Rechtsanwalt in Gangkofen

• Eine Jugend- und Auszubildendenvertretung ist nur wählbar, wenn im Betrieb ein Betriebsrat existiert und mindestens fünf Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die sich in einer Berufsausbildung befinden und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. • Zum Jugend- und Auszubildendenvertreter kann sich jeder wählen lassen, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ein Mitglied des Betriebsrats ist nicht wählbar. • Die regelmäßige Amtszeit der Jugend- und Ausbildungsvertretung beträgt zwei Jahre. • Die Jugend- und Auszubildendenvertreter führen ihr Amt unentgeltlich aus. Sie werden aber während der ... weiter lesen

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob einem Angestellten einer Landesversicherungsanstalt aus Anlaß der Niederkunft seiner nichtehelichen Lebensgefährtin ein tariflicher Anspruch auf bezahlte Freistellung für einen Arbeitstag zusteht. Der Kläger hatte für den voraussichtlichen Tag der Niederkunft bei der Beklagten bezahlte Freistellung beantragt. Die Beklagte gewährte zwar die Freistellung, lehnte jedoch die Fortzahlung der Vergütung ab. Der Klage auf Zahlung der Vergütung gab das Arbeitsgericht statt, das Landesarbeitsgericht wies sie ab. Die Revision des Klägers blieb erfolglos. Nach § 616 Abs. 1 BGB iVm. § 52 Abs. 1 Buchst. a des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die uns bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian) im Auftrag der MG Premium Ltd. wegen des Pornofilms mit dem Titel "Getting Her Beauty Peep". Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt erneut solche Schreiben im Auftrag der MG Premium Ltd. Anlass des Schreibens sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem Pornofilm "Getting Her Beauty Peep", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Auch ihr ... weiter lesen

Zu den formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit der Kündigung nicht aus. Im Gesetz steht nämlich, dass die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung im Kündigungsschreiben angegeben werden müssen. Der Mieter soll nämlich bei Kündigung einschätzen können, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht. Er soll die Chancen ... weiter lesen

Berlin (jur). Auf dem Neckar dürfen Transporte radioaktiver Brennelemente in Castor-Behältern stattfinden. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 4. Oktober 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschied, ist die entsprechende Genehmigung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit nicht „offensichtlich rechtswidrig“ (Az.: OVG 11 S 53.17). Die Berliner Richter billigten damit im Eilverfahren Castor-Transporte auf dem Neckar vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zum Zwischenlager Neckarwestheim. Die Gemeinde Neckarwestheim hatte versucht, die Transporte zu stoppen und dies mit einem unzureichenden Sicherheitskonzept begründet. Doch das OVG ... weiter lesen

Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Bastei Lübbe GmbH betreffend dem Hörbuch Dan Brown - Das verlorene Symbol. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf, Frommer die Zahlung von zumindest 300,- Euro-. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Waldorf, Frommer Rechtsanwälte vorformulierten ... weiter lesen

Unternehmen treten unter ihrer Firmenbezeichnung im geschäftlichen Verkehr auf. Die Firma eines Unternehmens ist nach § 17 Abs. 1 HGB der vollständige Name des Unternehmens, wie er im Handelsregister eingetragen ist. Häufig treten Unternehmen aber auch unter einem Firmenschlagwort im Geschäftsverkehr auf. Das Unternehmen wird häufig z.B. nicht „Deutsche Shell Holding GmbH" genannt, sondern schlichtweg „Shell". Die Unternehmens- und Firmenbezeichnung eines Unternehmens dient der Unterscheidung von anderen Unternehmen, insbesondere Wettbewerber. Umso wichtiger ist neben dem örtlich wirkenden Schutz durch das Handelsregister ein überörtlicher Schutz durch das Marktrecht. I. ... weiter lesen

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, nach der die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung vorliegen, wenn der Ausländer wegen mehrerer vorsätzlicher Rauschgiftdelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist ( § 47 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz - AuslG -). Der Entscheidung lag der Fall eines iranischen Staatsangehörigen zugrunde, der 1986 nach Deutschland gekommen und als Asylberechtigter anerkannt worden war. Nachdem er wegen Handeltreibens und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war, ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Zu den Rechten und Pflichten eines Compliance-Managers gehört unter anderem auch die Verhinderung von Rechtsverstößen. Dabei soll der Compliance-Manager insbesondere Straftaten von Mitarbeitern des Unternehmens vermeiden. Aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.02.2010 (Az. 38 Ca 12879/09) soll nun allerdings hervorgehen, dass eine Kündigung des Compliance-Managers unter Umständen dann zulässig sein soll, wenn dieser objektiv rechtswidrig gehandelt hat und von der Rechtswidrigkeit ... weiter lesen

Mit Urteil vom 12.09.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, dass eine unzureichende Aufklärung vorliegt, wenn einem 84-Jährigen ein Schiffsfonds mit langer Laufzeit von der Bank empfohlen wird (AZ.: I-16 U 230/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Hier klagte die Witwe des mittlerweile verstorbenen Anlegers als dessen Alleinerbin auf Schadenersatz wegen fehlerhafter Aufklärung im Rahmen einer Beteiligung an einem Schiffsfonds. Die Beklagte ist eine Bank, welche dem Ehemann der Klägerin, der zum Zeitpunkt der Zeichnung schon 84 Jahre alt und zudem erkrankt war, einen ... weiter lesen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung aus einer Reiseabbruchversicherung in Anspruch. Er hatte für sich und seine Ehefrau über einen Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise (Naturerlebnisreise) nach Namibia gebucht. Geplante Reisedauer: 15. September bis 1. Oktober 2001, Preis pro Person: rund 2.800 €. Weiter hatte er bei der Beklagten ein Versicherungspaket abgeschlossen, in dem neben einer Reiserücktrittskostenversicherung unter anderem eine - "Feriengarantie" genannte - Reiseabbruchversicherung enthalten war. Mit dieser gewährte die Beklagte nach ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz für den Fall des Reiseabbruchs aus bestimmten Gründen (z. B. wegen unerwarteter schwerer Erkrankung eines ... weiter lesen

Oft fehlen die Kenntnisse und Informationen finden sich in Eigenregie viel zu selten. Gerade wer viel mit Finanzbehörden zu tun hat, kennt diese Situation. Es empfiehlt sich dann, einen kompetenten Steuerfachanwalt zu kontaktieren. Besonders profitieren hier natürlich Unternehmer oder aber auch Geschäftsführer, denn mit einem kompetenten Berater kann man sich wunderbar in den steuerlichen Angelegenheiten vertreten lassen. Das Angebot von Fachanwalt Michael Hepp umfasst jedoch nicht nur eine umfangreiche Beratungstätigkeit, sondern auch die Vertretung bei Prozessen und in Finanzgerichten. Viele Strafverfahren aus dem Steuerbereich entstehen durch entsprechende Anzeigen, welche durch verschiedene Personen ... weiter lesen