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Rechtsanwalt in Zeitz - EU-Recht
Experten-Ratgeber
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Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat am Mittwoch, 21. Dezember 2022, die deutschen Corona-Beihilfen im Jahr 2021 gebilligt; ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht liege nicht vor (Az.: T-260/21 und T-306/21). Nach einem weiteren Urteil hat Deutschland die Lockdown-Beihilfen für 2021 fehlerhaft angemeldet, streng genommen sind die Auszahlungen daher rechtswidrig erfolgt (Az.: T-525/21). Ob die Lockdown-Beihilfen von der EU-Kommission rückwirkend neu genehmigt werden können, blieb offen. Wie alle Beihilfen musste Deutschland auch die Hilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie bei der EU-Kommission anmelden, damit diese prüfen kann, ob ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Statten Diesel-Pkw-Hersteller ihre Fahrzeuge mit einer unzulässigen Software zur Abschaltung der Abgasreinigung aus, muss der Autokäufer wegen der damit verbundenen Nichteinhaltung der Stickstoffoxid-Grenzwerte auch Schadenersatzansprüche durchsetzen können. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen hierfür zwar die Modalitäten festlegen, wie der Käufer einen angemessenen Schadenersatz erhält; sie dürfen aber nicht die Durchsetzung der Ansprüche praktisch unmöglich machen oder „übermäßig erschweren“, urteilte am Dienstag, 21. März 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen der Mercedes-Benz-Group und einem Kunden (Az.: C-100/21). Auch ohne Betrugsabsicht des Herstellers könnten Schadenersatzansprüche bestehen. ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze die Frage beantworten, ob § 10 des baden-württembergischen Landespressegesetzes gegen die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken vom 11. Mai 2005 (2005/29/EG) verstößt, die in Deutschland seit dem 12. Dezember 2007 als unmittelbar anwendbares Recht gilt. Das Votum des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Melchior Wathelet, einer der acht Generalanwälte am EuGH, kommt in seinem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 (Aktenzeichen C-391/12) zu dem Ergebnis, dass § 10 Landespressegesetz strenger sei als die EU-Richtlinie, die keine wortwörtliche Kennzeichnung als "Anzeige" verlange. Die EU-Richtlinie ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Polen hat seine „Disziplinarkammer für hohe Richter“ zwar abgeschafft, deren Auswirkungen aber noch nicht vollständig beseitigt. Mit Beschluss vom Freitag, 21. April 2023, hob der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg das 2021 gegen Polen festgesetzte Zwangsgeld daher nicht auf, halbierte es aber auf nun 500.000 Euro pro Tag (Az.: C-204/21 R-RAP). Mit einem im April 2018 in Kraft getretenen Gesetz hatte Polen die am Obersten Gericht angesiedelte Disziplinarkammer neu aufgestellt. Deren Zusammensetzung und auch ihre umfassende Zuständigkeit waren daraufhin seitens der EU mehrfach als nicht rechtsstaatlich kritisiert worden (vergleiche EuGH-Urteil und JurAgentur-Meldung vom 19. November ... weiter lesen
Luxemburg (jur). In drei Urteilen hat am Donnerstag, 6. Juli 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Voraussetzungen erläutert, unter denen einem Flüchtling der internationale Schutz wegen einer besonders schweren Straftat aberkannt oder verweigert werden kann. Danach reicht allein die Verurteilung nicht aus ( Az.: C-8/22 ). Vielmehr ist eine Abwägung der Belange des Flüchtlings mit den von ihm ausgehenden Gefahren erforderlich (Az.: C-663/21). Was als „besonders schwere Straftat“ gilt, hängt von der Rechtsordnung der jeweiligen Gesellschaft ab (Az.: C-402/22). Nach EU-Recht kann Flüchtlingen die sogenannte Flüchtlingseigenschaft aberkannt oder von vornherein verweigert werden, wenn sie wegen einer „besonders ... weiter lesen
