Rechtsanwalt in Forchheim

Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen ist. Hält sich der Arbeitgeber den Umfang der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag offen kann dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Regelung führen. Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil  des Bundesarbeitsgerichts  vom 21. Juni 2011 (AZ: 9 AZR 236/10) auf dessen Verlangen hin den Arbeitnehmer vollbeschäftigen und zwar nach der im dortigen Fall im anwendbaren Tarifvertrag vorgesehenen üblichen Arbeitszeit ... weiter lesen

Mit Urteil vom 30.01.2014 nahm das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau Stellung zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen von Versicherungsverträgen (AZ.: 1 S 162/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Nach Auffassung des LG genügt es den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung, wenn in derselben auf weitergehende Informationen zum Widerruf in den „Allgemeine(n) Informationen“ hingewiesen wird, sofern sowohl die Widerrufsbelehrung als auch die Allgemeinen Informationen mit dem Versicherungsschein verbunden sind. Weiter sei Voraussetzung, dass die Widerrufsbelehrung ... weiter lesen

Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger:  Du hast ein aktuelles Video mit der Frage überschrieben, ob sich Arbeitnehmer schlecht fühlen müssen, wenn sie ihren Arbeitgeber verklagen. Hast du den Eindruck, dass Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage ein schlechtes Gewissen haben? Fachanwalt Arbeitsrecht:  Die Frage ist natürlich etwas provokant formuliert und mir so auch noch nicht konkret gestellt worden. Ich erlebe aber immer wieder bei Mandanten auf Arbeitnehmerseite, dass eine Unsicherheit darüber besteht, ob es jetzt wirklich richtig oder ... weiter lesen

Wieder mahnt die bereits bekannte  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment GmbH  wegen der Serie  "The Flash"  ab, aktuell die Episode mit den Titel  "Who is Harrison Wells?" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Auf für das Verschicken von Abmahnungen für die Serie "The Flash" im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ist sie uns bereits aufgefallen. Aktuell ist die Episode "Who is Harrison Wells?" Gegenstand dieser Abnahnungen. Vorgeworfen wird dem Betroffene das illegale Anbieten, Übertragen und die öffentliche ... weiter lesen

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit". Ferner besteht die Möglichkeit zu ... weiter lesen

Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten von dem Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels aus Rechtsgründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts bot der Angeklagte im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit an, Wetten auf das Ergebnis von Fußballspielen oder von anderen sportlichen Ereignissen zu festen Gewinnquoten abzuschließen. Gegenstand der Wetten waren alle Europaligen bis herunter zu Regionalligen. In den Geschäftsräumen des Angeklagten lagen Wettprogramme aus, anhand derer die Mitspieler Tipzettel ausfüllten und diese dem Angeklagten oder einem seiner Angestellten übergaben. Die Wettdaten gab der Angeklagte nach Zahlung des Einsatzes in einen Computer ein und leitete sie ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aufgrund des ehrenamtlichen Charakters der Betriebsratstätigkeit gilt dies als persönlicher Unterbrechungsgrund. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus mit Urteil vom 15.8.2012 (2 Ca 147/12). Befindet sich ein Betriebsratsmitglied im bewilligten Jahresurlaub, so solle es währenddessen als zeitweilig verhindert i.S.d. § 25 BetrVG gelten und daher für diese Zeit grundsätzlich von allen Amtspflichten befreit sein. Bei der Tätigkeit im Betriebsrat handele es sich nach § 37 BetrVG um eine ehrenamtliche Tätigkeit, deren ... weiter lesen

Doppelte staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina erlaubt seinen Staatsbürgern, im Gegensatz zu  anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Norwegen, die doppelte  Staatsbürgerschaft. In der Verfassung Bosnien und Herzegowinas  ist vorgeschrieben, dass Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas zwei  Staatsbürgerschaften haben können, nur dann, wenn ein bilateraler  Vertrag zwischen den beiden Ländern besteht. Aber die Verfassung Bosnien  und Herzegowinas, genauer Artikel I/7.d) schreibt nirgendwo vor, dass  die Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas, die eine andere  Staatsbürgerschaft haben, auch aus ... weiter lesen

Warum Sie bei Gründung einer GmbH bzw. eines Unternehmens (UG haftungsbeschränkt, GbR, Einzelunternehmen, etc.) Geld in einen Anwalt investieren sollten Ausgangslage bei einer Gründung (GmbH u.a.): Gründer besuchen im Vorfeld der Gründung – egal ob Neugründung oder Beteiligung an einem schon bestehenden Unternehmen – oft Kurse bei der IHK bzw. HWK und / oder lesen sich im Internet in die Materie ein. Außerdem verwenden sie für den Gesellschaftsvertrag (Satzung), den Geschäftsführervertrag, Verträge mit Lieferanten, Kunden und Mitarbeitern oft Muster aus dem Internet. Sich so erst einmal selbst schlau zu machen ist sicherlich sinnvoll, ersetzt aber nicht ... weiter lesen

Die Interessen der Firma Harley-Davidson (H-D U.S.A. LLC.) werden von den Grünecker Patent- und Rechtanwälten PartG mbB vertreten. Zu dem Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Firma Harley-Davidson Inhaberin diverser Wort/Bildmarken im Bereich Motorräder, aber auch im Bereich von Merchandise-Artikeln (z.B. Sticker, Schmuck u.w.) sei. Der von der Abmahnung Betroffene habe Schmuck mit dem Logo der Firma angeboten, jedoch soll es sich bei diesem weder um Originalware gehandelt haben, noch läge eine entsprechende Lizenz vor. Gleiches betraf das Angebot von Aufklebern. Auch bei den Aufklebern soll es sich weder um Originalware gehandelt haben, noch habe eine Lizenz ... weiter lesen

In Deutschland werden in den nächsten Jahren Billionen vererbt. Leider gibt es unter den Erben und Pflichtteilsberechtigten immer wieder Streitigkeiten über das Erbe und den Pflichtteil. Insbesondere, da viele Menschen sich naturgemäß nicht so genau mit den einschlägigen erbrechtlichen Bestimmungen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auskennen, kommt es häufig zu Missverständnissn und anderen Verständigungsschwierigkeiten. Daher sollten sich die Beteiligten im eigenen Interesse durch einen Rechtsanwalt für Erbrecht beraten lassen. Die Hinzuziehung juristischen Rates bereits zu Beginn einer Auseinandersetzung kann häufig dazu führen, dass auch ein Konflikt vermieden werden ... weiter lesen

• Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistung des Arbeitnehmers unzufrieden ist. • Die Abmahnung ist zugleich die Androhung, dass der Arbeitnehmer bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung, rechnen muss. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. • In der Regel ist die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung. Bei einer personenbedingten Kündigung kann eine vorherige Abmahnung notwendig sein. • Die ... weiter lesen