Rechtsanwalt in Furtwangen

Der unter anderem für das Recht der Handelsvertreter zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über das Verhältnis zweier Klagen entschieden, die die beiden Partner eines Handelsvertretervertrages wechselseitig gegeneinander zunächst im Ausland und dann im Inland erhoben haben. Die in Deutschland ansässige Klägerin war für die Beklagte, die ihren Sitz in Italien hat, als Handelsvertreterin tätig. Nach Meinungsverschiedenheiten kündigte die Beklagte der Klägerin fristlos. Als diese widersprach, erhob die Beklagte in Italien Klage, mit der sie unter anderem die Feststellung begehrt, daß für ihre Kündigung ein wichtiger Grund bestanden habe. Später verklagte die Klägerin die Beklagte in Deutschland auf Schadensersatz ... weiter lesen

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie über die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen. Nicht mitzubestimmen hat der Betriebsrat beim Umfang der Arbeitszeit. Der Betriebsrat ist deshalb nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber z.B. die wöchentliche Arbeitszeit dauerhaft von 40 auf 38 Stunden absenken will. 1. Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt zunächst die Frage, wie die - dem Umfang nach feststehende - Wochenarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage zu verteilen ist ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer gehen in der Praxis davon aus, dass sie dazu verpflichtet sind, Überstunden zu leisten. Das ist aber ohne Weiteres gar nicht der Fall. Grundsätzlich gelten feste, in der Regel vertraglich geregelte Arbeitszeiten. Dennoch ist die Annahme von vielen Arbeitnehmern durchaus zutreffend. Ausdrückliche Verpflichtung aus Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag: Die meisten Arbeitsverträge enthalten nämlich standardmäßig die Verpflichtung, Überstunden zu leisten. Die Pflicht kann sich außerdem auch aus anderen Quellen ergeben, wie etwa einer Betriebsvereinbarung oder einem ... weiter lesen

Der Artikel gibt einen Überblick über die beim Kauf einer Immobilie in Spanien anfallenden Steuern. Mehrwertsteuer („Impuesto sobre el Valor anadido", kurz „IVA") Beim Kauf einer neuen Immobilie von einem gewerblichen Unternehmen fällt spanische Mehrwertsteuer an. Der Steuersatz beträgt beim Verkauf von Wohnhäusern und Eigentumswohnungen 8 %. Für 201 und 2012 wurde der Betrag auf 4 % ermäßigt. Stempelsteuer („Impuesto sobre Actos Jurídicos Documentados") Unterliegt der Verkauf einer Immobilie der Mehrwertsteuer, so fällt zusätzlich die sogenannte Stempelsteuer an. Der Steuersatz ist regional unterschiedlich und liegt zwischen 0,1 % und 1% des ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) stellte mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) fest, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar sei. Nicht erstattungsfähige Zusatzkosten sind beispielsweise Ein- und Ausbaukosten. Im Rahmen des Urteils des EuGH ging es darum, dass ein Verbraucher im Rahmen seines Nacherfüllungsanspruches gegen einen Unternehmer von ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 2 O 2469/11) hat das Landgericht (LG) Bremen statuiert, dass ein großer britischer Lebensversicherer, der eine Kapitallebensversicherung anbiete, auch dann zu regelmäßigen Auszahlungen an die Versicherungsnehmer verpflichtet sei, wenn der Wert des noch verbleibenden Kapitals eigentlich nicht ausreiche. Konkret soll es wohl um den Lebensversicherungsvertrag vom Typ "Wealthmaster Noble" gegangen sein. Grundlegend für die Entscheidung des Landgerichtes im Hinblick auf ... weiter lesen

