Rechtsanwalt in Gommern

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem auf Klage zweier Verbraucherschutzverbände von der Vorinstanz (OLG Stuttgart) gegenüber dem Versicherer ausgesprochenen Verbot, diese Klauseln weiterhin zu verwenden. Das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt vom Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des ... weiter lesen

1. Die Wichtigkeit des Stimmrechts für die Gesellschafter in einer GmbH In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist das Stimmrecht ein zentrales Instrument zur Willensdurchsetzung der Gesellschafter und Ausübung von Einfluss und Kontrolle. Es ermöglicht den Gesellschaftern unter anderem, über wichtige Unternehmensentscheidungen abzustimmen und die Geschäftsführung zu leiten.  Allerdings kann es in bestimmten Situationen zu einem Stimmrechtsausschluss oder einem Stimmrechtsverbot kommen, insbesondere im Falle eines Gesellschafterstreits.  § 47 Abs. 4 des GmbHG regelt hierzu einzelne streitige Fälle.   2. Die Begrifflichkeiten Stimmrechtsausschluss und Stimmrechtsverbot Ein ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Warenhaus Karstadt mit Hauptsitz in Essen ist eines der traditionsreichen deutschen Großunternehmen. Bereits vor 2 Jahren war der Konzern jedoch wegen finanzieller Probleme in die Schlagzeilen geraten. Nachdem der Konzern Insolvenz anmelden musste, hatte ein Investor die Warenhauskette gekauft. Fortan ruhte die ganze Hoffnung auf ihm. Die schon damals zu befürchtende Entlassung vieler Angestellter schien damit erst einmal nicht mehr notwendig zu sein. Die Mitarbeiter des Konzerns sollen zur Unterstützung der Sanierung des Unternehmens auf Teile ... weiter lesen

Vorsicht bei der Schenkung von Geschäftsanteilen an einer spanischen Immobilien-SL Oberster Gerichtshof erklärt Übertragung von Geschäftsanteilen wegen Simulation für unwirksam Der Tribunal Supremo, das höchste Zivilgericht Spaniens, hatte sich unlängst mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, der in dieser Spielart tausendfach in Spanien vorgekommen ist und noch vorkommt. Es ging um eine Problematik, die hohe praktische Relevanz für Veräußerer und Erwerber von Geschäftsanteilen an Immobilien-SLs hat. Da die Entscheidung vom 03.02.2010 trotz ihrer Tragweite bislang jedoch in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen worden ist, soll sie nachfolgend kurz ... weiter lesen

Filesharing-Abmahnung der  Kanzlei Sarwari aus Hamburg (RA Yussof Sarwari)  im Auftrag der  Berlin Media Art JT e.K. (ehem. John Thompson)  wegen des Pornofilms mit dem Titel  "Die GGG John Thompson Klinik Teil 1" Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte Kanzlei Sarwari aus Hamburg verschickt erneut ein solches Schreiben im Auftrag der HN Medien GmbH, welche vormals als Oktano GmbH bekannt war. Anlass des Schreibens sind Rechtsverletzungen an dem Pornofilm "Die GGG John Thompson Klinik Teil 1", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Die Kanzlei Sarwari fordert ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, dem unlauteren Wettbewerb und der Wirtschaftskriminalität entgegen zu wirken, um so die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufrecht zu erhalten. Aktuell mahnen sie wegen einer Werbung für eine Magnetfeldtherapie ab. Alternative Heilmethoden werden immer beliebter, insofern werden auch umso häufiger Abmahnungen ausgesprochen. Der Vorwurf hier lautet, dass die Abgemahnte eine Magnetfeldtherapie beworben habe, obwohl diese Werbung irreführend und täuschend gegenüber dem Kunden sei. Die ... weiter lesen

Hannover (jur). Wer eine Fortbildung aus eigener Tasche bezahlt und dafür unbezahlten Urlaub nimmt, ist als Folge auch steuerlich bei den Fahrtkosten im Nachteil. Denn die Bildungseinrichtung wird dann zum Arbeitsort, so dass nur die „Entfernungspauschale“ für den einfachen Weg steuerlich geltend gemacht werden kann, wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. September 2023 entschied (Az.: 4 K 20/23 ). Der Kläger besuchte in den Streitjahren einen in mehrere Teile untergliederten Meistervorbereitungskurs und legte im Anschluss erfolgreich die Meisterprüfung ab. Um an dem Kurs teilnehmen zu können, nahm er bezahlten und unbezahlten Urlaub und baute Überstunden ab. ... weiter lesen

Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich eine Geschwindigkeitsmessung auswerten darf. Gerne bedient man sich auf Behördenseite privater Firmen, obschon eine solche Vorgehensweise teilweise strikt untersagt ist. Wurde man beispielsweise in Sachsen-Anhalt geblitzt, gilt nach dem Runderlass des Innenministeriums Sachsen-Anhalts vom Juli 1998 (Ziff.4.1), dass ,,die Filmentwicklung und -auswertung [des Blitzerfotos] Aufgabe der Kommunen" ist und die zuständige Behörde diese ausschließlich der zentralen Bußgeldstelle (gg. Kostenerstattung) übertragen darf. Dementsprechend ist die Ausführung von Teilaufgaben oder der Gesamtaufgabe in der ... weiter lesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Der BFH ist der Auffassung, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der auf den 1. Januar 2009 zurückwirkenden Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Bundesregierung durfte das Parlament nicht über die von EU-Staaten gegen Schlepper im Mittelmeer durchgeführte Militäroperation „Sophia“ im Unklaren lassen. Denn die Regierung ist von verfassungs wegen dazu verpflichtet, den Bundestag „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu unterrichten, urteilte am Mittwoch, 26. Oktober 2022, das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15). Auch ein Schreiben des früheren türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ohne ausreichende Begründung den Abgeordneten vorenthalten ... weiter lesen

Miele , der bekannte deutsche Hersteller von Haushaltsgeräten, steht vor großen Veränderungen. In den letzten Monaten wurden mehrere Ankündigungen über Stellenabbau und Restrukturierungen veröffentlicht, die das Unternehmen betreffen. Nun werden bei Miele insgesamt 1300 Stellen abgebaut, was etwa jeder neunten Stelle entspricht. Diese Maßnahme ist Teil der langfristigen strategischen Planung des Unternehmens, um wettbewerbsfähig zu bleiben und sich an die sich ständig ändernden Marktbedingungen anzupassen. Der Stellenabbau betrifft nicht nur Deutschland, sondern auch andere Standorte von Miele, wie zum Beispiel in Polen. In den kommenden Jahren sollen bis zu 1000 Arbeitsplätze in Deutschland und bis zu 400 ... weiter lesen

Die  Kanzlei Stefan Richter  aus Berlin mahnt für eine  Verbraucherin  ein Unternehmen wegen  unzulässiger E-Mail Werbung  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Richter aus Berlin spricht die Abmahnung im Auftrage einer Verbraucherin aus. Diese soll im Internet Waren eingekauft haben. Zum Abschluss des Kaufs musste Sie auch ihre persönlichen Daten wie  Anschrift und E-Mail Adresse  angeben. Wenige Tage nach dem Kauf habe die Verbraucherin von dem Online-Shop  ungewollt Werbung per Mail  erhalten. Auf der Website des streitgegenständlichen Online-Shops habe während der Kaufabwicklung nicht die Möglichkeit bestanden der  Verwendung der ... weiter lesen