Rechtsanwalt in Tutzing - Gewerblicher Rechtsschutz

Es wird darüber berichtet, dass der Bundesverband des Deutschen Briefmarkenhandels APHV e.V. aus Köln eine Abmahnung wegen des Auftretens als „Schein-Privater“ verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Dem Empfänger der Abmahnung wird vorgeworfen, dass er auf der Plattform eBay gewerblich gehandelt haben soll, obwohl er sich als privaten Verkäufer ausgegeben habe. In der Abmahnung wurden diverse Vorgaben dargelegt, die ein gewerblicher Händler zu befolgen hat. Ob gewerbliches Handeln oder ein privater Verkauf vorliegt, ist nach der Rechtsprechung stets eine Einzelfallentscheidung. Indizien für ein gewerbliches Handeln sind unter anderem die Anzahl der verkauften ... weiter lesen

Abmahnung der  A|L| P Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag der  HSV Fußball AG  wegen  Ticket-Weiterverkaufs. Die A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der HSV Fußball AG. Kürzlich richtet sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche Tickets für Spiele des HSV angeboten und zu höheren Preisen weiterveräußert haben soll. Somit läge ein Verstoß gegen die AGB der HSV Fußball AG vor. Ebenfalls läge eine Markenrechtsverletzung vor, da der von der Abmahnung Betroffene zur Bewerbung der Karten die sogenannte HSV Fußball AG Raute verwendet habe. Vor diesem Hintergrund wird von der HSV Fußball AG ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass in der Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises aufgrund der Mehrdeutigkeit ein irreführendes und damit wettbewerbswidriges Werbeverhalten liegen könne. Es liege eine für den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher intransparente Preisgestaltung vor, so dass die Gefahr bestünde, dass der Verbraucher die intransparente Werbung einem ihren ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Schutz des geistigen Eigentums ist von enormer Wichtigkeit. Heute mehr als je zuvor. Dies vor allem da durch die größere Verbreitung von "Produktpiraterie" die Verletzung von Urheberrechten stetig steigt. Inhaber von Rechten haben viele Schutzmöglichkeiten, wenn es um Verstöße gegen ihre Schutzrechte geht. Eine dieser Möglichkeiten ist die Abmahnung, die in der Praxis häufig verwendet wird. Nach der Rechtsprechung sollen auch mehrfache Abmahnungen in einer Angelegenheit der möglich sein. Dafür müssen diese ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com erläutern: Das Oberlandesgericht Hamm stellte in seinem Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) klar, dass wegen der Mehrdeutigkeit in einem mit "Statt"-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises beworbenem Produkt ein irreführendes und damit wettbewerbswidriges Werbeverhalten liegen könne. Es bestehe die Gefahr für den Verbraucher, dass er die intransparente Werbung nicht dem entsprechenden Sinn nach auffasse. Für einen durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher liege demnach eine intransparente ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Durch die steigende Verbreitung von "Produktpiraterie", steigt zunehmend auch die Verletzung von Urheberrechten. Mit dieser steigenden Verletzung von Urheberrechten gewinnt das Interesse am Schutz des geistigen Eigentums somit immer mehr an Bedeutung. Eine Möglichkeit das geistige Eigentum zu schützen, ist neben zahlreichen weiteren Schutzmöglichkeiten, die Abmahnung. Mit neuer Rechtsprechung sollen nun auch mehrfache Abmahnungen an einen Verletzer eines Schutzrechtes möglich sein. Diese müssen allein erforderlich und berechtigt sein. Selbst die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) entschieden, dass die Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen ein wettbewerbswidriges Werbeverhalten darstellen könne, wenn eine Klarstellung des Vergleichspreises nicht erfolgt. Dies ergebe sich schon daraus, dass ein mehrdeutiges Verhalten vorliege, was für den Verbraucher jedenfalls irreführend sei. Die Preisgestaltung sei für den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher intransparent, sodass dieser die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 4 U 186/12) stellte das Oberlandesgericht Hamm fest, dass man von einem wettbewerbswidrigen Verhalten ausgehen könne, wenn auf ein Produkt mit "Statt"-Preisen verwiesen werde ohne eine ausreichende Klarstellung des Vergleichspreises. Durch die Mehrdeutigkeit der Werbung könne es passieren, dass der Verbraucher nicht den Sinn der Aussage verstehe und somit irregeführt werde. Bei der Beurteilung müsse man einen durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher als Maßstab ... weiter lesen

Abmahnung der  Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München  im Auftrag der  Naketano GmbH  wegen  Nachahmung von Naketano-Mustern Die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München vertritt die Interessen Naketano GmbH durchgesetzt werden sollen. In ihrem Namen verschickten sie bereits vor einigen Wochen eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung: https://www.ra-herrle.de/lorenz-seidler-gossel-naketano/ In einer aktuellen Abmahnung richten sich die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte an einen Online-Händler, der über seinen Shop Nachahmungen von Naketano-Jacken und -Hoodies ... weiter lesen

Unternehmen treten unter ihrer Firmenbezeichnung im geschäftlichen Verkehr auf. Die Firma eines Unternehmens ist nach § 17 Abs. 1 HGB der vollständige Name des Unternehmens, wie er im Handelsregister eingetragen ist. Häufig treten Unternehmen aber auch unter einem Firmenschlagwort im Geschäftsverkehr auf. Das Unternehmen wird häufig z.B. nicht „Deutsche Shell Holding GmbH" genannt, sondern schlichtweg „Shell". Die Unternehmens- und Firmenbezeichnung eines Unternehmens dient der Unterscheidung von anderen Unternehmen, insbesondere Wettbewerber. Umso wichtiger ist neben dem örtlich wirkenden Schutz durch das Handelsregister ein überörtlicher Schutz durch das Marktrecht. I. ... weiter lesen

Wenn es zu schlechten Bewertungen im Internet kommt, sind oft Emotionen im Spiel. Unternehmern ist jedoch anzuraten, einen kühlen Kopf zu bewahren. Im Laufe der Jahre hat sich die nachfolgende Vorgehensweise als äußerst zielführend erwiesen, das "Bewertungsproblem" auf dem kleinen Dienstweg zu erledigen: Bleiben Sie sachlich, auch wenn es schwer fällt - egal, was über Sie und Ihr Unternehmen geschrieben wurde. So verhindern Sie, dass es zu einer Eskalation kommt. Antworten Sie auf freundliche Art und Weise und bedanken sich im ersten Schritt für das Feedback, da jede Rückäußerung hilfreich sein kann, die eigenen Produkte und Dienstleistungen zu verbessern. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Düsseldorf (Az.: 14c O171/12) hat die Plagiatsvorwürfe einer Werbeagentur wegen der Schokoküsse in Eier-Form nicht bestätigt. Die Klage der Werbeagentur soll abgewiesen worden sein und der Hersteller von Süßigkeiten soll die Schokoküsse in Eier-Form auch weiterhin verkaufen dürfen. Laut dem LG soll es sich bei den Eiern um gedrungenere Eier handeln, die vom geschützten Design der Eier der Werbeagentur abweichen sollen. Die Schokoküsse soll es bereits jetzt in ... weiter lesen