(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht in Hamburg hat eine Krankenschwester soeben das Verfahren in erster Instanz gewonnen, nachdem ihr wegen der Entwendung von 8 halben Brötchen nach knapp 23 Dienstjahren fristlos gekündigt wurde. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Arbeitsgerichts (ArbG) Hamburg vom 10.07.2015 zu seinem Urteil in der Sache, Az. 27 Ca 87/15. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine fristlose Kündigung. Sie wurde bei der Arbeitgeberin, welche in Hamburg mehrere ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Bei einer Behinderung des Betriebsrats in seiner Tätigkeit durch den Arbeitgeber hat letzterer einen Unterlassungsanspruch. Der Arbeitgeber kann sich in Extremfällen sogar strafbar machen. Der Betriebsrat muss dafür nicht unbedingt direkt in seiner Tätigkeit beeinträchtigt werden. Auch Äußerungen gegenüber der Belegschaft können indirekt eine unzulässige Behinderung darstellen. Der Arbeitgeber darf den Betriebsrat demnach nicht diskreditieren. Auch ist es unzulässig, den Mitarbeitern mit Nachteilen zu drohen, wenn sie an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Der angekündigte ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof geht davon aus das dies jedenfalls in aller Wege selbst bei erheblicher Gesundheitsgefährdung des Mieters erforderlich ist (BGH, Urteil v. 18.04.2007, Az. VIII AZ 182/06). In dem der Entscheidung zu Grunde liegendem Fall hatte eine Mieterin Schimmelpilz befall an mehreren Stellen unter anderem im Schlafzimmer der Wohnung festgestellt. Die Mieter litt an Neurodermitis und Asthma und hatte insbesondere in den Monaten vor Feststellung des Schimmelpilzbefalls häufiger Hautauschlag und Asthmaanfälle erlitten. Auch in einem solchen Fall ist die firstlose Kündigung nicht ohne vorherige Aufforderung unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, bzw. erfolgloses abmahnen wirksam es geht nur in dem ... weiter lesen

Der Generalanwalt des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, hat jüngst seine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, wie weitreichend der Auskunftsanspruch gegen Plattformen wie YouTube reicht. Nach seiner Einschätzung erfasse das EU-Recht allein analoge Nutzerdaten, nicht aber Mail- oder IP-Adressen.  Urheber verlangen Nutzerdaten von YouTube heraus Ausgangspunkt der Stellungnahme des Generalanwalts ist ein Rechtsstreit zwischen Constantin Film und YouTube bzw. Google. Im Jahr 2013 und 2014 waren widerrechtlich Kinofilme auf YouTube eingestellt worden. Wegen Urheberrechtsverletzungen wollte Constantin Film gegen die Nutzer vorgehen und verlangte von YouTube die Auskunft  der verwendeten E-Mail-Adressen, ... weiter lesen

Gewerberaummietrecht: Einstellung der Versorgung mit Wärme, Energie und Wasser zur Durchsetzung von Forderungen des Vermieters unzulässig. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Kammergerichts Berlin, KG Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 8 U 178/14 –, juris. Die Ausgangslage: Wenn der Vermieter gegen den Mieter Forderungen hat, ist er sehr schnell in der Versuchung Druck damit aufzubauen, dass für den Mieter lebenswichtige Versorgungsleistungen wie Heizung, Wasser und Strom gekappt werden. Obwohl regelmäßig auch im Mietvertragsrecht Zurückbehaltungsrechte an eigenen Leistungen zur ... weiter lesen

Update zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im Arbeitsrecht und Vertragsrecht – Beantragung von Zuschüssen und KfW-Krediten, Bescheinigungen für Arbeitnehmer für den Weg zur Arbeit, etc. Bisherige wichtige Aspekte: Über die Themen Lohnanspruch bzw. Lohnausfall von Arbeitnehmern bzw. Verdienstausfall von Selbständigen u. Freiberuflern bei einer Quarantäne oder staatlich angeordneten Schließung, geschlossene Kitas, Kurzarbeit, Abbau von Überstunden und Urlaub, Home-Office, Störungen im Betriebsablauf bis hin zu Lieferverzug und der Stornierung von Verträgen bzw. Absage von Veranstaltungen konnten Sie sich bereits in meinen vorherigen Rechtstipps informieren. ... weiter lesen