Rechtsanwalt in Freiburg im Breisgau

Der Generalanwalt des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, hat jüngst seine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, wie weitreichend der Auskunftsanspruch gegen Plattformen wie YouTube reicht. Nach seiner Einschätzung erfasse das EU-Recht allein analoge Nutzerdaten, nicht aber Mail- oder IP-Adressen.  Urheber verlangen Nutzerdaten von YouTube heraus Ausgangspunkt der Stellungnahme des Generalanwalts ist ein Rechtsstreit zwischen Constantin Film und YouTube bzw. Google. Im Jahr 2013 und 2014 waren widerrechtlich Kinofilme auf YouTube eingestellt worden. Wegen Urheberrechtsverletzungen wollte Constantin Film gegen die Nutzer vorgehen und verlangte von YouTube die Auskunft  der verwendeten E-Mail-Adressen, ... weiter lesen

Wieder mahnt  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  für die  IOcean UG  wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab, diesmal wegen  fehlender  Verlinkung zur OS-Plattform. Der  Rechtsanwalt Gereon Sandhage   verschickt im Auftrag der  IOcean UG  Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Betroffene betreiben nach Ansicht der IOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird insbesondere das Fehlen einer Verlinkung zur OS-Plattform und hierdurch ein Verstoß gegen das ... weiter lesen

Der Automobilzulieferer Webasto SE mit Sitz in Gauting-Stockdorf bei München hat einen weitreichenden Stellenabbau angekündigt, der insgesamt 560 Arbeitsplätze an mehreren deutschen Standorten betreffen wird. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Restrukturierungsprogramms, mit dem das Unternehmen auf die derzeit angespannte Marktlage und einen gestiegenen Wettbewerbsdruck in der Automobilbranche reagiert. Betroffen sind vor allem die Verwaltungs- und Entwicklungsabteilungen an den Standorten Stockdorf, Gilching, Utting, Hengersberg (alle Bayern) sowie Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern). Nicht betroffen ist hingegen das Werk in Wörth am Rhein in Rheinland-Pfalz, das als Kompetenzzentrum für elektronische Steuerungssysteme gilt. ... weiter lesen

Das Interesse an Immobilieninvestitionen in der Türkei ist sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wir möchten mit diesem Fachbeitrag einen Überblick über den Immobilienerwerb in der Türkei schaffen. Jedoch ist es empfehlenswert, die professionelle Betreuung eines türkischen unabhängigen Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, um potenzielle Risiken eines Immobilienkaufs in der Türkei vorzubeugen. I. Die Entwicklung des türkischen Immobilienmarktes Die Stabilisierung der Wirtschaft und die Fortschritte im Beitrittsprozess in die Europäische Union in den letzten Jahren hat das Interesse der ausländischen Investoren in die ... weiter lesen

München (jur). Arbeiten Mitglieder eines Pflegevereins in der häuslichen Pflege, können diese Leistungen umsatzsteuerfrei sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Pflegekraft mit den Pflegekassen Verträge über die häusliche Pflege abschließen kann, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 14. Oktober 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: V R 13/14). Damit bekam eine Pflegekraft aus Nordrhein-Westfalen recht. Die Frau hatte 2007 und 2008 als Mitglied eines Pflegevereins als Pflegehelferin in den Haushalten pflegebedürftiger Personen gearbeitet. Über eine abgeschlossene Ausbildung zur Alten- oder Krankenpflegerin verfügte sie nicht. ... weiter lesen

Mit einer Entscheidung vom 03.05.2011 - XI ZR 152/09 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Bankkunden gestärkt. Gegenstand des Rechtsstreits waren verschiedene Lastschriftabbuchungen, denen der Bankkunde widersprochen hatte und von seiner Bank die Rückzahlung der abgebuchten Beträge wünschte. Diese widersetzte sich dieser Forderung mit der Begründung, der Bankkunde habe diese Lastschriftabbuchungen durch sein Verhalten genehmigt. Der BGH hat in seine Entscheidung klargestellt, dass eine kontoführende Bank anders als bei einem Unternehmen bei einem Verbraucher nicht ohne weiteres davon ausgehen könne, dass Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft würden. Bei einem ... weiter lesen

