Rechtsanwalt in Leipzig - EU-Recht

Straßburg (jur). In kurdischen Lagern in Syrien festgehaltene Anhänger des „Islamischen Staates“ haben auch als EU-Bürger kein allgemeines Recht darauf, dass der Staat sie in ihr Heimatland zurückholt. Allerdings können beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und bei einer Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der im Lager festgehaltenen Insassen diese verlangen, dass zumindest eine unabhängige Stelle im Einzelfall ihre Rückführung in ihr Heimatland überprüft, urteilte am Mittwoch, 14. September 2022, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu französischen ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Briten können vor den EU-Gerichten nicht gegen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft klagen. „Der Verlust des Status als Unionsbürger und der daraus folgende Verlust der mit diesem Status verbundenen Rechte ist eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten“, betonte am Donnerstag, 15. Juni 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Klagen dagegen, dass die EU dies letztlich mit unterschrieben hat, seien daher unzulässig. Bei einem Referendum in Großbritannien am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent der Wähler für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Nach zähen Verhandlungen stimmten im Januar 2020 das britische Oberhaus und ... weiter lesen

Straßburg (jur). Mit der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Verlegers, Kulturmäzens und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala verletzt die Türkei die vertraglichen Pflichten zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)in einem am Montag, 11. Juli 2022, verkündeten Urteil entschieden (Az.: 28749/18). Die Straßburger Richter bestätigten damit die Auffassung des Ministerkomitees des Europarates, dass die Türkei ein früheres Urteil des EGMR zur Freilassung Kavalas missachtet. Der Geschäftsmann Kavala hatte in der Vergangenheit zahlreiche ... weiter lesen

Straßburg (jur). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die deutsche und europäische Einstufung der Palästinenserorganisation Hamas als terroristisch bestätigt. Mit einem am Dienstag, 10. Oktober 2023, verkündeten Urteil billigten die Straßburger Richter daher das Verbot der Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH), die die Hamas unterstützt (Az.: 1 1214/19 ). Dabei wurde das Urteil sicherlich schon vor den am 7. Oktober 2023 begonnenen terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel verfasst. Die IHH mit Sitz in Frankfurt am Main war 2010 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen Unterstützung der als terroristisch eingestuften Palästinenserorganisation Hamas ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Suchmaschinen müssen Suchtreffer löschen, deren Inhalt nachweislich unwahr ist. Für die Auslistung ist eine entsprechende Gerichtsentscheidung hilfreich, persönlich Betroffene können den Nachweis aber auch anders erbringen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 460/20). Die in Deutschland klagenden Finanzdienstleister behaupten, von einem US-Unternehmen erpresst zu werden. Es veröffentliche negative Berichte und biete dann an, diese gegen ein „Schutzgeld“ wieder zu löschen. Die klagenden Unternehmen lehnen dies ab und verlangen stattdessen von Google, bei einer Suche diese Artikel und die ... weiter lesen

Leipzig (jur). Wohnsitzauflagen für abgelehnte Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben dürfen, verstoßen möglicherweise gegen EU-Recht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, 19. August 2014, drei entsprechende Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt (Az.: 1 C 1.14, 1 C 3.14 und 1 C 7.14). In den drei Fällen geht es um Syrer kurdischer und yezidischer Herkunft, die zwischen 1998 und 2001 nach Deutschland einreisten. Ihr Asylverfahren wurde abgelehnt. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihnen nicht zuerkannt. Allerdings wurde ihnen sogenannter „subsidiärer Schutz“ gewährt. ... weiter lesen

