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Luxemburg (jur). Kfz-Hersteller müssen freien Werkstätten und dem Kfz-Teilehandel Zugang zu allen Fahrzeugreparatur- und wartungsinformationen gewähren. Dazu gehört auch, dass die freien Werkstätten mithilfe der individuellen Fahrzeug-Identifikationsnummer in der Hersteller-Datenbank nach passenden Ersatzteilen suchen können, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 9. November 2023, in Luxemburg (Az.: C-319/22 ). Vor Gericht war der „Gesamtverband Autoteile Handel e. V.“ gezogen. Der deutsche Branchenverband des freien Kfz-Teilehandels hatte moniert, dass seine Mitglieder vom Lkw-Hersteller Scania nur unzureichende Informationen über die Reparatur und Wartung der Scania-Fahrzeuge erhalten. Es müsse möglich ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Ausgabeautomaten für Zigarettenpackungen an Supermarktkassen müssen bei der Abbildung der Schachteln auch die gesetzlich vorgeschriebenen Schockfotos und gesundheitsbezogenen Warnhinweise enthalten. Auf die Warnhinweise kann nur dann verzichtet werden, wenn der Automat keine ähnlich aussehenden Zigarettenschachteln zeigt, urteilte am Donnerstag, 26. Oktober 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 176/19 ). Die in dem Automaten bereitgehaltenen Schachteln dürfen danach aber vollständig verborgen bleiben. Damit gab der BGH der Unterlassungsklage des Vereins Pro Rauchfrei gegen den Betreiber zweier Supermärkte in München teilweise statt. Wegen des Jugendschutzes verkaufte dieser Zigaretten ... weiter lesen
Straßburg (jur). Mit der anhaltenden Inhaftierung des türkischen Verlegers, Kulturmäzens und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala verletzt die Türkei die vertraglichen Pflichten zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)in einem am Montag, 11. Juli 2022, verkündeten Urteil entschieden (Az.: 28749/18). Die Straßburger Richter bestätigten damit die Auffassung des Ministerkomitees des Europarates, dass die Türkei ein früheres Urteil des EGMR zur Freilassung Kavalas missachtet. Der Geschäftsmann Kavala hatte in der Vergangenheit zahlreiche ... weiter lesen
Straßburg (jur). Krankenhäuser dürfen Totgeburten nicht einfach mit dem Klinikabfall entsorgen und die Eltern über den Verbleib des Kindes im Unklaren lassen. Dies hat am Donnerstag, 12. Juni 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt und damit Kroatien zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 12.300 Euro verurteilt (Az.: 50132/12). Geklagt hatte ein kroatisches Paar aus Split. Die Frau erlitt nach neun Monaten Schwangerschaft am 7. August 2003 eine Totgeburt. Die Klinik nahm an dem toten Kind eine Autopsie vor und „entsorgte“ es mit dem üblichen Krankenhausabfall in einem Krematorium. Als das Ehepaar später von dem Vorgehen der Klinik ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Briten können vor den EU-Gerichten nicht gegen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft klagen. „Der Verlust des Status als Unionsbürger und der daraus folgende Verlust der mit diesem Status verbundenen Rechte ist eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten“, betonte am Donnerstag, 15. Juni 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Klagen dagegen, dass die EU dies letztlich mit unterschrieben hat, seien daher unzulässig. Bei einem Referendum in Großbritannien am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent der Wähler für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Nach zähen Verhandlungen stimmten im Januar 2020 das britische Oberhaus und ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Der russische Staatssender RT France darf sein Programm wegen der darin enthaltenen systematischen Propaganda weiter nicht ausstrahlen. Da RT France mit seinen Informationen die militärische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt und die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der EU bedroht, durfte der EU-Rat die Sendeaktivitäten in der EU verbieten, urteilte am Mittwoch, 27. Juli 2022, die Große Kammer des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-125/22). Der EU-Rat hatte am 1. März 2022 wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine unter anderem beschlossen, die Sendeaktivitäten der „staatlichen Desinformationskanäle Russia ... weiter lesen
