Rechtsanwalt in Friedrichshafen

Beweis- und Dokumentationsfunktion. Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Grundsätzlich kann der Arbeitgeber eine Abmahnung auch mündlich erteilen. Erteilt er sie aber schriftlich, was unbedingt empfehlenswert ist, kommt der Abmahnung auch eine Beweis- und Dokumentationsfunktion zu. Der Arbeitgeber darf die schriftliche Abmahnung zur Personalakte nehmen. Lässt er sich zudem vom Arbeitnehmer den Empfang der Abmahnung auf einer Ausfertigung zusätzlich schriftlich bestätigen und nimmt er auch diese Bestätigung zur Personalakte sind, kann neben dem Inhalt der Abmahnung auch der Zugang beim Arbeitnehmer bewiesen werden. In einem unter Umständen viel später ... weiter lesen

(jur). Die „Kontaktaufnahme zu Gott“ führt objektiv nicht zu einer Umsatzsteigerung eines Unternehmens. Sucht die Firma für die Kontaktaufnahme extra einen „spirituellen Dienstleister“ auf, können die Kosten nicht als Betriebsausgaben bei der Steuer geltend gemacht werden, entschied das Finanzgericht Münster in einem am Montag, 17. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 12 K 759/13 G,F). Geklagt hatte ein Uhren- und Schmuckgeschäft, welches zwischen 2005 und 2010 einen spirituellen Dienstleister bezahlte. Der wollte sich mental „mit dem Sachverhalt auseinandersetzen“ und so den Kontakt zu Gott herstellen. Mit dem quasi direkten Draht nach oben erhoffte sich ... weiter lesen

Schleswig (jur). Das Land Schleswig-Holstein durfte in seiner Landesverfassung einen „Notausschuss“ des Landtags einrichten. Das Not-Parlament muss allerdings von allen Abgeordneten gewählt werden, wie am Freitag, 25. März 2022, das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht in Schleswig entschied (Az.: LVerfG 4/21). Der Kieler Landtag hatte den Notausschuss am 26. März 2021 mit breiter Mehrheit beschlossen. Er soll im Fall schwerer Katastrophen oder einer epidemischen Lage von überregionaler Tragweite die Handlungsfähigkeit des Landtags sicherstellen, wenn auch ein in Teilen virtuelles Zusammentreten des gesamten Parlaments nicht möglich ist. Dabei sieht der neue Artikel 22a der ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Die Europäische Union darf auf Schadenersatz klagen, wenn sie wegen eines von ihr selbst festgestellten rechtswidrigen Kartells überhöhte Preise gezahlt hat. Die Kommission werde dadurch nicht grundrechtswidrig zur „Richterin in eigener Sache“, urteilte am Dienstag, 6. November 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um Aufzüge (Az.: C-199/11). Gegen die führenden Aufzugshersteller Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp hatte die EU-Kommission 2007 eine Kartellbuße von 992 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen sollen Märkte aufgeteilt und Angebote abgesprochen haben. Mit Urteilen vom 13. Juli 2011 hat das erstinstanzliche ... weiter lesen

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 17.06.2020 zum Aktenzeichen S 18 KR 967/19 entschieden, dass die Krankenkasse einem Arbeitnehmer , der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 3/2020 vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Anspruch sei beschränkt auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse, so das Sozialgericht. Mit der stufenweisen Wiedereingliederung wird insbesondere langzeiterkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof kommt in seinem Urteil vom 12.01.2012 (Az. I ZR 214/10) zu der Entscheidung, dass ein Frachtführer eine Obhutshaftung gem. § 425 Abs. 1 HGB begründe, sobald er eine Vorlagerung vornehme, die seiner Sphäre zuzurechnen sei. In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall habe die Klägerin Schadenersatzansprüche gegen ein Speditionsunternehmen geltend gemacht. Hintergrund sei eine Beschädigung von Transportgut im Rahmen eines Messeabbaus gewesen. Das beklagte Speditionsunternehmen habe die ... weiter lesen