Luxemburg (jur). In drei Urteilen hat am Donnerstag, 6. Juli 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Voraussetzungen erläutert, unter denen einem Flüchtling der internationale Schutz wegen einer besonders schweren Straftat aberkannt oder verweigert werden kann. Danach reicht allein die Verurteilung nicht aus ( Az.: C-8/22 ). Vielmehr ist eine Abwägung der Belange des Flüchtlings mit den von ihm ausgehenden Gefahren erforderlich (Az.: C-663/21). Was als „besonders schwere Straftat“ gilt, hängt von der Rechtsordnung der jeweiligen Gesellschaft ab (Az.: C-402/22). Nach EU-Recht kann Flüchtlingen die sogenannte Flüchtlingseigenschaft aberkannt oder von vornherein verweigert werden, wenn sie wegen einer „besonders ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Ausländer aus Nicht-EU-Staaten müssen als Familienangehörige eines Unionsbürgers die Chance zur langfristigen Integration in der EU erhalten. Nur weil ihr Aufenthalt wegen des Verwandtschaftsverhältnisses zu dem EU-Bürger begründet ist, darf ihnen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nicht pauschal verweigert werden, urteilte am Mittwoch, 7. September 2022, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-624/20). Damit kann sich die ghanaische und in den Niederlanden lebende Klägerin ihren Anspruch auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung sichern. Die Frau erhielt 2013 als Mutter ihres ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Ausgabeautomaten für Zigarettenpackungen an Supermarktkassen müssen bei der Abbildung der Schachteln auch die gesetzlich vorgeschriebenen Schockfotos und gesundheitsbezogenen Warnhinweise enthalten. Auf die Warnhinweise kann nur dann verzichtet werden, wenn der Automat keine ähnlich aussehenden Zigarettenschachteln zeigt, urteilte am Donnerstag, 26. Oktober 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 176/19 ). Die in dem Automaten bereitgehaltenen Schachteln dürfen danach aber vollständig verborgen bleiben. Damit gab der BGH der Unterlassungsklage des Vereins Pro Rauchfrei gegen den Betreiber zweier Supermärkte in München teilweise statt. Wegen des Jugendschutzes verkaufte dieser Zigaretten ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Wer sich als einflussreicher russischer Geschäftsmann mit Wladimir Putin über das weitere Vorgehen wegen der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Krieges berät, gehört offensichtlich zum engsten Kreis des russischen Präsidenten. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg in einem am Mittwoch, 8. November 2023 verkündeten Urteil klargestellt und damit die EU-Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Dmitry Arkadievich Mazepin bestätigt ( Az.: T-282/22 ). Mazepin ist Eigentümer und Geschäftsführer von Uralchem. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als größter Hersteller von Ammoniumnitrat sowie als zweitgrößter Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger in Russland. ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Statten Diesel-Pkw-Hersteller ihre Fahrzeuge mit einer unzulässigen Software zur Abschaltung der Abgasreinigung aus, muss der Autokäufer wegen der damit verbundenen Nichteinhaltung der Stickstoffoxid-Grenzwerte auch Schadenersatzansprüche durchsetzen können. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen hierfür zwar die Modalitäten festlegen, wie der Käufer einen angemessenen Schadenersatz erhält; sie dürfen aber nicht die Durchsetzung der Ansprüche praktisch unmöglich machen oder „übermäßig erschweren“, urteilte am Dienstag, 21. März 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen der Mercedes-Benz-Group und einem Kunden (Az.: C-100/21). Auch ohne Betrugsabsicht des Herstellers könnten Schadenersatzansprüche bestehen. ... weiter lesen

Straßburg (jur). Die Europäische Menschenrechtskonvention vermittelt kein Recht auf Ausfuhr von Spermien des verstorbenen Partners oder mit dessen Keimzellen gezeugter Embryonen. Das hat am 14. September 2023 er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 22296/20 und 37138/20). Er wies damit zwei Frauen aus Frankreich ab. Wie in Deutschland ist auch in Frankreich die künstliche Befruchtung einer Eizelle verboten, wenn der beteiligte Mann bereits verstorben ist. In Frankreich gilt dies dann auch für den Embryotransfer in die Gebärmutter der Frau. Damit dies nicht umgangen werden kann, ist in Frankreich dann zudem die Ausfuhr der Keimzellen beziehungsweise Embryonen verboten. In ... weiter lesen