Straßburg (jur). Auch in Kindermärchen muss die Darstellung gleichgeschlechtlicher Paare möglich sein. Allein die bloße Erwähnung gleichgeschlechtlicher Beziehungen und der soziale Status sexueller Minderheiten in einem Kindermärchen ist für Kinder nicht schädlich, urteilte am Montag, 23. Januar 2023, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 61435/19). Die Straßburger Richter sprachen damit der Mutter einer verstorbenen litauischen Kinderbuchautorin wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit eine Entschädigung von 12.000 Euro sowie weitere 5.000 Euro für angefallene Verfahrenskosten zu. Im Streitfall ging es um das ... weiter lesen
Straßburg (jur). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die deutsche und europäische Einstufung der Palästinenserorganisation Hamas als terroristisch bestätigt. Mit einem am Dienstag, 10. Oktober 2023, verkündeten Urteil billigten die Straßburger Richter daher das Verbot der Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH), die die Hamas unterstützt (Az.: 1 1214/19 ). Dabei wurde das Urteil sicherlich schon vor den am 7. Oktober 2023 begonnenen terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel verfasst. Die IHH mit Sitz in Frankfurt am Main war 2010 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen Unterstützung der als terroristisch eingestuften Palästinenserorganisation Hamas ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Suchmaschinen müssen Suchtreffer löschen, deren Inhalt nachweislich unwahr ist. Für die Auslistung ist eine entsprechende Gerichtsentscheidung hilfreich, persönlich Betroffene können den Nachweis aber auch anders erbringen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 460/20). Die in Deutschland klagenden Finanzdienstleister behaupten, von einem US-Unternehmen erpresst zu werden. Es veröffentliche negative Berichte und biete dann an, diese gegen ein „Schutzgeld“ wieder zu löschen. Die klagenden Unternehmen lehnen dies ab und verlangen stattdessen von Google, bei einer Suche diese Artikel und die ... weiter lesen
Hamburg (jur). Die Energiekonzerne RWE und EON haben im Streit um die Rechtmäßigkeit der 2011 eingeführten Kernbrennstoffsteuer einen Etappensieg errungen. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem am Dienstag, 19. November 2013, gefällten Beschluss die Frage zur Zulässigkeit der Steuer dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt (Az.: 4 K 122/13). In einem vorausgehenden Verfahren hatten die Hamburger Richter bereits am 29. Januar 2013 erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer geäußert und diese Klage nach Karlsruhe vorgelegt (Az.: 4 K 270/11; JurAgentur-Meldung vom selben Tag). Die Brennelementesteuer sei keine ... weiter lesen
Straßburg (jur). Die Europäische Menschenrechtskonvention vermittelt kein Recht auf Ausfuhr von Spermien des verstorbenen Partners oder mit dessen Keimzellen gezeugter Embryonen. Das hat am 14. September 2023 er Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden (Az.: 22296/20 und 37138/20). Er wies damit zwei Frauen aus Frankreich ab. Wie in Deutschland ist auch in Frankreich die künstliche Befruchtung einer Eizelle verboten, wenn der beteiligte Mann bereits verstorben ist. In Frankreich gilt dies dann auch für den Embryotransfer in die Gebärmutter der Frau. Damit dies nicht umgangen werden kann, ist in Frankreich dann zudem die Ausfuhr der Keimzellen beziehungsweise Embryonen verboten. In ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze die Frage beantworten, ob § 10 des baden-württembergischen Landespressegesetzes gegen die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005 (2005/29/EG) verstößt, die in Deutschland seit dem 12. Dezember 2007 als unmittelbar anwendbares Recht gilt. Das Votum des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet, einer der acht Generalanwälte am EuGH, kommt in seinem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 (Aktenzeichen C-391/12) zu dem Ergebnis, dass § 10 Landespressegesetz strenger sei als die EU-Richtlinie, die keine wortwörtliche Kennzeichnung als "Anzeige" verlange. Die EU-Richtlinie ... weiter lesen