlei UNIT4 IP  aus Stuttgart mahnt für die  FF Europe E-Commerce GmbH  aus Ober-Ramstadt einen Händler wegen angeblich  falscher Angaben bezüglich der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers  ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte vertreibt unter anderem sogenannte  Stand Up Paddle Boards (SUP) . Beim Verkauf dieser SUP Boards soll der  Abgemahnte eine  unverbindliche Preisempfehlung (UVP) des Herstellers  angegeben haben. Die FF Europe E-Commerce GmbH wirft dem Abgemahnten einen Wettbewerbsverstoß vor, da eine solche  unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers nicht bestehe . Da aber dennoch eine unverbindliche ... weiter lesen

Die Kanzlei bock legal aus Frankfurt am Main verschickt für die Swatch Group AG aus der Schweiz eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Die Swatch Group AG ist ein Uhrenkonzern, welches insbesondere Armbanduhren vertreibt. Die AG ist Inhaberin diverser Marken- und Designrechte. Dem/Der Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er/sie Fälschungen/Plagiate zum Kauf angeboten haben sollen und dementsprechend eine Markenrechtsverletzung begangen hat. In der Vergangenheit wurden schon Abmahnungen im Auftrage der Swatch Group AG verschickt. Empfänger von solchen Abmahnungen sind unter anderem Anbieter von Armbanduhren im Internet, die Plagiate oder Design-Nachahmungen ... weiter lesen

Abmahnung des  WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  im Auftrag der  reFX Audio Software Inc.  wegen  Filesharing Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft vertritt die Interessen der reFX Audio Software Inc. Aktuell verschickte diese eine Abmahnung wegen illegaler Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Software. Gefordert werden von der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrags sowie eines Vergleichs Ersatz der Rechtsanwaltskosten, bemessen an einem Streitwert von 66.000,00€ Schadensersatz Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer solchen Abmahnung liegt der ... weiter lesen

Die Kanzlei  Lubberger Lehment  vertritt erneut die Interessen der  Volkswagen AG . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem die  Verletzung des Markenrechts  abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung sind unter anderem die Marken „VW“, „Bulli“ und weitere, an welchen die Volkswagen AG die ausschließlichen Nutzungsrechte habe. Der von der Abmahnung Betroffene habe die Markenrechte der Volkswagen AG verletzt, indem er unter Verwendung der Marken Kleidungsstücke zum Kauf angeboten habe, ohne die dafür notwendige Zustimmung der Volkswagen AG zu haben. Forderungen aus der Abmahnung: ... weiter lesen

Die Corona -Pandemie macht auch vor der Liftfahrtindustrie keinen Halt und viele Unternehmen haben mit großen Umsatzeinbußen zu kämpfen. Auch Diehl Aviation baut Arbeitsplätze ab . Die Diehl Aviation Holding GmbH mit Stammsitz in Nürnberg, ist ein Teilkonzern der Diehl-Gruppe, welcher die überwiegend zivilen Luftfahrtaktivitäten der Diehl-Gruppe bündelt. Im Jahr 2021 sollen 1.400 Arbeitnehmer eingespart werden und deren Arbeitsplätze wegfallen. Damit streicht Diehl Aviation 1/3 aller Arbeitsplätze des Unternehmens. Die Einsparungen betreffen alle Standorte , wobei Schließungen ganzer Standorte bisher nicht bekannt sind. Viele ... weiter lesen

Springt der Torwart beim Fußballspiel mit gestrecktem Bein gezielt in Richtung des gegnerischen Spielers und verletzt ihn am Schienbein, handelt er nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts -Urteil vom 29. November 2019 - 7 U 129/18 - (bedingt) vorsätzlich, sodass nur er allein, nicht aber sein Haftpflichtversicherer für die Folgen der Verletzung verantwortlich sein soll. Worum ging es? Der bei einem Fußballspiel verletzte Kläger nahm den Haftpflichtversicherer des Schädigers auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Der Schädiger war ihm als Torwart in die Beine gesprungen und hatte ihn schwer verletzt. Das Schien- und Wadenbein waren gebrochen und mussten unter ... weiter lesen

Anwaltstarife in Bosnien und Herzegowina In Bosnien und Herzegowina bestehen zwei Anwaltstariten, das Gebiet der Föderation Bosnien und Herzegowina richtet sich nach der Anwaltstarife der Föderation Bosnien und Herzegowina „Amtsblatt der FöderationBiH“,Nr. 22/04 vom 24.04.2004 und 24/04 vom 08.05.2004 und für das Gebiet der Entität der Republik Srpska ist das die Tarife über die Belohnung und Kostenerstattung für die Dienstleistung der Anwälte der Republik Srpska. Der Unterschied zwischen diesen beiden Tarifen ist kaum bemerkbar.   Wegen der Wichtigkeit und dem besserem Verständnis und ... weiter lesen

Abmahnung der Kanzlei  .rka (Reichelt Klute Aßmann)  aus Hamburg im Auftrag der  Koch Media GmbH  wegen des Computerspiels  “Risen 3: Titan Lords” . Die Anwaltskanzlei  Reichelt Klute Aßmann  fordere in ihren Abmahnschreiben weiterhin sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten (Aufwendungsersatz), sofern eine der Betroffene als Störer oder Täter haftet. Die Anwaltskanzlei Reichert Klute Aßmann biete allerdings an, die Angelegenheit (“also auch gegenüber etwaigen Dritten”) gegen Zahlung eines pauschalen ... weiter lesen

Der Arbeitsplatz stellt für die allermeisten Menschen die finanzielle Existenzgrundlage dar. Die Kündigung des Arbeitsplatzes ist daher im Normalfall ein nicht unerheblicher Schock für die Betroffenen. Nicht selten lohnt es sich jedoch, gegen die Kündigung vorzugehen. Dabei sind jedoch Fristen einzuhalten. Wenn sich der/die Betroffene nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung zur Wehr setzt, dann wird die Kündigung rechtskräftig. Daher sollte nach dem Erhalt einer Kündigung unverzüglich ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zu Rate gezogen werden. Gerade in größeren Unternehmen ist vor einer Kündigung eine ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Umsatzsteuer ist eine Steuer, die auf nahezu jede Dienstleistung und jedes Produkt in Deutschland erhoben wird. Die Umsatzsteuer wird dabei von den Unternehmen an das Finanzamt abgeführt, allerdings letzten Endes von demjenigen, der beispielsweise eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder ein Produkt kauft, gezahlt. Damit ist die Umsatzsteuer eine indirekte Steuer, bei der der Steuerschuldner – also der Zahlungsverpflichtete – und der wirtschaftlich Belastete nicht identisch sind. Die Umsatzsteuer ist ... weiter lesen

Nicht einmal zehn Jahre nachdem Hannover Leasing den Fonds Nr. 165 „Wachstumswerte Neues Europa 2“ im März 2006 aufgelegt hat, befindet sich die Fondsimmobilie in einem völlig maroden Zustand. Die Sanierung des Apollo Business Center in Bratislava wäre zeitaufwendig und teuer. So hatten die Anleger nur noch die Wahl zwischen einem Verkauf der Fondsimmobilie oder der wahrscheinlichen Insolvenz der Fondsgesellschaft. Unterm Strich bleibt in jedem Fall ein erheblicher Verlust für die Anleger.   Bei einem technischen Gutachten wurden erhebliche Mängel in der Trägerkonstruktion des Büro- und Geschäftszentrums festgestellt. Da offenbar im vergangenen Jahr sogar der Einsturz ... weiter lesen