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Luxemburg (jur). Wer sich als einflussreicher russischer Geschäftsmann mit Wladimir Putin über das weitere Vorgehen wegen der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Krieges berät, gehört offensichtlich zum engsten Kreis des russischen Präsidenten. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg in einem am Mittwoch, 8. November 2023 verkündeten Urteil klargestellt und damit die EU-Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Dmitry Arkadievich Mazepin bestätigt ( Az.: T-282/22 ). Mazepin ist Eigentümer und Geschäftsführer von Uralchem. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als größter Hersteller von Ammoniumnitrat sowie als zweitgrößter Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger in Russland. ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat am Mittwoch, 21. Dezember 2022, die deutschen Corona-Beihilfen im Jahr 2021 gebilligt; ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liege nicht vor (Az.: T-260/21 und T-306/21). Nach einem weiteren Urteil hat Deutschland die Lockdown-Beihilfen für 2021 fehlerhaft angemeldet, streng genommen sind die Auszahlungen daher rechtswidrig erfolgt (Az.: T-525/21). Ob die Lockdown-Beihilfen von der EU-Kommission rückwirkend neu genehmigt werden können, blieb offen. Wie alle Beihilfen musste Deutschland auch die Hilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie bei der EU-Kommission anmelden, damit diese prüfen kann, ob ... weiter lesen
Straßburg (jur). In kurdischen Lagern in Syrien festgehaltene Anhänger des „Islamischen Staates“ haben auch als EU-Bürger kein allgemeines Recht darauf, dass der Staat sie in ihr Heimatland zurückholt. Allerdings können beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und bei einer Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der im Lager festgehaltenen Insassen diese verlangen, dass zumindest eine unabhängige Stelle im Einzelfall ihre Rückführung in ihr Heimatland überprüft, urteilte am Mittwoch, 14. September 2022, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu französischen ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Bei EU-Sanktionen, hier gegen Personen aus Russland, darf es keine Sippenhaftung geben. Allein das verwandtschaftliche Verhältnis zu einer sanktionierten Person reicht nicht aus, um hier auch die Mutter in die Sanktionsliste aufzunehmen, urteilte am Mittwoch, 8. März 2023, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-212/22). Konkret geht es um die Mutter von Yevgeniy Prigozhin, russischer Oligarch und Kopf der paramilitärischen russischen Miliz „Gruppe Wagner“. Diese kämpft auf russischer Seite gegen die Ukraine und hatte hierfür auch Strafgefangene rekrutiert. Daher hatte die EU Sanktionen gegen Yevgeniy Prigozhin erlassen. 2022, nach ... weiter lesen
Luxemburg (jur). In drei Urteilen hat am Donnerstag, 6. Juli 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Voraussetzungen erläutert, unter denen einem Flüchtling der internationale Schutz wegen einer besonders schweren Straftat aberkannt oder verweigert werden kann. Danach reicht allein die Verurteilung nicht aus ( Az.: C-8/22 ). Vielmehr ist eine Abwägung der Belange des Flüchtlings mit den von ihm ausgehenden Gefahren erforderlich (Az.: C-663/21). Was als „besonders schwere Straftat“ gilt, hängt von der Rechtsordnung der jeweiligen Gesellschaft ab (Az.: C-402/22). Nach EU-Recht kann Flüchtlingen die sogenannte Flüchtlingseigenschaft aberkannt oder von vornherein verweigert werden, wenn sie wegen einer „besonders ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze die Frage beantworten, ob § 10 des baden-württembergischen Landespressegesetzes gegen die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005 (2005/29/EG) verstößt, die in Deutschland seit dem 12. Dezember 2007 als unmittelbar anwendbares Recht gilt. Das Votum des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet, einer der acht Generalanwälte am EuGH, kommt in seinem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 (Aktenzeichen C-391/12) zu dem Ergebnis, dass § 10 Landespressegesetz strenger sei als die EU-Richtlinie, die keine wortwörtliche Kennzeichnung als "Anzeige" verlange. Die EU-Richtlinie ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die „Europäische Bürgerinitiative“ gestärkt, mit der EU-Bürger die Kommission zu konkreten Gesetzen auffordern können. Bei einer Ablehnung muss die EU-Kommission genau begründen, welche Teile der Initiative sie warum für unzulässig hält, urteilte das EuG am Freitag, 3. Februar 2017, in Luxemburg (Az: T-646/13). Es gab damit der Initiative „Minority SafePack“ für einen besseren Schutz nationaler Minderheiten in den EU-Staaten eine neue Chance. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein 2012 eingeführtes Teilhabeinstrument der EU. Hierfür müssen sich ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Polen hat seine „Disziplinarkammer für hohe Richter“ zwar abgeschafft, deren Auswirkungen aber noch nicht vollständig beseitigt. Mit Beschluss vom Freitag, 21. April 2023, hob der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg das 2021 gegen Polen festgesetzte Zwangsgeld daher nicht auf, halbierte es aber auf nun 500.000 Euro pro Tag (Az.: C-204/21 R-RAP). Mit einem im April 2018 in Kraft getretenen Gesetz hatte Polen die am Obersten Gericht angesiedelte Disziplinarkammer neu aufgestellt. Deren Zusammensetzung und auch ihre umfassende Zuständigkeit waren daraufhin seitens der EU mehrfach als nicht rechtsstaatlich kritisiert worden (vergleiche EuGH-Urteil und JurAgentur-Meldung vom 19. November ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Schiffe der deutschen Seenotrettungsorganisation „Sea Watch“ dürfen nicht allein wegen einer hohen Zahl an geretteten Flüchtlingen im Hafen behördlich kontrolliert werden. Kontrollen vom Hafenstaat oder gar das Festhalten von Schiffen sind „nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt“ erlaubt, urteilte am Montag, 1. August 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-14/21 und C-15/21). Für Kontrollen müsse es also konkrete Gründe geben. Um Flüchtlinge auf ihrer Flucht über das Mittelmeer vor dem drohenden Ertrinken zu retten, hatte die in Berlin ansässige ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Ausländer aus Nicht-EU-Staaten müssen als Familienangehörige eines Unionsbürgers die Chance zur langfristigen Integration in der EU erhalten. Nur weil ihr Aufenthalt wegen des Verwandtschaftsverhältnisses zu dem EU-Bürger begründet ist, darf ihnen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nicht pauschal verweigert werden, urteilte am Mittwoch, 7. September 2022, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-624/20). Damit kann sich die ghanaische und in den Niederlanden lebende Klägerin ihren Anspruch auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung sichern. Die Frau erhielt 2013 als Mutter ihres ... weiter lesen
Der Online-Handel spielt sich längst nicht mehr nur innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ab. Waren und Dienstleistungen werden in der Europäischen Union über Ländergrenzen hinweg angeboten. Nun hat das EU-Parlament eine Warenhandelsrichtlinie zur Harmonierung unterschiedlicher Regelungen der Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. Ziel soll es sein, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um so Verbrauchern und Unternehmern einen besseren Zugang zu Online-Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Das neue europäische Warenhandelsrecht Mit der Ausweitung des europäischen Binnenmarktes kommt es vermehrt zu Kollisionen unterschiedlicher Regelungen der einzelnen ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Medizinische Mangelländer wie Rumänien müssen Patienten gegebenenfalls eine Krankenhausoperation im Ausland bezahlen, wenn der Mangel eine rechtzeitige Operation im Inland verhindert. Das hat am Donnerstag, 9. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-268/13). Voraussetzung ist, dass das Gesundheitssystem des ganzen Landes die Operation nicht rechtzeitig anbieten kann. Wer dies beweisen muss, ließ der EuGH allerdings offen. Danach kann eine Rumänin auf Kostenerstattung von 17.715 Euro für eine Herzoperation in Deutschland hoffen. Sie war wegen einer schweren Erkrankung ihrer Herzgefäße bereits 2007 erfolglos operiert worden. ... weiter lesen