Rechtsanwalt in Friedland

Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall gesetzlich zu, dass das erworbene Produkt beim Kauf mangelhaft war. Mit einer Garantie verspricht der Verkäufer, dass das Produkt bestimmte garantierte Eigenschaften hat, für deren Vorliegen er unbedingt für einen vereinbarten Zeitraum einsteht. Bei einer Garantie handelt es sich also um einen selbstständigen Garantievertrag. Wenn schon der Verkäufer über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus eine Garantie gewährt, will er damit auch explizit ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Chrono Exklusiv GmbH aus Nürnberg  wegen  Fehlens einer OS-Verlinkung Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Chrono Exklusiv GmbH, durch welche dieser einen Online-Handel betreibt. RA Sandhage verschickte für die GmbH kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Chrono Exklusiv GmbH im unmittelbaren Wettbewerb steht. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe, dargestellt im Beispiel des Verkaufs einer "LIEBESKIND Berlin Damen Quarz Armbanduhr", es versäumt, den ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fristlose Kündigung ohne Abmahnung Grundsätzlich ist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitnehmer soll dadurch die Möglichkeit haben, sein Fehlverhalten zu korrigieren. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer derart beeinträchtigt ist, dass es ersterem nicht zuzumuten ist, bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist am Arbeitsverhältnis festzuhalten. Morddrohung als Grund für ... weiter lesen

„ Braven “ ist ein Action-Thriller des Regisseurs Lin Oeding aus dem Jahr 2018.   Über den Film: Joe arbeitet als Holzfäller. Um sich eine Auszeit zu nehmen, fährt er mit seinem Vater Linden für ein paar Tage auf eine Waldhütte, die der Familie gehört. Als die beiden dort ankommen, entdecken sie ein Päckchen Heroin. Bald finden sie auch heraus, wem es gehört: Eine Bande von Drogenschmugglern hat es dort deponiert, die zu der Hütte zurückkehren und nicht erfreut sind, Joe und Linden dort vorzufinden.   Inhalt und Forderungen aus der Abmahnung: Dem Betroffenen der Abmahnung wird vorgeworfen, den Film „Braven“ im Internet ... weiter lesen

Sieg gegen Kornmeier & Partner vor dem Amtsgericht Bielefeld Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 11.11.2014 zu dem Aktenzeichen 42 C 17/14 Das Amtsgericht Bielefeld hat unter dem 11. November 2014 unter dem Aktenzeichen 42 C 17/14 eine Klage der Rechtsanwälte Kornmeier und Partner aus Frankfurt im Auftrage der Firma Embassy of Music, vertreten durch den Geschäftsführer, Pfuelstr. 5, 10997 Berlin wegen des Musikstücks “Let Her Go” der Musikgruppe Passenger abgewiesen. Der Beklagte, welcher die Rechtsanwaltskanzlei Carsten Herrle aus Kiel mit ihrer Vertretung beauftragte, mußte daher keine Zahlung an die Klägerin oder an das Gericht leisten. Aus den Entscheidungsgründen ... weiter lesen

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71) entschieden, dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. Im konkreten Fall war ein Mann, ein Fan des Fußballvereins Hannover 96, am 04.11.2016 gemeinsam mit anderen Fans von der Polizei festgehalten und über Nacht in Gewahrsam genommen worden. Am 06.11.2016 fand das Fußballspiel von Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig (sog. Niedersachsenderby) statt und dem Mann wurde ein Platzverweis für den Bereich der Stadt Braunschweig bis Sonntagabend 06.11.2016 erteilt. Ein Ermittlungsverfahren wurde ... weiter lesen

