Rechtsanwalt in Friesoythe

Zur Auswirkung auf das Mietverhältnis, wenn ein Mieter den Lebensgefährten der Vermieterin beleidigt Kurzfassung Die Fassung zu verlieren, lohnt in keinem Fall. Die Konsequenzen können fatal sein: Kränkt etwa der Mieter den Freund der Vermieterin, kann sie grundsätzlich den Mietvertrag sofort kündigen. Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg jetzt entschiedener Fall. Beide Gerichte gaben dem Räumungsbegehren der Vermieterin statt. Ihr Mieter hatte sich im Ton vergriffen und ihren Lebensgefährten aufs Übelste beschimpft. Sachverhalt Bereits seit einiger Zeit kriselte es zwischen den Mietparteien. Der Streit drehte sich um die korrekte Abrechnung der Nebenkosten. Der Höhepunkt der unschönen ... weiter lesen

Berlin (jur). Das Bundesverkehrsministerium durfte wegen eines Raketenbeschusses durch Milizen des „Islamischen Staates“ auf die nordirakische Stadt Erbil kein Flugverbot für deutsche Fluggesellschaften anordnen. Die Allgemeinverfügung des Ministeriums vom 16. März 2015 war rechtswidrig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 9. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: OVG 6 A 8.15). Die Berliner Richter gaben damit einer deutschen Fluggesellschaft recht, die regelmäßig ins kurdische Erbil fliegt. Terroristen des „Islamischen Staates“ hatten erstmals am 15. März 2015 das Stadtgebiet mit Raketen beschossen. Eine Rakete schlug ... weiter lesen

Lüneburg (jur). Der Schulfrieden und der Schutz von Mitschülern vor ständigen Übergriffen eines psychisch kranken Schülers hat Vorrang vor dem Inklusionsgedanken. Die Schule darf bei einem anhaltenden übersexualisierten Verhalten eines Zehnjährigen und das Verletzen einer Schülerin mit einem Rasiermesser als Ordnungsmaßnahme einen Schulwechsel veranlassen, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 29. September 2023 (Az.: 2 ME 75/23). Im konkreten Fall ging es um einen zehnjährigen Schüler, bei dem eine Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) besteht. Ein Kinder- und Jugendpsychiater hatte dem Jungen eine „kurze Zündschnur“ ... weiter lesen

Jena (DAV). Für einen Konstruktionsfehler an einem Auto haftet der Händler auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt. Über ein entsprechendes Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Januar 2006 (Az.: 1 U 846/04) berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Gericht verurteilte einen Autohändler, für einen Schaden an einem fünf Jahre alten Geländewagen aufzukommen, den er als Gebrauchtwagen verkauft hatte. Im Zylinderkopf des Autos war später ein Riss festgestellt worden, ohne dass der Besitzer den Motor überhitzt hatte. Der Mangel trat an dem Fahrzeugmodell häufig auf. Dies sah das Gericht durch eine Information des Herstellers bestätigt. Nach dieser sei der Zylinderkopf ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Gericht führte in der Begründung zum noch nicht rechtskräftigen Urteil aus, dass es wohl im Wesentlichen auf die Interessen der beteiligten Parteien ankomme, ob das privat aufgezeichnete Video als Beweismittel eingesetzt werden dürfe. Es sei eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Im vorliegenden Fall sei eine Verwertung zulässig, da die Videoaufzeichnung im Zeitpunkt der Aufzeichnung lediglich privaten Interessen gedient habe und damit kein bestimmter Zweck verfolgt worden ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Länder müssen ausreichend Planstellen für Richter schaffen. Das Stopfen von Engpässen durch Abordnungen ist nur vorübergehend und nur aus wichtigen Gründen zulässig, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 28. Dezember 2022, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1623/17). Im Ausgangsverfahren wollte die Beschwerdeführerin eine Erwerbsminderungsrente erstreiten. Nach einer Niederlage vor dem Sozialgericht Neubrandenburg rief die Frau das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern in Neustrelitz an und beantragte dort auch Prozesskostenhilfe. Im Juni 2017 wies das LSG beides ab. Im Hauptstreit um die Rente legte die ... weiter lesen

Zurzeit mahnt der  Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Füstenfeldbruck  wegen  Werbung mit Garantie  im Rahmen von  Verkaufsangeboten auf eBay.de  ab. Diese richten sich an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay.de auftreten und dabei nach Ansicht des des Verbraucherschutzvereins die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. Der Verbraucherschutzverein rügt insbesondere das Veröffentlichen von Verkaufsangeboten, bei denen mit „Garantie“ geworben wird, ohne gleichzeitig den gesetzlichen Pflichten entsprechend darüber zu informieren. Die Pflicht zur Aufklärung über die ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2015, Aktenzeichen 7 Sa 1619/14. Ausgangslage: Im Betriebsverfassungsrecht gilt ein Gleichbehandlungsgrundsatz, § 75 Abs. 1 BetrVG. Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer ... weiter lesen

Schreiben des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen, der als Abmahner wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht auftritt. Der IDO Verband ist bekannt für das Verschicken von Abmahnungen an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Diese halten nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Insbesondere rügt der IDO fehlerhafter Widerrufsbelehrungen fehlende der gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung fehlerhafte Angaben zur Rückerstattung fehlende OS-Links nicht ... weiter lesen

Was ist den von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmern zu raten? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Wie W & V online am 27.10.2011 berichtet hat, sollen am Berliner Standort der Agenturgruppe Scholz & Friends 20 Stellen abgebaut werden. Vor allem die Bereich Media, PR und Event seien betroffen. Grund dafür sei die zukünftig geplante verstärkte Kooperation mit Schwesteragenturen, die wie Scholz & Friends zur weltgrößten Agenturholding WPP gehören. Im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Kündigung fragen sich die Arbeitnehmer: Ist es sinnvoll, eine Kündigungsschutzklage einzureichen? Zumindest wenn eine ... weiter lesen

Neues zu befristeten Arbeitsverträgen: auch eine Jahre zurückliegende Beschäftigung macht eine spätere befristete Einstellung ohne Sachgrund unzulässig Neue strenge Voraussetzungen zur unschädlichen „Vorbeschäftigung“ Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist eine befristete Einstellung ohne Sachgrund bis zu einer Dauer von 2 Jahren zulässig, es sei denn, mit demselben Arbeitgeber hat bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden. Das Bundesarbeitsgericht hat dies bis vor Kurzem – entgegen dem eigentlich eindeutigen Wortlaut – so ausgelegt, dass nur in den letzten 3 Jahren kein Arbeitsverhältnis bestanden ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Ein Landwirt aus dem Allgäu muss wegen Quälerei seiner Kühe für zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Mit einem am Donnerstag, 3. August 2023, bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Memmingen (Az.: 1 StR 145/23). Ein weiterer Landwirt erhielt eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die Landwirte, nach Presseberichten Vater und Sohn, kranke Rinder nicht behandeln lassen und keinen Tierarzt beigezogen. Dadurch sollen die Tiere längere Zeit erhebliche aber vermeidbare Schmerzen erlitten haben. Einer der Angeklagten soll zudem acht Kälber mit einem ... weiter lesen