Straßburg (jur). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die deutsche und europäische Einstufung der Palästinenserorganisation Hamas als terroristisch bestätigt. Mit einem am Dienstag, 10. Oktober 2023, verkündeten Urteil billigten die Straßburger Richter daher das Verbot der Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH), die die Hamas unterstützt (Az.: 1 1214/19 ). Dabei wurde das Urteil sicherlich schon vor den am 7. Oktober 2023 begonnenen terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel verfasst. Die IHH mit Sitz in Frankfurt am Main war 2010 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen Unterstützung der als terroristisch eingestuften Palästinenserorganisation Hamas ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Schiffe der deutschen Seenotrettungsorganisation „Sea Watch“ dürfen nicht allein wegen einer hohen Zahl an geretteten Flüchtlingen im Hafen behördlich kontrolliert werden. Kontrollen vom Hafenstaat oder gar das Festhalten von Schiffen sind „nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt“ erlaubt, urteilte am Montag, 1. August 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-14/21 und C-15/21). Für Kontrollen müsse es also konkrete Gründe geben. Um Flüchtlinge auf ihrer Flucht über das Mittelmeer vor dem drohenden Ertrinken zu retten, hatte die in Berlin ansässige ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Der russische Staatssender RT France darf sein Programm wegen der darin enthaltenen systematischen Propaganda weiter nicht ausstrahlen. Da RT France mit seinen Informationen die militärische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt und die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der EU bedroht, durfte der EU-Rat die Sendeaktivitäten in der EU verbieten, urteilte am Mittwoch, 27. Juli 2022, die Große Kammer des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-125/22). Der EU-Rat hatte am 1. März 2022 wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine unter anderem beschlossen, die Sendeaktivitäten der „staatlichen Desinformationskanäle Russia ... weiter lesen
Der Online-Handel spielt sich längst nicht mehr nur innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ab. Waren und Dienstleistungen werden in der Europäischen Union über Ländergrenzen hinweg angeboten. Nun hat das EU-Parlament eine Warenhandelsrichtlinie zur Harmonierung unterschiedlicher Regelungen der Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. Ziel soll es sein, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um so Verbrauchern und Unternehmern einen besseren Zugang zu Online-Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Das neue europäische Warenhandelsrecht Mit der Ausweitung des europäischen Binnenmarktes kommt es vermehrt zu Kollisionen unterschiedlicher Regelungen der einzelnen ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Im Streit um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG einen Zwischenerfolg errungen. Nach einem am Dienstag, 12. Juli 2022, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg kann sie gegen 2019 erfolgte Änderungen der EU-Gasrichtlinie klagen, weil sie als einzige davon betroffen ist (Az.: C-348/20 P). Ob die Klage gerechtfertigt ist, muss nun das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheiden. Nach der Gasrichtlinie der EU müssen bei Gas-Fernleitungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedsstaaten die Interessen der Infrastrukturbetreiber auf der einen sowie der Erzeuger und Versorger auf der anderen Seite klar ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Kfz-Hersteller müssen freien Werkstätten und dem Kfz-Teilehandel Zugang zu allen Fahrzeugreparatur- und wartungsinformationen gewähren. Dazu gehört auch, dass die freien Werkstätten mithilfe der individuellen Fahrzeug-Identifikationsnummer in der Hersteller-Datenbank nach passenden Ersatzteilen suchen können, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 9. November 2023, in Luxemburg (Az.: C-319/22 ). Vor Gericht war der „Gesamtverband Autoteile Handel e. V.“ gezogen. Der deutsche Branchenverband des freien Kfz-Teilehandels hatte moniert, dass seine Mitglieder vom Lkw-Hersteller Scania nur unzureichende Informationen über die Reparatur und Wartung der Scania-Fahrzeuge erhalten. Es müsse möglich ... weiter lesen
Straßburg (jur). In kurdischen Lagern in Syrien festgehaltene Anhänger des „Islamischen Staates“ haben auch als EU-Bürger kein allgemeines Recht darauf, dass der Staat sie in ihr Heimatland zurückholt. Allerdings können beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände und bei einer Gefährdung der Gesundheit und des Lebens der im Lager festgehaltenen Insassen diese verlangen, dass zumindest eine unabhängige Stelle im Einzelfall ihre Rückführung in ihr Heimatland überprüft, urteilte am Mittwoch, 14. September 2022, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu französischen ... weiter lesen