München/Berlin (DAV). Wenn Kreuzfahrt-Route und Reiseprospekt unterschiedliche Angaben enthalten, muss dies noch kein Reisemangel sein. Entscheidend ist, was in der Routenbeschreibung der Kreuzfahrt steht. Darüber informiert die Deutsche Anwaltauskunft und weist auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 11. April 2013 hin (AZ: 222 C 31886/12). Ein Ehepaar hatte eine Nordland-Kreuzfahrt gebucht. Aus der Routenbeschreibung der Kreuzfahrt war zu entnehmen, an welchem Tag welche Anlegestelle angelaufen und wann sich das Schiff auf See befinden würde. Aus einer Skizze im Reiseprospekt, die eine Umrundung der Inselgruppe Spitzbergen dargestellte, schlossen die Urlauber, dass diese Umrundung Teil der Reise ... weiter lesen

Hamm (jur). Internethändler dürfen keine Waren bewerben, die sie innerhalb angemessener Frist nicht auch liefern können. Wird dann auch noch behauptet, es seien „nur noch wenige Exemplare auf Lager“, dann handelt es sich um ein wettbewerbswidriges Lockangebot, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 21. Oktober 2015, bekanntgegebenen Urteil zu Elektrofahrrädern entschied (Az.: 4 U 69/15). Ein Internethändler aus Freiburg hatte im Dezember 2014 ein Elektrofahrrad mit Bosch-Motor beworben. Er behauptete dabei, es seien „nur noch wenige Exemplare auf Lager“. Ein Wettbewerber aus Grafenau witterte Schummelei und veranlasste einen Testkauf. Tatsächlich teilte ... weiter lesen

Wieder mahnt  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  ab, diesmal für die  Firma "My-Musthave" aus Goch  wegen der Bezeichnung  PU-Leder. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma "My-Musthave". Diese vertreibt online unter my-musthave.de Taschen, Portmonnaies und Gürtel. RA Sandhage verschickt für ihn derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit My-Musthave im Wettbewerb stehen. Der von der Abmahnung Betroffene hat im Rahmen der Verkaufsangebote die Waren mit "PU Leder" bezeichnet. Dies sei eine von der Werbebranche erfundener Bezeichnung, um ... weiter lesen

Köln (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Haftungsansprüche von Patienten gegenüber Apothekern gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 28. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 7. August 2013 muss nach einem schweren Fehler der Apotheker beweisen, dass nachfolgende Gesundheitsschäden nicht auf diesen Fehler zurückgehen (Az.: 5 U 92/12). Wer Schadenersatz verlangt, muss üblich selbst beweisen, dass er tatsächlich geschädigt worden ist. Das gilt auch für normale Fehler von Ärzten und Apothekern. Dagegen ist für grobe ärztliche Behandlungsfehler seit längerem eine sogenannte Umkehr der Beweislast anerkannt: Dann muss der Arzt beweisen, dass in der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Die Münchner Richter entschieden in diesem Fall, dass CMI für den fehlerhaften Prospekt der Kapitallebensversicherung „EuroPlan“ haftet. Infolge des aktuellen Urteils des Münchner Oberlandesgerichts soll der britische Lebensversicherer Clerical Medical im entschiedenen Verfahren einem Anleger über 90.000 Euro nebst Zinsen zahlen und diesen darüber hinaus von Darlehensverbindlichkeiten gegenüber einer Bank freistellen müssen. Im Jahre 2001 hatte der hier klagende Versicherungsnehmer in die Kapitallebensversicherung ... weiter lesen

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Zum Ende des Jahres hin wird auch das Thema Betriebskostenabrechnung wieder relevant. Der Bundesgerichtshof hat im Sommer dazu wieder ein Urteil (vom 24.08.2016 – VIII ZR 261/15) gefällt, das wir hier einmal besprechen wollen. Worum ging es dabei? Fachanwalt Bredereck: Der BGH hat sich mit der Frage der formellen Wirksamkeit von Heizkostenabrechnungen befasst für den Fall, dass der Vermieter diese nicht nach tatsächlichem Verbrauch abrechnet, sondern schätzt. Maximilian Renger: Was bedeutet denn erst ... weiter lesen