Rechtsanwalt in Gersweiler

Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum aus Köln, mahnen für die Time Gate GmbH aus Köln (Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH ), wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „SAM“ ab. Inhalt der Abmahnung: Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum mahnen den Betreiber eines Online-Shops für Kleidung ab. Der Betreiber des Online-Shops würde vier verschiedene Kleidungsstücke mit der Bezeichnung SAM anbieten (beispielsweise „SAM Regular Pants“). Die Marke „SAM“ genieße aber als eingetragene Wortmarke (Nr. 2004517) markenrechtlichen Schutz für Bekleidungsstücke. Inhaberin der Marke „SAM“ ... weiter lesen

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 484/18 entschieden, dass auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern einen öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht befreien, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 5/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger für den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine ... weiter lesen

 • Man unterscheidet hier zwischen der örtlichen (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam) und der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin). •  Sachlich sind die Arbeitsgerichte unter anderem dann zuständig, wenn es sich um Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einem Arbeitsverhältnis handelt. • Örtlich können mehrere Arbeitsgerichte zuständig sein, der Arbeitnehmer kann dann wählen. • Zuständig sind das Arbeitsgericht am Geschäftssitz des Arbeitsgebers und auch das Arbeitsgericht, wo der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbracht hat. Arbeitet z.B. ein Arbeitnehmer ... weiter lesen

Wer beim Mikrozensus ausgewählt wurde, kann auch in den Folgejahren erneut zur Auskunft verpflichtet sein. Viele Betroffene halten eine wiederholte Befragung nach nur einer Stichprobenziehung für unfair oder unverhältnismäßig. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Eine einmal gezogene Anschrift kann innerhalb von fünf Kalenderjahren bis zu viermal befragt werden. Wer die Auskunft nicht fristgerecht erteilt, muss zudem mit einem angedrohten Zwangsgeld rechnen. Betroffen sind Haushalte, deren Anschrift für den Mikrozensus ausgewählt wurde. Praktisch wichtig ist die Entscheidung vor allem für Personen, die glauben, nach einer ersten Befragung automatisch nicht mehr antworten zu müssen. Das ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der Firma  iOcean UG  wegen  Fehlens des OS-Links Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der iOcean UG, welche unter "www.schmuck-welt24.de" ein Versandhandelsunternehmen führt. Der Rechtsanwalt Sandhage verschickte im Namen der iOcean UG ein Schreiben an einen Händler, welcher auf der Verkaufsplattform eBay auftritt und dem Sortiment der iOcean UG vergleichbare Produkte anbietet. Der Betroffene betreibe nach Ansicht der iOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten, sowie gewerblichen Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird ... weiter lesen

Münster (jur). Mitglieder der privaten Krankenversicherung können neben den Versicherungsbeiträgen nicht auch noch Krankheitskosten steuerlich als Sonderausgaben geltend machen. Das gilt auch, wenn auf eine Erstattung durch die Versicherung verzichtet wurde, um eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, heißt es in einem am Dienstag,17. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster (Az.: 5 K 149/14). Es wies damit eine privat versicherte Familie aus Westfalen ab. Sie hatte 2011 Krankheitskosten in Höhe von 241 Euro nicht bei ihrer Krankenversicherung eingereicht, um sich eine höhere Beitragsrückerstattung zu sichern. Mit den Versicherungsbeiträgen ... weiter lesen

