Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Frankreich

Freiburger Nacktjogger erneut rechtskräftig verurteilt Dies hat jetzt der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine Rechtsbeschwerde des in Freiburg ansässigen 55-jährigen Diplom-Psychologen Dr. N. gegen ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom Dezember 2003 zurückgewiesen. Nach den getroffenen Feststellungen hatte dieser an einem warmen Sommerabend im Juni 2003 gegen 21.30 Uhr im Bereich Seehau des Freiburger Mosswaldes - einem beliebten Naherholungsgebiet mit Spiel- und Grillplätzen - gejoggt, wobei er lediglich mit Socken und Schuhen bekleidet war. Dabei begegnete er auf einem ausdrücklich mit Kilometerangaben versehenen Joggingweg zwei 25-jährigen Studentinnen, die sich erschraken, aus ... weiter lesen

Die Kanzlei Grundmann Häntzschel Rechtsanwälte beobachtet in letzter Zeit eine starke Zunahme der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG). Die Bundesnetzagentur verfolgt zunehmend Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht. Hauptvorwurf der Behörde ist, dass sog. Telekommunikationsendeinrichtungen (z.B. W-Lan Router, aktive USB-Richtantennen) von Händlern (z.B. über eBay) in Verkehr gebracht werden, ohne dass die sog. CE-Kennzeichnung vorlag. Die CE-Kennzeichnung ist eine Kennzeichnung nach dem EU-Recht für bestimmte Produkte in Zusammenhang mit der Produktsicherheit. ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 12.12.2018 zum Aktenzeichen M 9 K 18.4553 entschieden, dass Airbnb die Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben muss. Airbnb betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdbeherbergung genehmigungspflichtig. Dadurch soll vermieden werden, dass Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Darum hat die Landeshauptstadt München Airbnb ... weiter lesen