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Rechtsanwalt in Georgsmarienhütte
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Georgsmarienhütte befindet sich in Niedersachsen. Die Stadt und selbstständige Gemeinde hat etwa 31.000 Einwohner auf einer Fläche von etwas mehr als 55 Quadratkilometern. Die Stadt liegt im Osnabrücker Land unweit des Teutoburger Waldes und entstand im Jahre 1860 aus einer Arbeiterkolonie des 1856 vom Georgs-Marien-Bergwerks- und Hüttenverein errichteten Eisenhüttenwerks in Malbergen. Benannt wurde das Werk nach dem letzten Hannoveraner König Georg V. und seiner Frau Marie. Im Jahr 1937 wurde die Gemeinde Malbergen, auf deren Gebiet das Hüttenwerk entstanden war, eingemeindet und ist heute ein Stadtteil von Georgsmarienhütte. Im Jahr 1970 schlossen sich die Landgemeinden, Kloster Oesede, Holsten-Mündrup, Oesede, Harderberg und das südliche Holzhausen mit dem Industriedorf Georgsmarienhütte zusammen und bildeten die neue Gemeinde Georgsmarienhütte, die noch im selben Jahr die Stadtrechte erhielt. Die Stadt war lange unter dem Namen „Industriestadt im Grünen“ bekannt und wird seit der Schließung des Stahlwerks in den 1990er Jahren nur noch „Stadt im Grünen“ genannt.
Das Stahlwerk Georgsmarienhütte GmbH ist jedoch auch heute noch wichtigster Wirtschaftsfaktor und größter Arbeitgeber der Stadt.
Georgsmarienhütte hat wie viele andere junge Städte kein eigenes Amtsgericht. Die Stadt fällt in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Bad Iburg, dem das Landgericht Osnabrück und das Oberlandesgericht Oldenburg übergeordnet sind. Etwa 35 Rechtsanwälte aus Georgsmarienhütte vertreten dort die Interessen der Bürger, in Insolvenzsachen werden sie am zuständigen Amtsgericht in Osnabrück und in Mahnsachen am Amtsgericht in Uelzen tätig. Die zuständigen Arbeits- Sozial- und Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz in Osnabrück, auch dort vertritt der Anwalt aus Georgsmarienhütte seine Mandanten und in außergerichtlichen Angelegenheiten ist er ebenfalls immer der richtige Ansprechpartner. Stets wir der Rechtsanwalt aus Georgsmarienhütte seinen Mandanten mit Rat und Tat zur Seite stehen und bemüht sein, ihre Rechte durchzusetzen.
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Karlsruhe (jur). Behalten sich Gerichte bei der Verurteilung eines Straftäters die Verhängung einer späteren Sicherungsverwahrung vor, stellt dies kein Verstoß gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. Juli 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 BvR 1048/11). Der Zweite Senat billigte damit entsprechende gesetzliche Regelungen. Allerdings mahnte das Bundesverfassungsgericht erneut das sogenannte Abstandsgebot an. Es besagt, dass sich die an die reguläre Haft anschließende Sicherungsverwahrung deutlich von der Strafhaft abgrenzen muss. Dies hatten die Karlsruher Richter bereits am ... weiter lesen
Die GKS Rechtsanwälte GbR aus Wuppertal vertritt die Interessen der Vero Software GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die Verletzung des Urheberrechts gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Vero Software GmbH ist ein Softwareanbieter im Bereich der Werkzeugs- und Betriebsmittelverwaltung. Zu ihren Softwareprogrammen gehören zB Edgecam, PEPS, Radan, SURFCAM, VISI, ALPHACAM und weitere. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist die Verwendung der CAD/CAM Software ALPHACAM. Abmahngefährdet sind Nutzer der Software, welche (angeblich) keine gültige Lizenz für die Nutzung besitzen. Die Software sei durch den Abgemahnten entweder aus einer nicht autorisierten Quellen ... weiter lesen
Mannheim (jur). Private Sicherheitsdienste dürfen die Zimmer von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung nicht ohne gesetzliche Grundlage kontrollieren. Allein eine Hausordnung kann die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht rechtfertigen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg zur früheren Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft in Freiburg in einem am Donnerstag, 24. Februar 2022, zugestellten Urteil (Az.: 12 S 4089/20). Die Mannheimer Richter ließen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Im Streit stand die bis zum 15. Dezember 2021 geltende Hausordnung der ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das mit dem Abschluss einer Lebensversicherung verfolgte Ziel liegt in der finanziellen Absicherung einer nahestehenden Person. Die durch den Tode eines Angehörigen fällig gewordene Versicherungssumme stellt für viele Hinterbliebene nicht selten den letzten finanziellen Anker dar. Leider soll ihnen dieser im Falle hoher Schulden des Verstorbenen immer häufiger verwehrt bleiben. Der Bundesgerichtshof hat am 23.10.2003 (AZ: IX ZR 252/01) im Falle einer Überschuldung des Nachlasses entschieden, dass die fällige Versicherungssumme zunächst ... weiter lesen
