Rechtsanwalt in Leingarten - EU-Recht

Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die „Europäische Bürgerinitiative“ gestärkt, mit der EU-Bürger die Kommission zu konkreten Gesetzen auffordern können. Bei einer Ablehnung muss die EU-Kommission genau begründen, welche Teile der Initiative sie warum für unzulässig hält, urteilte das EuG am Freitag, 3. Februar 2017, in Luxemburg (Az: T-646/13). Es gab damit der Initiative „Minority SafePack“ für einen besseren Schutz nationaler Minderheiten in den EU-Staaten eine neue Chance. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein 2012 eingeführtes Teilhabeinstrument der EU. Hierfür müssen sich ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Briten können vor den EU-Gerichten nicht gegen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft klagen. „Der Verlust des Status als Unionsbürger und der daraus folgende Verlust der mit diesem Status verbundenen Rechte ist eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten“, betonte am Donnerstag, 15. Juni 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Klagen dagegen, dass die EU dies letztlich mit unterschrieben hat, seien daher unzulässig. Bei einem Referendum in Großbritannien am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent der Wähler für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Nach zähen Verhandlungen stimmten im Januar 2020 das britische Oberhaus und ... weiter lesen

Hamburg (jur). Die Energiekonzerne RWE und EON haben im Streit um die Rechtmäßigkeit der 2011 eingeführten Kernbrennstoffsteuer einen Etappensieg errungen. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem am Dienstag, 19. November 2013, gefällten Beschluss die Frage zur Zulässigkeit der Steuer dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt (Az.: 4 K 122/13). In einem vorausgehenden Verfahren hatten die Hamburger Richter bereits am 29. Januar 2013 erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer geäußert und diese Klage nach Karlsruhe vorgelegt (Az.: 4 K 270/11; JurAgentur-Meldung vom selben Tag). Die Brennelementesteuer sei keine ... weiter lesen

Straßburg (jur). Krankenhäuser dürfen Totgeburten nicht einfach mit dem Klinikabfall entsorgen und die Eltern über den Verbleib des Kindes im Unklaren lassen. Dies hat am Donnerstag, 12. Juni 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt und damit Kroatien zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 12.300 Euro verurteilt (Az.: 50132/12). Geklagt hatte ein kroatisches Paar aus Split. Die Frau erlitt nach neun Monaten Schwangerschaft am 7. August 2003 eine Totgeburt. Die Klinik nahm an dem toten Kind eine Autopsie vor und „entsorgte“ es mit dem üblichen Krankenhausabfall in einem Krematorium. Als das Ehepaar später von dem Vorgehen der Klinik ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Wer sich als einflussreicher russischer Geschäftsmann mit Wladimir Putin über das weitere Vorgehen wegen der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Krieges berät, gehört offensichtlich zum engsten Kreis des russischen Präsidenten. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg in einem am Mittwoch, 8. November 2023 verkündeten Urteil klargestellt und damit die EU-Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Dmitry Arkadievich Mazepin bestätigt ( Az.: T-282/22 ). Mazepin ist Eigentümer und Geschäftsführer von Uralchem. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als größter Hersteller von Ammoniumnitrat sowie als zweitgrößter Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger in Russland. ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Polen hat seine „Disziplinarkammer für hohe Richter“ zwar abgeschafft, deren Auswirkungen aber noch nicht vollständig beseitigt. Mit Beschluss vom Freitag, 21. April 2023, hob der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg das 2021 gegen Polen festgesetzte Zwangsgeld daher nicht auf, halbierte es aber auf nun 500.000 Euro pro Tag (Az.: C-204/21 R-RAP). Mit einem im April 2018 in Kraft getretenen Gesetz hatte Polen die am Obersten Gericht angesiedelte Disziplinarkammer neu aufgestellt. Deren Zusammensetzung und auch ihre umfassende Zuständigkeit waren daraufhin seitens der EU mehrfach als nicht rechtsstaatlich kritisiert worden (vergleiche EuGH-Urteil und JurAgentur-Meldung vom 19. November ... weiter lesen

