Rechtsanwalt in Fronhausen

Kanzlei Waldorf Frommer mahnt den Film “Operation: 12 Strong" ab Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Filmwerkes "Operation: 12 Strong". Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten fordern. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 915 Euro an. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich : Einer Abmahnung liegt der Vorwurf ... weiter lesen

Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Die Frage, ob der Vermieter ein Recht auf einen Zweitschlüssel hat, ist bei uns auch immer wieder schon eingegangen. Wie sieht es denn nun aus? Fachanwalt Bredereck: Das ist eigentlich relativ klar zu beantworten: nein, der Vermieter hat kein Recht auf einen Zweitschlüssel (auch nicht für Notfälle), es sei denn der Mieter hat sich damit einverstanden erklärt. Ich würde aber sowohl Mietern als auch Vermietern von einer solchen Vereinbarung abraten. Maximilian Renger: Wieso das? Fachanwalt Bredereck: ... weiter lesen

Fragen im Zusammenhang mit der Eingriffsaufklärung und der Selbstbestimmungsaufklärung sind auch im Geburtsschadensrecht regelmäßig streitentscheidend. Im Grundsatz hat der Arzt die Voraussetzungen für eine wirksame Aufklärung darzutun und in der Praxis im Bestreitensfalle auch zu beweisen. Der Arzt hat auch im Geburtsschadensrecht die Erfüllung seiner Aufklärungspflicht nachzuweisen. Grundlage für diese Annahme ist einmal das Konzept der Rechtsprechung im Hinblick auf die deliktische Haftung des Behandlers nach §§ 823 ff. BGB. Vertragsrechtlich ist dies dem Umfang der Behandlungspflicht in Verbindung mit der entsprechenden Aufklärungspflicht geschuldet, vgl. § ... weiter lesen

Uns erreichen Anfrage wegen einer Abmahnungen der Kanzlei De Gaulle Fleurance & Associés aus Paris, FR im Auftrag der Dassault Systèmes wegen unlizensierter Nutzung der Software "CATIA". Die Kanzlei De Gaulle Fleurance & Associés aus Paris vertritt die Interessen der Dassault Systèmes. Dies ist Inhaberin der Rechte an dem Computerprogramm "CATIA", einer CAD-Software für 3D Darstellungen. Die Kanzlei De Gaulle Fleurance & Associés verschickt aktuell Abmahnungen in ihrem Namen wegen der Verletzung dieser Urheberrechte. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene diese Software ohne die „erforderlichen ... weiter lesen

Berlin (DAV). Ein zwar unbenutztes, aber 23 Monate altes Auto ist kein ?Neuwagen? mehr. Dies gilt auch, wenn dieser Fahrzeugtyp nicht mehr gebaut wird. Auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. Januar 2007 (Az.: 15 U 71/06) verweisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Vor Gericht stritten sich der Käufer und der Verkäufer eines Autos darüber, ob ein 23 Monate alte Auto ?fabrikneu? ist, wenn es ungenutzt ist. Ein solch altes Auto sei kein Neuwagen, entschieden die Richter und stellten sich auf die Seite des Käufers. Die lange Standzeit führe auch bei einem nicht benutzten Auto zwangsläufig zu einem gewissen Alterungsprozess sowie zu einer Werteinbuße. Der Umstand, dass solche Fahrzeuge ... weiter lesen

Auch wenn dem Schuldner nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung die Restschuldbefreiung erteilt wird, darf das Insolvenzverfahren nicht nach § 212 InsO eingestellt werden - Beschluss des BGH vom 23.01.2014, IX ZB 33/13 In bestimmten Fällen, etwa bei langwierigen Prozessen oder in Fällen schwer veräußerbarer Immobilien,  kann ein Insolvenzverfahren länger dauern als die gesetzlichen vorgesehenen sechs bzw. fünf oder drei Jahre. Auch nach neuem Recht werden die Schuldner trotz unbeendetem Insolvenzverfahren vorzeitig die Restschuldbefreiung beantragen können, die Entscheidung des BGH vom 03.12.2009, IX ZB 247/08, hat nach wie vor Bestand. In dem neu ... weiter lesen

