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Die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover vertreten die Interessen der Handy Deutschland GmbH , ebenfalls aus Hannover. Diese verkauft über eBay Mobilfunktelefone. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls auf eBay Mobilfunktelefone verkauft und somit ein Mitbewerber der Handy Deutschland GmbH sei. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird wettbewerbswidrige Werbung vorgeworfen. Konkret wird auf das Angebot eines Apple iPhones Bezug genommen, welches der Abgemahnte mehrfach mit der Aussage "12 Monate Garantie" beworben habe. Der Abgemahnte sei jedoch gem. §312 d BGB iVm Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB dazu verpflichtet, bei ... weiter lesen
Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt" ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf - in angemessenem Umfang - die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. 2. Eine Klausel, die dem Mieter die Tierhaltung generell - unter Erlaubnisvorbehalt - untersagt, ist so auszulegen, dass der Mieter nur für das Halten von größeren Tieren eine Erlaubnis benötigt. 3. Grundsätzlich gilt: Der Vermieter darf nur das ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickt für die Image Professionals GmbH , ebenfalls aus München, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Die Image Professionals GmbH ist eine international tätige Bildagentur. Dem Abgemahnten wird die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial vorgeworfen. Das Bildmaterial soll demnach im Internet veröffentlicht worden sein. Die streitgegenständliche Fotografie soll eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG sowie eine öffentliche Zugänglichkeit gemäß § 19a UrhG darstellen. Für diese Verwendung habe der Abgemahnte keine erforderliche ... weiter lesen
Das Ende einer Ehe ist meist kein schönes Erlebnis. Zumeist sind die Paare voller Zuversicht in die Ehe gestartet und dann stand am Ende die Erkenntnis, dass es eben doch nicht zusammen geht. Neben vielen emotionalen Ereignissen, die mit einer Scheidung einhergehen können, geht es häufig auch um die Klärung finanzieller Aspekte. Dabei ist die Wahl des richtigen Anwaltes oder der richtigen Anwältin von entscheidender Bedeutung. Es sollte zwischem dem Mandanten und dem Anwalt auch "persönlich stimmen", denn wie bereits erwähnt, ist eine Scheidung oft eine emotionale und langwierige Angelegenheit, bei der es nicht nur um die fachliche Kompetenz des Rechtsanwaltes für Familienrecht geht. Der Mandant ... weiter lesen
Mehrere Medien berichten übereinstimmend über Razzien, die vor wenigen Tagen auf Veranlassung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin, München, Leipzig und der Schweiz den Komplex Picam-Gruppe, Piccor AG, Piccox betreffend durchgeführt worden sind. Zu den insgesamt acht Beschuldigten gehören nach Angaben des Handelsblattes u.a. Thomas Entzeroth, Picam-Vertriebschef und Peter Züllig, Verwaltungsrat der Piccor AG, Baar, Schweiz, ein Anwalt aus Mecklenburg-Vorpommern, ein Wirtschaftsprüfer aus Berlin und ein Bankmanager aus Leipzig. Es besteht der Verdacht der Ermittlungsbehörden, dass die Gelder tausender Anleger, man spricht von bis zu EUR 300 Mio., nicht investiert worden sind. Vielmehr, ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Urlauber müssen eine Reise nicht antreten, wenn die Rückreise absehbar gar nicht oder nur stark erschwert möglich sein wird. Auch wenn Urlauber Hin- und Rückreise getrennt selbst gebucht haben, kann der Veranstalter vor Ort dann keine Stornogebühren verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 31. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: X ZR 23/22). Das Risiko „außergewöhnlicher Umstände“ habe der Gesetzgeber generell dem Veranstalter auferlegen wollen. Danach erhält der Kläger den Reisepreis von 2.335 Euro für eine einwöchige Motorradtour durch Marokko ohne Stornoabzug zurück. Bei der Abfertigung am Flughafen am 14. März 2021 hatte ihn die Fluggesellschaft darauf ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die gerichtliche Überprüfung von Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) bestimmten Kriterien folgen muss (Az.: IV ZR 68/22 ). Eine Beitragserhöhung, die auf einer gesetzeskonformen Nachkalkulation basiert, bleibt wirksam, auch wenn die anschließende Limitierungsmaßnahme Mängel aufweist. Der Versicherte trägt die Beweislast für eine gesetzeswidrige Limitierungsentscheidung und die daraus resultierende Beeinträchtigung seiner Rechte. Streit um PKV-Beiträge: Gerichte uneins über Prämienanpassungen Ein Versicherter klagte gegen seinen PKV-Anbieter aufgrund von Prämienanpassungen, die er als ungültig ansah, und forderte die ... weiter lesen
Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung sind Sie in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Dies gilt auch in kleinen Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern. Jede Kündigung ist unwirksam, wenn entweder • dem Arbeitgeber beim Ausspruch der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder • ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Keine Lügen im Lebenslauf! Wer Praktika erfindet oder Zeugnisse fälscht, riskiert die fristlose Kündigung oder die Anfechtung des Arbeitsvertrages noch nach Jahren. Spiegel-Online berichtet in einem Artikel vom 18.10.2011 von einem Arbeitnehmer, der nach längst insolventen Firmen geforscht hatte und sich auf erfundenen Briefbögen dieser Firmen hervorragende Zeugnisse ausstellte. Der Schwindel flog auf, als ein – erfundenes – Zeugnis aus 1991 eine 5-stellige Postleitzahl enthielt. In 1991 waren die Postleitzahlen noch 4-stellig. Bei Bewerbungsgesprächen gilt der Grundsatz, ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Schalast & Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH betreffend das Musikwerk “Nur in meinem Kopf” des Künstlers Andreas Bourani auf dem Album “Bravo The Hits 2011”. Was ist eine Abmahnung? Bei einer Abmahnung handelt es sich allgemein um einen juristischen Schriftsatz, der ein bestimmtes unerlaubtes oder unerwünschtes Verhalten rügt und die Konsequenzen weiterer solcher Handlungen aufzeigt. Die die Abmahnung aussprechende Seite teilt dem Adressaten mit, dass er weitere Handlungen, wie die, für welche er abgemahnt worden ist, künftig zu ... weiter lesen
Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr oder auch deutlich mehr) vertan. Doch wie läuft so ein Kündigungsschutzverfahren nach Eingang der Kündigungsschutzklage weiter? Damit beschäftigt sich die nachfolgende Artikelreihe von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Heute Teil 5: Schriftsätze und Schriftsatzfristen Die Auflage zur Stellungnahme zur Wirksamkeit der Kündigung bekommt zumeist erst der Arbeitgeber, es ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „Shaun das Schaf – UFO Alarm“ verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird der angebliche Verstoß des Urheberrechts an dem Film „Shaun das Schaf – UFO Alarm“ vorgeworfen. Der Film „Shaun das Schaf – UFO Alarm“ ist ein britischer Stop-Motion-Animations-Science-Fiction-Comedy-Film aus dem Jahr 2019. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen von der Kanzlei Frommer Legal berichtet: ... weiter lesen