EILENBURG (DAV). Ein Bauunternehmen muss bei Straßenbauarbeiten seine Hinweisschilder so platzieren, dass Autofahrer nicht zu Schaden kommen. Ist ein Schild verkehrsgefährdend angebracht, haftet die Baufirma für unfallbedingte Schäden, urteilte das Amtsgericht Eilenburg in einer Entscheidung, die von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht wurde. Das Bauunternehmen hatte im zu Grunde liegenden Fall ein Verkehrsschild so aufgestellt, dass es im oberen Teil einen Abstand von nur zehn Zentimeter und am unteren einen Abstand von 17 Zentimeter zum Fahrbahnrand aufwies. Ein Lkw-Lenker streifte beim ordnungsgemäßen Befahren seiner Fahrbahnseite das Schild und ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH  wegen des Filmtitels  " The Darkest Minds - Die Überlebenden" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut Abmahnungen in ihrem Namen, dieses Mal für den dystopischen Thriller "The Darkest Minds - Die Überlebenden", in welchem die überlebenden Kinder nach einer tödlichen Krankheit unnatürliche Kräfte entwickeln und eine Bedrohung darstellen. Der Film soll ... weiter lesen

Durch eine Neuerung haben Kunden von Verkehrsunternehmen, die mit den Anbietern Meinungsverschiedenheiten haben, die Möglichkeit, eine neutrale Schlichtungsstelle anzurufen. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hilft bei Problemen zwischen Gast und Verkehrsunternehmen. Nunmehr wurde zum 01.11.2013 vom Gesetzgerber auch ein Rechtsanspruch auf eine Schlichtung im Bereich der Flugreisen eingeführt. Die als eingetragener Verein gegründete Schlichtungsstelle ist zuständig für Streitigkeiten von Bahn-, Bus-, Flug, Schiffskunden sowie von Kunden von U-Bahn- und S-Bahnunternehmen. Die Verkehrsunternehmen müssen allerdings nicht an einem Schlichtungsversuch ... weiter lesen

Mitbestimmung bei Anforderung von Zivildienstleistenden im Jugendgästehaus Der Arbeitgeber unterhält u. a. ein Jugendgästehaus. Dort sind 37 Arbeitnehmer beschäftigt. Es besteht ein Betriebsrat. Im Jugendgästehaus werden 8 Zivildienstleistende eingesetzt. Sie werden dem Arbeitgeber vom Bundesamt für den Zivildienst zugewiesen. In der Regel geht ein Gespräch zwischen dem Arbeitgeber und dem anerkannten Kriegsdienstverweigerer voraus. Danach beantragt der Arbeitgeber die Zuweisung des Bewerbers. Regelmäßig folgt das Bundesamt dem Antrag. Der Betriebsrat hat gemeint, er habe nach § 99 BetrVG beim Antrag auf Zuweisung der vom Arbeitgeber benannten Zivildienstleistenden mitzubestimmen. Der Arbeitgeber hat dagegen geltend gemacht, ... weiter lesen

Das Amtsgericht Würzburg hat am 01. Juli 2015 über das Vermögen der der CSA Beteiligungsfonds 4 GmbH & Co. KG (Az.: IN 55/15) und der CSA Beteiligungsfonds 5 GmbH & Co. KG (Az.: IN 56/15) wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Bereits mit Beschluss vom 29. Juni 2015 wurde das Insolvenzverfahren über die Deltoton GmbH (Az.: IN 27/15), sowie am 01. Juni 2015 über die CSA Verwaltungs-GmbH (Az.: IN 54/15) ebenfalls wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde vom Gericht Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Schädler bestellt. Die Gläubiger der Beteiligungsgesellschaften (Insolvenzgläubiger der CSA 4, CSA 5 und der Deltoton GmbH) ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Mitarbeiter des Energiekonzern RWE sollen laut Pressemitteilungen auf Facebook gegen Umweltaktivisten ausfällig geworden sein. Arbeitnehmer, die so etwas selbst im wohlverstandenen Interesse des Arbeitgebers tun, riskieren neben einer strafrechtlichen Verfolgung auch ihren Arbeitsplatz. Das zeigt dieser Fall sehr gut. Den Pressemeldungen zufolge hat sich RWE von diesen Äußerungen seiner Mitarbeiter distanziert. In Postings auf Facebook wurden wohl auch mögliche „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ in den Raum gestellt. Arbeitnehmer setzen sich immer dem Risiko arbeitsrechtlicher Konsequenzen aus, wenn ... weiter lesen