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessent bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die Wohnungsgröße nachzumessen. Nach einigen Jahren Mietzeit stellt manch einer nun fest: Die 95 m² Wohnung ... weiter lesen
Celle (jur). Hartz-IV-Bezieher müssen von ihrem Arbeitslosengeld II keine Kindesunterhaltszahlungen leisten. Auch zusätzliche Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit sind bis zum gesetzlichen Erwerbstätigen-Freibetrag geschützt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 26. April 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 6 AS 1200/13). Das Jugendamt kann dann keine Unterhaltszahlungen verlangen. Im konkreten Fall forderte das Jugendamt der Stadt Hannover von einem 37-jährigen Hartz-IV-Aufstocker Unterhaltszahlungen für seine zwölfjährige Tochter. Neben seinen Einkünften aus seiner Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich 700 Euro ... weiter lesen
Berlin (DAV). Auch bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen. Darauf macht die im Deutschen Anwaltverein (DAV) organisierte Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Februar 2006 (Az.: 3 Ns 103 Js 7897/2005). Der betroffene Autofahrer hatte ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich danach vom Unfallort entfernt. Das Amtsgericht hatte ihn deswegen zu einer Geldbuße, einer Geldstrafe und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das Landgericht aber hielt ihm zugute, dass er geständig gewesen, der sichtbare Fremdschaden geringfügig und das Kennzeichen des von ihm benutzten Fahrzeugs bekannt gewesen ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015 - 12 Sa 630/15. In den meisten Betrieben gibt es Regelungen oder Ansprachen dazu, ob Arbeitnehmern die Nutzung des Telefons am Arbeitsplatz für private Gespräche erlaubt ist. Ist das nicht der Fall, sollten sich Arbeitnehmer auch unbedingt daran halten, andernfalls droht die Kündigung. Doch auch im Fall einer Erlaubnis gibt es Grenzen. Teilnahme an kostenpflichtigem Telefongewinnspiel: Nicht gedeckt von einer Erlaubnis ist die Teilnahme an kostenpflichtigen Telefongewinnspielen. Das hat das ... weiter lesen
Koblenz (jur). An den Autobahnraststätten haben Autofahrer keinen Anspruch auf eine kostenlose Nutzung der Toiletten. Hierfür fehle es an einer Anspruchsgrundlage, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem am Freitag, 27. Juli 2018, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 A 10022/18.OVG). Es wies damit einen Autofahrer ab, der beruflich wie auch privat viel unterwegs ist – insbesondere auch auf den Autobahnen in Rheinland-Pfalz. Wie nach dem Konzept des Betreibers Sanifair bundesweit üblich muss er 70 Cent bezahlen, um an einer Raststätte oder Tankstelle die Toilette nutzen zu können. Dafür gibt es einen Wertbon von 50 Cent, der an den Raststätten eingelöst ... weiter lesen
Das Landgericht hatte den Angeklagten u. a. wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte erfolgreich, dass das Landgericht bei der Strafzumessung hinsichtlich der Hinterziehung von Umsatzsteuer bei der Berechnung des Steuerschadens in Gutschriften ausgewiesene Beträge doppelt berücksichtigt hat. Der Angeklagte hatte als Branntweinhändler Scheingutschriften erstellt und die darin enthaltene Vorsteuer geltend gemacht. Durch den Vorsteuerabzug ist ein Steuerschaden in Höhe der Summe der in den Gutschriften ausgewiesenen Umsatzsteuer, ca. 1,1 Mio. Euro, eingetreten. Aufgrund des unrichtigen ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Karlsruher Richter gaben in ihrer Entscheidungsbegründung (Az.: VII R 29/11) bekannt, dass es notwendig sei, dass der Berichtigungstatbestand der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorangehe. Es könne nur in diesem Fall von einer Bedenkenlosigkeit hinsichtlich der Aufrechnung im Insolvenzverfahren ausgegangen werden. Bei Entstehung der Forderung und Gegenforderung in gleicher zeitlicher Periode seien außerdem die Aufrechnungsverbote der Insolvenzordnung (InsO) nicht zu beachten. Für den Fall, dass ... weiter lesen
Von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Wer als Erbe Rechtsnachfolger des Erblassers geworden ist, hat in der Regel Probleme bei der Übertragung der Konten und Depots des Erblassers auf sich. Nicht nur, dass er den Nachweis für die Zahlung der Erbschaftsteuer erbringen muss; viele Bankinstitute verlangen trotz testamentarischer Erbeinsetzung und gerichtlich erfolgter Testamentseröffnung die Vorlage eines Erbscheins. Dies geschieht häufig sogar bei Testamenten in notarieller Form. Die deutschen Sparkassen und Banken berufen sich hierbei auf eine entsprechende Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Kommt der Erbe dieser Aufforderung der Bank nach, kann ihn ... weiter lesen