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Leipzig (jur). Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA) darf Auskunftsersuchen von Journalisten über Mietverträge nicht pauschal mit dem Hinweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 25. März 2015, entschieden und damit einem Journalisten recht gegeben, der Auskunft über einen Mietvertrag des Bundes mit der BREAD & butter GmbH & Co. KG für Teilflächen am ehemaligen Flughafen Tempelhof haben wollte (Az.: 6 C 12.14). Die BimA hatte als staatliche Liegenschaftsverwaltung kurz nach der Schließung des Flughafens Tempelhof am 30. Oktober 2008 mit der Firma BREAD & butter einen ... weiter lesen
Eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin wendet sich gegen eine Verordnung des Landes Niedersachsen. Danach muss sie über ihre bisherige wöchentliche Unterrichtsverpflichtung hinaus ebenso wie die vollzeitbeschäftigten Lehrer ab 1998 eine Stunde und ab 1999 zwei Stunden zusätzlich unterrichten. Das Land will damit den vorübergehenden Anstieg der Schülerzahlen ("Schülerberg") bewältigen. Ab 2009 soll wegen des erwarteten Rückgangs der Schülerzahlen die zusätzliche Unterrichtsleistung durch entsprechende Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung ausgeglichen werden. Dieses Modell "verpflichtender Arbeitszeitkonten" verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Der Gesetzgeber hat die ... weiter lesen
Leipzig (jur). Die „Lost Art Internet-Datenbank“ für NS-Raubkunst muss Kunstwerke nicht schon dann löschen, wenn sie wieder aufgetaucht sind. Ein Löschungsanspruch besteht erst, wenn auch die Frage der Eigentums-Nachfolge geregelt ist, urteilte am Donnerstag, 19. Februar 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 13.14). Die Lost Art Internet-Datenbank wurde seit 1994 aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aufgebaut. Seit Anfang 2015 wird die Internetplattform von einer Stiftung betreut, dem Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste in Magdeburg. Registriert sind Kulturgüter, die während der NS-Zeit insbesondere jüdischen Eigentümern ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 C 2.18 entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Die Klägerinnen sind kommunale Wohnungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Klägerinnen sind ausschließlich Gemeinden. Beide Klägerinnen sind jeweils Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgebiet des beklagten Wasser- und Abwasserzweckverbands „Der Teltow“. Die Grundstücke waren bereits am ... weiter lesen
Weimar (jur). Obdachlose Menschen haben regelmäßig Anspruch auf eine beheizbare Unterkunft mit notdürftiger Möblierung und Kochgelegenheit. Die Möglichkeit, sich ganztägig in der Unterkunft aufhalten zu können, entspricht dabei einer menschenwürdigen Unterbringung, entschied das Verwaltungsgericht Weimar in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 6. März 2023 (Az.: 1 E 302/23 We). Wie und wo genau der Wohnsitzlose untergebracht wird, liege aber im Ermessen der Kommune, in der er sich aufhält. Damit muss der Landkreis Nordhausen einen Wohnsitzlosen vorläufig in einer Obdachlosenunterkunft „menschenwürdig“ unterbringen. Hierfür müssten Mindestanforderungen eingehalten werden. So müsse die Unterkunft im Winter ausreichend ... weiter lesen
Berlin (jur). Die Bundesregierung muss Sofortprogramme für den Klimaschutz in den Bereichen Verkehr und Gebäude auflegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag, 30. November 2023, in Berlin auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH, Az.: 11 A 11/22 und 11 A 27/22) und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND, Az.: 11 A 1/23) entschieden. In diesen Bereichen seien die Klimaziele gerissen worden, als Konsequenz schreibe das Klimaschutzgesetz die Sofortprogramme vor. Hintergrund ist das 2019 noch von der Großen Koalition unter Angela Merkel verabschiedete Klimaschutzgesetz. Die Umweltverbände rügten, dass die dort vorgegebenen Klimaziele insbesondere in den „Sektoren“ Verkehr und ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute über Klagen der Deutschen Telekom AG gegen Beschlüsse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Rahmen der so genannten Missbrauchsaufsicht entschieden. Die Klägerin hatte sich geweigert, einem anderen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen – der Beigeladenen - ein seiner Nachfrage entsprechendes Angebot über Anschlüsse sowie Verbindungsminuten für Sprachkommunikation und Datendienstleistungen zu unterbreiten. Die Beigeladene beabsichtigt, auf der Grundlage der begehrten Leistungen eigene Produkte zu gestalten und diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ihren Endkunden anzubieten (so genanntes "Resale"). Mit den angefochtenen Bescheiden hat die Regulierungsbehörde ... weiter lesen
Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten auf mehrere, nämlich sämtliche Grundstückseigentümer verteilt, dafür aber regelmäßig. Ob es sich dabei um einen neuen Lösungsansatz handelt, der die betroffenen Gründstückseigentümer zufriedenstellt ist eher fraglich. Ebenso dürften neue Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert sein. Kern der bayerischen Regelung ist die Möglichkeit der Gemeinden nunmehr, anstatt der bisherigen Beiträge, ... weiter lesen
Koblenz (jur). Behörden können die Einsichtnahme in Landpachtverträge verweigern. Auch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz haben dritte Personen keinen Anspruch auf Auskunft über abgeschlossene Landpachtverträge, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 28. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 K 191/13.KO). Damit wurde die Klage eines Landwirts aus der Verbandsgemeinde Simmern im Hunsrück abgewiesen. Konkret ging es um die Verpachtung mehrerer landwirtschaftlicher Flächen im Jahr 2009 durch eine Ortsgemeinde. Der Kläger hatte sich erfolglos um die verpachteten Flächen bemüht und verlangte Einsicht in die Unterlagen über die ... weiter lesen
Göttingen (jur). Während der Coronapandemie durfte die Stadt Göttingen nicht gleich einen ganzen Gebäudekomplex mit mehreren Hundert Bewohnern absperren. Der damit verbundene Eingriff in die Freiheitsrechte war unverhältnismäßig und vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt, wie das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Freitag, 1. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 4 A 212/20). Das Gesetz setze darauf, dass eine Absonderungsverfügung freiwillig befolgt werde. Die Stadt Göttingen hatte am 18. Juni 2020 verfügt, dass sich die Bewohner des Gebäudekomplexes bis zum 25. Juni 2020 „häuslich abzusondern“ hatten. Die Bewohner durften ihre Wohnungen nicht verlassen, Außenstehende den Gebäudekomplex ... weiter lesen
Mainz (jur). Ausländer, die unverschuldet nicht über verwertbare Ausweispapiere ihres Herkunftslandes verfügen, müssen trotzdem die Chance zur Einbürgerung haben. Zur notwendigen Klärung ihre Identität müssen dann auch anderweitige Nachweise möglich sein, etwa durch Erklärungen Angehöriger, wie das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 25. April 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 K 476/21.MZ). Es sprach damit einem nach eigenen Angaben heute 35-jährigen Somalier Anspruch auf Einbürgerung in Rheinland-Pfalz zu. Der Mann war 2011 nach Deutschland gekommen und war als Asylberechtigter anerkannt worden. 2016 erhielt er eine Niederlassungserlaubnis. ... weiter lesen
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 7. KAMMER - Beschluss vom 17. Februar 2004 - Az. 7 B 454/04 Fahreignung und Cannabiskonsum Leitsatz: Ein fahreignungsausschließender regelmäßiger Cannabiskonsum liegt erst dann vor, wenn das Rauschmittel täglich oder nahezu täglich eingenommen wird (im Anschluss an VGH Mannheim, Beschluss vom 26. November 2003 - 10 S 2048/03 - ). Aus den Entscheidungsgründen: Das nach § 80 Abs. 7 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers auf Änderung des aus dem Tenor ersichtlichen Beschlusses ist unbegründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragsgegners überwiegt dessen ... weiter lesen