Straßburg (jur). In kurdischen Lagern in Syrien festgehaltene Anhänger des „Islamischen Staates“ haben auch als EU-Bürger kein allgemeines Recht darauf, dass der Staat sie in ihr Heimatland zurückholt. Allerdings können beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und bei einer Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der im Lager festgehaltenen Insassen diese verlangen, dass zumindest eine unabhängige Stelle im Einzelfall ihre Rückführung in ihr Heimatland überprüft, urteilte am Mittwoch, 14. September 2022, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu französischen ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Bei EU-Sanktionen, hier gegen Personen aus Russland, darf es keine Sippenhaftung geben. Allein das verwandtschaftliche Verhältnis zu einer sanktionierten Person reicht nicht aus, um hier auch die Mutter in die Sanktionsliste aufzunehmen, urteilte am Mittwoch, 8. März 2023, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-212/22). Konkret geht es um die Mutter von Yevgeniy Prigozhin, russischer Oligarch und Kopf der paramilitärischen russischen Miliz „Gruppe Wagner“. Diese kämpft auf russischer Seite gegen die Ukraine und hatte hierfür auch Strafgefangene rekrutiert. Daher hatte die EU Sanktionen gegen Yevgeniy Prigozhin erlassen. 2022, nach ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Suchmaschinen müssen Suchtreffer löschen, deren Inhalt nachweislich unwahr ist. Für die Auslistung ist eine entsprechende Gerichtsentscheidung hilfreich, persönlich Betroffene können den Nachweis aber auch anders erbringen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 460/20). Die in Deutschland klagenden Finanzdienstleister behaupten, von einem US-Unternehmen erpresst zu werden. Es veröffentliche negative Berichte und biete dann an, diese gegen ein „Schutzgeld“ wieder zu löschen. Die klagenden Unternehmen lehnen dies ab und verlangen stattdessen von Google, bei einer Suche diese Artikel und die ... weiter lesen

Straßburg (jur). Mit der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Verlegers, Kulturmäzens und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala verletzt die Türkei die vertraglichen Pflichten zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)in einem am Montag, 11. Juli 2022, verkündeten Urteil entschieden (Az.: 28749/18). Die Straßburger Richter bestätigten damit die Auffassung des Ministerkomitees des Europarates, dass die Türkei ein früheres Urteil des EGMR zur Freilassung Kavalas missachtet. Der Geschäftsmann Kavala hatte in der Vergangenheit zahlreiche ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Im Streit um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG einen Zwischenerfolg errungen. Nach einem am Dienstag, 12. Juli 2022, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg kann sie gegen 2019 erfolgte Änderungen der EU-Gasrichtlinie klagen, weil sie als einzige davon betroffen ist (Az.: C-348/20 P). Ob die Klage gerechtfertigt ist, muss nun das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheiden. Nach der Gasrichtlinie der EU müssen bei Gas-Fernleitungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedsstaaten die Interessen der Infrastrukturbetreiber auf der einen sowie der Erzeuger und Versorger auf der anderen Seite klar ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Medizinische Mangelländer wie Rumänien müssen Patienten gegebenenfalls eine Krankenhausoperation im Ausland bezahlen, wenn der Mangel eine rechtzeitige Operation im Inland verhindert. Das hat am Donnerstag, 9. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-268/13). Voraussetzung ist, dass das Gesundheitssystem des ganzen Landes die Operation nicht rechtzeitig anbieten kann. Wer dies beweisen muss, ließ der EuGH allerdings offen. Danach kann eine Rumänin auf Kostenerstattung von 17.715 Euro für eine Herzoperation in Deutschland hoffen. Sie war wegen einer schweren Erkrankung ihrer Herzgefäße bereits 2007 erfolglos operiert worden. ... weiter lesen