Ein Beschluss des OLG Hamm vom 06.01.2025 ( AZ: 8 W 36/24 ) verdeutlicht einmal mehr, wie streng formalistisch der Ausschluss eines Vereinsmitgliedes abläuft: Der Fall: Der Kläger war Mitglied eines Sportvereins. Am 28.04.2023 informierte der beklagte Verein den Kläger darüber, dass ein Antrag auf seinen Ausschluss gestellt worden sei und setzte dem Kläger eine Stellungnahmefrist zum 07.05.2023. Der Kläger bat um Überlassung des Ausschlussantrages, den er dann aber erst am 04.05.2023 erhielt. Am 10.05.2023 beschloss der Vereinsvorstand den Ausschluss des Klägers. Obwohl die Satzung des Vereins bestimmte, dass der Verein „durch je zwei Vorstandsmitglieder“ vertreten werde, teilte nur der 1. ... weiter lesen

Die 36 Jahre alte Klägerin wurde von der Beklagten, einer evangelischen Kirchengemeinde, seit Mai 1997 zunächst als Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte beschäftigt und seit Oktober 1998 zur Leitung eines Kindergartens abgeordnet. Sie ist Mitglied der Mitarbeitervertretung (MAV) und deshalb ordentlich unkündbar. Das Arbeitsverhältnis unterliegt den Arbeitsrechtsregelungen der Evangelischen Landeskirche in Baden, deren § 6 die Mitarbeiter zur Loyalität verpflichtet und die Mitgliedschaft in Organisationen ausschließt, deren Grundauffassung, Zielsetzung und praktische Tätigkeit im Widerspruch zum kirchlichen Auftrag stehen. Gemäß § 9 kann ein Dienstverhältnis aus wichtigem Grund beendet werden, wenn ein Mitarbeiter in grober, die ... weiter lesen

Recognition and Enforcement of Foreign Judicial Decisions in Bosnia and Herzegovina aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Forderungseinzug & Inkassorecht, Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Internationales Recht Foreign company or a foregin natural person might think they have  been successful in negotiating if they persuade the counterparty from  Bosnia and Herzegovina to accept the court jursdiction of their country  (abroad). On the contrary, the foreign company or natural person has obtained a  court ruling that is not enforceable against the debtor in Bosnia and  Herzegovina, because such foreign decision has to be ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Hersteller von Herzschrittmachern und ähnlichen medizinischen Geräten müssen umfassend für Produktfehler haften. Bei entsprechenden Hinweisen können alle Produkte desselben Modells oder derselben Serie als fehlerhaft eingestuft werden, urteilte am Donnerstag, 5. März 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-503/13 und C-504/13). Danach muss der Hersteller nicht nur Ersatzgeräte liefern, sondern auch notwendige Austausch-Operationen bezahlen. Damit gab der EuGH der AOK Sachsen-Anhalt im Streit mit einem Hersteller weitgehend recht. Die Firma hatte festgestellt, dass es bei einem bestimmten Herzschrittmacher-Modell zu einem vorzeitigen Entladen der ... weiter lesen

Im Jahr 2021 hatten fast 9 Prozent aller Bundesbürger einen negativen Schufa-Eintrag. In der Gruppe 40 bis 44 Jahre waren es sogar 15 Prozent. Für die Betroffenen hat das ernste Auswirkungen auf den Alltag. Mit negativer Schufa können sie keinen Kredit erhalten oder Möbel und Haushaltsgeräte auf Teilzahlung kaufen oder einen Handyvertrag abschließen oder eine Wohnung mieten. Tipps für einen Kredit ohne Schufa Weil das Leben für Verbraucher mit negativer Schufa kaum eine Chance auf einen Kredit bei einer Bank in Deutschland haben, werben viele unseriöse Anbieter mit Begriffen wie Kredit trotz Schufa-Eintrag oder Kredit ohne Schufa Auskunft. In der Praxis erleben jedoch ... weiter lesen

Gesetzliche Erbfolge in Bosnien Herzegowina Wollte der verstorbene Erblasser kein Testament verfassen und hat dementsprechend uch keines hinterlassen, greifen in Bosnien und Herzegowina die gesetzlichen Regelungen im Bezug auf die Erbfolge. Basierend auf dem geltenden Erbrecht in Bosnien und Herzegowina erben dann die Nachkommen des Erblassers, der überlebende Ehegatte, die Eltern, die Geschwister und deren Nachkommen, sowie die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen. Hierbei gilt es zu beachten, dass die genannten Personen nicht gleichzeitig erben. Stattdessen werden die gesetzlichen Erben in Bosnien und Herzegowina in Erbfolgen unterteilt, wobei eine nähere Erbfolge stets weiter entfernte Folgen ... weiter lesen