Rechtsanwalt in Gaggenau

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Mit seiner Klage hat der Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangt. Der Arbeitgeber verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation des Unternehmens und auf eine Klausel im Arbeitsvertrag. Dort war geregelt, dass unter anderem auch die Zahlung von Weihnachtsgeld freiwillig erfolge. Normalerweise reicht solch eine Klausel aus, um eine so genannte betriebliche Übung auszuschließen. Der Arbeitgeber kann dann jederzeit die Zahlungen einstellen. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 -) darauf hingewiesen, dass das nicht immer gilt: Wenn die Klausel unklar oder mehrdeutig ... weiter lesen

Hannover (jur). Ein Finanzamt kann von der örtlichen Zeitung Auskunft über die Auftraggeberinnen von Anzeigen aus dem Rotlichtmilieu verlangen. Allerdings muss das Auskunftsersuchen hinreichend klar gefasst sein, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover, auf das das FG in seinem Newsletter vom Mittwoch, 16. Oktober 2013, hingewiesen hat (Az.: 8 K 55/12). Danach darf es nicht Aufgabe der Zeitungsmitarbeiter sein, zu rätseln, welche Namen und Adressen sie nun herausgeben müssen. Im Streitfall geht es um Anzeigen in einer zweimal pro Woche erscheinenden Zeitung. Das Finanzamt hatte eine sogenannte Sammelauskunft über die ... weiter lesen

Coburg/Berlin (DAV). Wer mit seinem Pkw auf einen privaten Parkplatz rangiert, darf nicht auf ein gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug beispielsweise an einer Metallabsperrung beschädigt. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 29. September 2008 (AZ: 33 S 70/08) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der Kläger wollte vor einem Restaurant mit seinem Auto rückwärts in eine Parkbucht stoßen. Um sich das Rangieren zu erleichtern, fuhr er erst vorwärts auf einen gegenüberliegenden Mitarbeiterparkplatz eines städtischen Betriebes. An diesem war nicht nur das Schild "nur für ... weiter lesen

Es mahnt  RA Robin Neuwirth aus Stuttgart  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de  ab. RA Robin Neuwirth aus Stuttgart vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter "2015platine" gebrauchte Computerteile vertreibt. Er verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit dem Mandanten des RA Robin Newirth im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, ... weiter lesen

München (jur). Ausgleichszahlungen für eine den vertraglichen Umfang überschreitende Nutzung eines Leasingfahrzeugs unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 31. Juli 2013, veröffentlichten Urteil vom 20. März 2013 entschieden (Az.: XI R 6/11). Üblich wird bei Auto-Leasingverträgen eine bestimmte Kilometerleistung vereinbart. Wurde der Wagen mehr gefahren oder weist er Schäden auf, muss der Leasingnehmer bei der Rückgabe hierfür einen Ausgleich bezahlen. Im konkret entschiedenen Fall hatte ein als Geschäftsfahrzeug verleastes Auto Lackschäden und weiteren Reparaturbedarf. Auf die dafür ... weiter lesen

Auch Fahrrad mit Hilfsmotor darf rote Ampel nicht umfahren Wer mit seinem Fahrrad mit Hilfsmotor eine Lichtzeichenanlage umfährt, muss mit einer empfindlichen Geldbuße und mit einem Fahrverbot rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem heute bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Ein Mann aus Lüdenscheid hat eine Geldbuße von rund 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt bekommen. Er hatte sich mit seinem Fahrrad mit eingeschaltetem Hilfsmotor einer Kreuzung genähert. Die Ampel stand für seine Fahrtrichtung auf „Rot“. Er wollte rechts abbiegen. Deshalb hielt er vor der Ampel nicht an, sondern fuhr über den abgesenkten Bordstein auf den Gehweg, bog auf diesem rechts ab und fuhr dann auf der Straße ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Deutsche Gerichte müssen auch vorläufigen Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission grundsätzlich Geltung verschaffen. Doch es gibt auch Ausnahmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 9. Februar 2017, zum ehemaligen Flughafen Lübeck entschied (Az.: I ZR 91/15). Hier habe der Flughafen seinen Flugbetrieb inzwischen eingestellt und die Kommission zwischenzeitlich ihre Meinung offenbar geändert. In dem Streit geht es um die Sonderkonditionen des irischen Billigfliegers Ryanair am früheren Flughafen Lübeck. Wettbewerber Air Berlin meint, die Sonderkonditionen seien wettbewerbswidrig und nach EU-Recht unzulässige Beihilfen gewesen. Air Berlin ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Vermehrt sollen sich Anleger in der Vergangenheit Investitionen in Medienfonds zugewandt haben. Bei Medienfonds handelt es sich in der Regel um geschlossene Fonds. Beteiligte Anleger sollten dann anscheinend an den Ergebnissen der durch die Medienfonds finanzierten Filme beteiligt werden. Zum Zwecke der Kundengewinnung solle wohl zum Zeitpunkt der Zeichnung damit geworben worden sein, dass erhebliche Steuervorteile für Anleger bestünden. Es soll sich allerdings in der Folge alsbald herausgestellt haben, dass die ... weiter lesen

OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im konkreten Fall ging es darum, die Kontodaten von Beschuldigten zur Beurteilung ihrer Vermögensverhältnisse zu erfragen. In erster Instanz waren die jeweiligen Anklagten gem. § 123 StGB wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Die Geldstrafe lautete auf 15 Tagessätze zu je 30 Euro. Das urteilende Amtsgericht Stuttgart beließ es bei einer Feststellung des Angestelltendaseins der Verurteilten und machte keine weiteren Angaben zu den ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Unter einer Abnahme versteht man die Entgegennahme des mangelfreien Werkes durch den Besteller desselben als die vom Unternehmer vertraglich geschuldete Leistung. Der Bauvertrag als solcher ist als ein Vertrag anzusehen, der den Regelungen des Werkvertragsrechts unterfällt. Wird zwischen einem Bauherrn und einem Bauunternehmer ein Bauvertrag geschlossen, so kann der Bauherr genauso wie der Besteller eines Werkvertrages zur Abnahme (und Vergütung) verpflichtet werden. Der Ersteller des Werkes schuldet im Rahmen eines ... weiter lesen

Law Office Tuzla Regional Bar Association Tuzla has the capacity of a legal entity with the seat in Tuzla. Based on Article 15 of the Law on Lawyer's Profession F BiH, Regional Bar Association Tuzla, at its founding meeting dated July 20, 2002 adopted its Statute which determines organization and way of operating of this Bar. The lawyer's role as a representative and protector of the rights, freedoms and interests of citizens and legal entities in a democratic society based on the rule of law is very important but challenging. Such role puts him/her in front of a range of moral and legal obligations, equally towards the client as towards courts, legal profession, the public, and the similar, and it requires ... weiter lesen

Mainz (jur). Eine deutsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch für im EU-Ausland lebende Grenzgänger. Die gesetzliche Krankenkasse darf bei Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung die Zahlung von Krankengeld nicht verweigern entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 24. Oktober 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 5 KR 135/16). EU-Recht gehe hier den anderslautenden deutschen Vorschriften vor, so die Mainzer Richter. Im konkreten Fall bekam damit eine Busfahrerin recht. Sie war bei einem deutschen Unternehmen angestellt, wohnte jedoch als „Grenzgängerin“ in Spanien. Als die Frau länger erkrankte und ihr ein deutscher Arzt bis auf ... weiter lesen