Rechtsanwalt in Homburg - Familienrecht

Berücksichtigung schwerwiegender seelischer Schäden des Kindes bei der Überprüfung einer erstinstanzlichen Entscheidung nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen im Beschwerdeverfahren Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 07.07.2003, Az. 7 UF 954/03 1. Ist im Beschwerdeverfahren nach dem HKiEntÜ über eine erstinstanzliche Entscheidung zu befinden, die die Rückgabe der Kinder an den Antragsteller anordnet und die zu deren Vollstreckung im Wege der Gewaltanwendung erforderliche besondere Verfügung nach § 33 II S. 1 FGG enthält, sind auf einen entsprechenden Einwand die Auswirkungen der Trennung der Kinder von der Antragsgegnerin als mögliche Grundlage für ... weiter lesen

Internationale Kindesentführung nach dem Haager Übereinkommen – Vertretung in Bulgarien Bulgarien ist Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . Das Übereinkommen schafft einen rechtlichen Mechanismus zur schnellen Rückführung von Kindern, die widerrechtlich aus ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsstaat verbracht oder dort zurückgehalten wurden. Für ausländische Eltern, deren Kind nach Bulgarien gebracht oder dort zurückgehalten wird, sind Verfahren nach dem Haager Übereinkommen besonders zeitkritisch , formell streng geregelt und häufig mit weiteren nationalen Gerichtsverfahren verbunden. Eine effektive rechtliche Vertretung erfordert daher nicht nur fundierte ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Eine Vaterschaftsanerkennung ist auch nach dem Tod der Mutter noch möglich. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2023, veröffentlichten Beschluss erstmals entschieden (Az.: XII ZB 48/23). Danach genügt dann die Zustimmung des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters. Die Klägerin aus Unterfranken ist heut 60 Jahre alt. Im Geburtenregister ist kein Vater eingetragen, ihre Mutter starb 2004. Mit notarieller Urkunde erkannte 2021 ein Mann die Vaterschaft an, die Klägerin stimmte dem ebenfalls mit notarieller Urkunde zu. Der Mann starb bereits im nächsten Jahr. Das Amtsgericht Schweinfurt und das Oberlandesgericht Bamberg lehnten eine Eintragung der ... weiter lesen

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte sogenannte DNA-Vaterschaftsanalyse im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage verwertet werden kann. In beiden Fällen hatten die mit der jeweiligen Mutter des Kindes nicht verheirateten Kläger ihre Vaterschaft vor dem Jugendamt anerkannt. Jahre später ließen sie im einen Fall eine Haarprobe und im anderen Fall ein ausgespucktes Kaugummi sowie jeweils eigene Speichelproben ohne Wissen und Zustimmung des Kindes und der Mutter von einem privaten Labor genetisch analysieren. Die Analyse ergab jeweils, daß der Spender der ... weiter lesen

Nachdem der Bundestag den Weg frei für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gemacht hat, hagelte es aus dem konservativen Freistaat im Süden Deutschlands Kritik an der Entscheidung. Nach zwei Rechtsgutachten sieht die bayerische Staatsregierung allerdings keine Erfolgsaussichten mehr für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Bleibt die gleichgeschlechtliche Ehe dem Familienrecht nun dauerhaft erhalten? Die Union im Wandel der Zeit Nachdem Angela Merkel (CDU) den Weg für die Abstimmung bereitet hatte, entscheid sich der Bundestag in einer historischen Entscheidung mit 393 Ja- gegen 226 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. 225 der 226 ... weiter lesen

Aachen (jur). Der Anspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unter dreijährige Kinder richtet sich nach dem Bedarf der Eltern. Die Stadt Aachen kann dies nicht unter Hinweis auf die Öffnungszeiten der städtischen Kindertageseinrichtungen begrenzen, wie am 31. Juli 2018 das Verwaltungsgericht Aachen entschied (Az.: 8 L 700/18). Nach dem Eilbeschluss muss die Stadt einem gut einjährigen Kind ab August 2018 einen Betreuungsplatz für montags bis freitags von 8 bis 17 Uhr zur Verfügung stellen – insgesamt 45 Stunden pro Woche. Die Stadt hatte den entsprechenden Antrag der Eltern mit dem Hinweis abgelehnt, es stehe nur ein Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertageseinrichtung bis ... weiter lesen

