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München (jur). Arbeitnehmer können auch dann nur den kürzesten Weg zu ihrer Arbeitsstelle steuerlich geltend machen, wenn dieser durch einen mautpflichtigen Tunnel führt. Denn die Kosten spielen jedenfalls bei der steuerlichen Streckenwahl keine Rolle, heißt es in einem am Mittwoch, 5. März 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: VI R 49/13). Damit wies der BFH einen Steuerzahler ab, der in Rostock wohnt und arbeitet. In seiner Steuererklärung für 2010 gab er 220 Fahrten zur Arbeit mit einer Entfernung von 22 Kilometern an. 1.452 Euro sollten so als Werbungskosten steuerfrei bleiben. Das Finanzamt war damit nicht einverstanden und erkannte ... weiter lesen
München (jur). Preisen Fernsehmoderatoren auf einen TV-Verkaufssender Produkte an, ist dies weder als künstlerisch, schriftstellerisch noch als journalistisch zu werten. Statt einer freiberuflichen Tätigkeit liegt vielmehr eine gewerbliche Tätigkeit vor, die der Gewerbesteuer unterliegt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 7. Januar 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII R 5/12). Im konkreten Fall war die Klägerin als Moderatorin bei einem Verkaufssender tätig. Sie präsentierte verschiede Produkte aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit und Reisen live im Fernsehen. Zu ihren Aufgaben gehörten die Vorbereitung der ... weiter lesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es im April diesen Jahres bereits bestätigt: Die Grundsteuer ist mit ihren derzeitigen Berechnungsgrundlagen verfassungswidrig. Bis Ende 2019 ist nun Zeit, die Steuer zu reformieren. Wie diese Reform aussehen soll, wird derzeit heftig diskutiert. Veraltete Einheitswerte führen zur ungleichen Besteuerung Die Grundsteuer spült jährlich 14 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Mit kaum einer anderen Steuer wird ein vergleichbar hohes Steuervolumen erzielt. Dennoch steht ihre Berechnungsgrundlage seit langem in der Kritik. Die veralteten Einheitswerte, auf die sich die Steuer bisher bezieht, hat nun auch das Bundesverfassungsgericht für ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Steuerbehörden können auch gegen vermeintlich legale Tricks von Unternehmen vorgehen. „Die Anwendung des Unionsrechts kann nicht so weit gehen, dass die missbräuchlichen Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden“, urteilte am Mittwoch, 22. November 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-251/16). Einer nationalen Umsetzung des Missbrauchsverbots bedürfe es dafür nicht. Konkret bestätigte der EuGH das Vorgehen irischer Steuerbehörden gegen einen Mehrwertsteuertrick beim Immobilienverkauf. Die Kläger waren Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sie 15 Ferienwohnungen gebaut hatten, die sie dann verkaufen wollten. Vor ... weiter lesen
Das Oberste Gericht von Castilla- La Mancha (Verwaltungskammer) hat mit Urteil vom 17. April 2012 (Rec 393 / 2010) entschieden, dass die von der Gemeinde Cuenca angewandte Formel zur Berechnung der anfallenden gemeindlichen Wertzuwachssteuer - PlusValia - bei der Übertragung einer Immobilie von Todes wegen nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Da ähnliche Formeln auch in anderen Gemeinden Spaniens verwandt werden (z.B. Madrid), hat die Entscheidung für die Praxis unter Umständen erhebliche Bedeutung. Die Gemeinde hat gegen die Entscheidung Berufung zum höchsten spanischen Gericht – Tribunal Supremo (TS) - eingelegt. Sollte das TS die Entscheidung des OLG bestätigen, könnte sich die ... weiter lesen
München (jur). Bei einer mithilfe einer Videokonferenz durchgeführten mündlichen Gerichtsverhandlung müssen Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten sehen und hören können. Muss sich ein Verfahrensbeteiligter um 180 Grad umdrehen, um einen auf Video zugeschalteten Beteiligten zu sehen, stellt dies einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und damit einen Verfahrensmangel dar, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 12. Oktober 2023, veröffentlichten Beschluss ( IX B 104/22 ). Im Streitfall wollte ein Geschäftsführer eines Unternehmens gerichtlich Einsicht in Akten des Finanzamtes erstreiten. Das Finanzgericht Münster führte eine mündliche Verhandlung durch, ... weiter lesen
Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 6. Mai 2015 – 1 K 3408/13 entschieden, dass ein selbständiger Versicherungsvertreter einen Betriebsausgabenabzug für das Halten seiner Reitpferde nicht unter Hinweis darauf beanspruchen kann, dass er sich gerade auf die Versicherung von Pferden spezialisiert habe und dass die Teilnahme mit seinen Pferden an Reitturnieren der Anbahnung von Versicherungsabschlüssen diene. Der Kläger machte in seiner Gewinnermittlung Ausgaben für die Boxenmiete und den Tierarzt sowie Abschreibungen auf zwei Turnierpferde geltend, die von seiner Tochter und seinem Schwager geritten werden. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht als ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Mit Hilfe von Scheinversicherungen seien dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro vorenthalten worden. Deutsche Bankkunden der Credit Suisse sind in den Fokus der deutschen Steuerfahndung geraten. Ihnen wird der Steuerbetrug über die Credit Suisse mit einem Milliardenschaden vorgeworfen. Anstoß für die Untersuchungen der deutschen Steuerermittler sollen neue Informationen über Scheinversicherungen, sogenannte Bermuda- Produkte sein. Über eine Tochterfirma der Credit Suisse auf den Bermuda- Inseln sollen mehrere tausende Bankkunden Teile ... weiter lesen
München (jur). Selbstständige mit ständig wechselnden Arbeitsorten können ihre Fahrten dorthin voll als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 18. Februar 2015, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: III R 19/13). Er stellte damit Selbstständige und Arbeitnehmer gleich und gab einer Musiklehrerin recht, bei der das Finanzamt nur die hälftige Pendlerpauschale anerkennen wollte. Die Musiklehrerin unterrichtete wechselnd in mehreren Schulen und Kindergärten. Die Wege fuhr sie mit dem Auto und setzte in ihrer Steuererklärung für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 Euro als Betriebsausgaben an. Das Finanzamt ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Angabe der Religion beim Einwohnermeldeamt reicht grundsätzlich für eine staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und damit für eine Kirchen- oder Bekenntnissteuerpflicht aus. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 22. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss im Fall eines französischen jüdischen Ehepaares entschieden (Az.: 2 BvR 278/11). Das Paar war am 8. November 2002 nach Frankfurt am Main gezogen. Beim Einwohnermeldeamt gab es an, „mosaischen Glaubens zu sein“. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt, die als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt ist und damit Bekenntnissteuern ... weiter lesen
Mit Urteil vom 19. November 2015 (Az. 8 K 3664/11 F) hat das Finanzgericht Düsseldorf die sog. Entstrickungsklausel in § 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes für europarechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich befunden. Hintergrund des Rechtsstreits ist die langjährige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach die Überführung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem inländischen Stammhaus in eine ausländische Freistellungs-Betriebsstätte zu einer gewinnverwirklichenden Entnahme führt. Diese sog. Theorie der finalen Entnahme hat der Gesetzgeber durch Schaffung eines Entstrickungstatbestands mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2006 erstmals ... weiter lesen
Stellt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur Verfügung, so muss er, aber auch der Arbeitnehmer Firmenwagen-Steuer zahlen. Die Berechnung dieser Steuer ist unterschiedlich möglich und frei wählbar. Ein Firmenwagen - auch Dienstwagen genannt - wird dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, um Geschäftstermine einhalten zu können. Teilweise sind Firmenwagen aber auch obligatorisch - etwa bei Vorständen und Geschäftsführern oder auch anderen Führungskräften. Der Firmenwagen dient nicht zuletzt dazu, die besondere Position innerhalb eines Unternehmens nach außen hin zu repräsentieren und ist daher auch ein Statussymbol. Auch ... weiter lesen