Der Generalbundesanwalt führt gegen mehrere Jugendliche und einen Heranwachsenden ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Den Beschuldigten liegt zur Last, gemeinschaftlich versucht zu haben, aus dem niederen Beweggrund "Ausländerhaß" zwei Vietnamesen zu töten, und diese vorsätzlich schwer verletzt zu haben. Die Täter - Mitglieder der örtlichen rechtsextremistischen Jugendszene - sollen die Vietnamesen verfolgt, sie zu Fall gebracht und wuchtig mit den Fäusten sowie mit - teilweise schweren, festen - Schuhen auf Kopf, Bauch und Rücken der Geschädigten eingetreten haben. Dabei sollen sie Parolen wie "Ausländer verrecke" und "Ausländersau" geschrieen haben. Nach einer von ... weiter lesen

Mieter droht neunjährigem Nachbarskind damit, ihm den Penis abzuschneiden – fristlose Kündigung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens wirksam. Ein Artikel von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Frankfurt vom 26. März 2015 – 33 C 3506/14 (30) , juris. Ausgangslage: Mieter, die Vermieter oder von diesem beauftragte Personen, wie Hausverwalter, Hausmeister oder Objektbetreuer, mit Straftaten drohen, müssen zumeist mit einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses, in jedem Fall aber einer ordentlichen, rechnen. Keine unmittelbare Pflichtverletzung gegenüber dem Vermieter ... weiter lesen

Schulrecht: Nichtversetzung in die 3. Klasse Das VG Koblenz hat mit Beschluss vom 29.12.2006 (AZ: 7 L 1767/06.KO) entschieden, dass nach den Versetzungsbestimmungen der Grundschulordnung grundsätzlich eine formale Versetzung erst vom 3. ins 4. Schuljahr erfolgt. Die Klassenstufen 1 und 2 bilden demgegenüber eine pädagogische Einheit, an deren Ende grundsätzlich keine Versetzung stattfindet (§ 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 Grundschulordnung GrundschulO -). Allerdings kann die Klassenkonferenz beschließen, dass ein Schüler, der auch bei individueller Förderung in der nächsten Klassenstufe voraussichtlich nicht erfolgreich mitarbeiten kann, ein weiteres Jahr in der jeweiligen Klassenstufe ... weiter lesen

Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit? Die Klägerin ist langjährig in der Versorgungsverwaltung des beklagten Landes beschäftigt. Aus Anlaß der Geburt ihrer Tochter erhielt sie zunächst für die Dauer von drei Jahren Sonderurlaub. Daran anschließend vereinbarte sie ab 1. März 1992 mit dem beklagten Land eine Verringerung auf die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen tariflichen Arbeitszeit. Dieser Arbeitsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Über eine lediglich befristete Herabsetzung der Arbeitszeit haben die Parteien anläßlich der Vertragsänderung nicht gesprochen. Spätere Anträge der Klägerin, die Arbeitszeit auf Dauer aufzustocken, lehnte das beklagte Land wegen fehlender Haushaltsmittel (Stellenabbau seit 1993) ab. ... weiter lesen

Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina Eine außereheliche Lebensgemeinschaft entsteht nach mindestens 3 Jahren eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens oder auch kürzer, wenn in dieser Zeit ein Kind entstanden ist. Das Vermögen, das in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft erworben wurde, wird als Gemeinschaftsvermögen bezeichnet und wird nach dem Gesetz wie das Ehevermögen gehandelt. Nach den letzten Angaben der Volkszählung in der Föderation Bosnien und Herzegowina gibt es 9.443 außereheliche Lebensgemeinschaften, von denen 4.580 ohne Kinder und 4.863 mit Kindern sind. Die außereheliche Lebensgemeinschaft wird in Bosnien und ... weiter lesen

OLDENBURG (DAV). Auch bei einem hartnäckigen Verkehrssünder kann die erfolgreiche Teilnahme an verkehrspsychologischen Maßnahmen helfen, die Fahrerlaubnis zu erhalten. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg. Darin ging es um einen Autofahrer, der nach einer Reihe Verkehrsdelikten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Zugleich hatte er die Fahrerlaubnis entzogen bekommen. Die verhängte Sperrfrist für eine Neuerteilung betrug drei Monate. Die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil wurde vom Landgericht verworfen. In der ... weiter lesen