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Unterhaltsanspruch einer volljährigen, im Haushalt ihrer berufstätigen Mutter lebenden Schülerin gegen ihren nichtehelichen Vater zu entscheiden. Die 1980 geborene Klägerin besuchte seit August 1997 die höhere Berufsfachschule für Wirtschaft und Verwaltung (Höhere Handelsschule). Dabei handelt es sich um einen "vollzeitschulischen" Bildungsgang, der den Erwerb der Fachhochschulreife ermöglicht. Der Beklagte ist verheiratet. Aus seiner Ehe sind zwei in den Jahren 1991 und 1992 geborene Kinder hervorgegangen, die von seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau betreut werden. Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss vom März 2019 die bisherige Regelung zur Stiefkindadoption bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Nun hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) als Interessenvertretung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland eine Stellungnahme zu den bisher diskutierten Lösungsvorschlägen abgegeben. BVerfG stellt ungerechtfertigte Ungleichbehandlung fest Seit dem 26.03.2019 steht es nun fest – die bisherige Regelung zur Stiefkindadoption bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die Vorschrift mit dem ... weiter lesen

Der Kläger verlangt von dem verklagten Rechtsanwalt Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs fehlerhafter anwaltlicher Beratung. Der Kläger, damals griechischer Staatsangehöriger, ging 1962 vor einem griechisch-orthodoxen Geistlichen in Hannover die Ehe mit einer Griechin ein. Der Geistliche wurde erst 1964 gegenüber der deutschen Regierung zu Eheschließungen in Deutschland ermächtigt. 1989 trennte sich der Kläger - inzwischen Arzt und deutscher Staatsangehöriger - von der Frau. Er beauftragte den jetzt verklagten Rechtsanwalt mit seiner Interessenwahrnehmung dieser gegenüber. Der Beklagte erwirkte für den Kläger in Deutschland ein Scheidungsurteil, mit dem zugleich der Versorgungsausgleich zu Lasten des Klägers angeordnet wurde; ... weiter lesen

Nürnberg (jur). Wollen Arbeitnehmer ausstehenden Lohn und die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses einklagen, muss der Ehegatte nicht für anfallende Prozesskosten einspringen. Denn dabei handelt es sich nicht um „persönliche Angelegenheiten“ auch des Ehegatten, für die dieser nach dem Gesetz einen Prozesskostenvorschuss zahlen muss, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 19. Juni 2018 (Az.: 3 Ta 58/18). Im konkreten Fall wollte eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber auf ausstehendes Entgelt und die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses verklagen. Beim Arbeitsgericht Bayreuth beantragte sie hierfür ... weiter lesen

München (jur). Alleinerziehende können nicht automatisch den doppelten Erziehungsfreibetrag für sich beanspruchen. Übernimmt der andere Elternteil regelmäßig und insgesamt mindestens zehn Prozent der Betreuung des Kindes, kann er dem widersprechen und einen Freibetrag für sich beanspruchen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 7. März 2018, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: III R 2/16). Danach reicht etwa eine Betreuung an jedem zweiten Wochenende bereits aus. Neben dem Kinderfreibetrag beziehungsweise dem Kindergeld erhalten Eltern seit 2002 auch eine „Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung“. Er beträgt ... weiter lesen

Straßburg (jur). Mit einem heimlich durchgeführten Vaterschaftstest kann die Vaterschaft für ein vermeintliches Kuckuckskind nicht angefochten werden. Weigert sich das Kind, einen gerichtlich angeordneten DNA-Test bei sich durchführen zu lassen, ist dies ebenfalls noch kein Grund, die Vaterschaft anzuzweifeln, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 31. Mai 2018 in Straßburg (Az.: 28475/14). Er wies damit einen polnischen Vater ab. Er wurde 2005 geschieden und äußerte ab 2010 gegenüber dem damals 13-Jährigen Sohn immer wieder den Verdacht, dass dieser ein Kuckuckskind sei. Der Sohn zeigte sich enttäuscht und brach den Kontakt ab. ... weiter lesen