Verleiher darf bei fehlender Einsatzmöglichkeit des Arbeitnehmers nicht dessen Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto verrechnen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 17.12.2014 – 15 Sa 982/14. Ausgangslage: Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Annahmeverzugsrisiko. Wenn er den Arbeitnehmer mangels vorhandener Aufträge nicht beschäftigen kann, muss er den Arbeitnehmer trotzdem bezahlen. Die Frage war inwieweit dies auch für Leiharbeitnehmer gilt und ob insbesondere der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV) ... weiter lesen

Häufig werben Händler mit ihren im Vergleich zur unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers günstigeren Preisen. Dies ist zulässig, sofern eine aktuelle unverbindliche Preisempfehlung, welche auf einer sachgerechten Berechnungsgrundlage des Herstellers beruht, tatsächlich vorliegt. Wie aber lässt sich die Werbung eines Herstellers, der gleichzeitig Händler ist, mit seiner eigenen unverbindlichen Preisempfehlung bewerten? Dabei ist zwischen dem Hersteller, der alleiniger Vertreiber seiner Ware ist und demjenigen, der seine Waren zusätzlich noch von anderen Händlern vertreiben lässt, zu unterscheiden. Ist der Hersteller Alleinvertreiber seiner Produkte, so ist die Werbung mit ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29. September 2015 – 425 C 7665/14 . Kommt es in einer Mietwohnung zu Bildung von Schimmelpilz, wird von Vermieter und Mieter häufig über die Verantwortung gestritten. Kommt der Fall vor Gericht, stellt sich dann die Frage wer was darlegen und beweisen kann. Dazu das Amtsgericht Dortmund: Bei der Beurteilung, ob ein Schimmelpilzbefall der Wohnung bauseits verursacht wurde oder auf ein nutzungsbedingtes Fehlverhalten zurückzuführen ist, ist nach den beteiligten Sphären zu entscheiden. Zunächst hat der Vermieter zu beweisen, dass kein Baumangel ... weiter lesen

OLG Düsseldorf, I-20W132/11, Beschluss wegen Prozesskostenhilfe Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines Beschwerdebeschlusses harte Worte gegen die Kanzlei Rasch in Filesharing-Abmahnfällen ausgesprochen. Die Richter sprachen von einer „völlig unbrauchbaren anwaltlichen Dienstleistung“, da diese zu ungenau war, die Rechte nicht nachgewiesen wurden und die vorformulierte Unterlassungserklärung viel zu weit gefasst war. Es betrifft jedoch eine Abmahnung aus dem Jahr 2007, d.h. die damaligen Abmahnungen waren durch fehlende Rechtsprechung in der Tat sehr ungenau und grob gefasst. Überdies dürfte es sich noch um eine Abmahnung gehandelt haben, bei der ein strafrechtliches ... weiter lesen

  1) Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. 2) Es kommt nicht darauf an, ob der Schuldner des Pflichtteils (Erblasser) damit rechnen musste, den Anspruch zu Lebzeiten erfüllen zu müssen. 3) Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Pflichtteilsanspruch im Zeitpunkt der Mitteilung an das Finanzamt noch nicht verjährt ist. BFH, Urteil vom 19.02.2013 - II R 47/11   Sachverhalt V verstarb  im Jahr 2003 und wurde von seiner Ehefrau M allein beerbt. Diese ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Hiervon könne es nach Ansicht des OLG auch keine Abweichung geben, sofern dies mit Willen und nach den Weisungen des Erblassers erfolge und die hergestellte Niederschrift von ihm unterschrieben worden sei. Es könne nur von einer Formgültigkeit des Testaments ausgegangen werden, wenn dieses ohne fremde Einwirkung und eigenhändig geschrieben worden sei. In dem zu entscheidenden Fall des OLG Hamm ging es um einen Erblasser, der im Alter von 71 Jahren verstorben ist. Die Antragstellerinnen beantragten ... weiter lesen