Rechtsanwälte und Kanzleien
Die niedersächsische Stadt Goslar ist mit gut 51.000 Einwohnern Kreisstadt des Landkreises Goslar. Goslar liegt im Harz, der bereits zu Zeiten der Römer ein wichtiges Erzabbaugebiet war. Archäologische Funde bestätigen den Erzabbau im Gebiet des heutigen Goslar schon aus einer Zeit um das 3. Jahrhundert nach Christus. Die ersten urkundlichen Erwähnungen der Stadt stammen aus dem Jahr 979. Der Bergbau und mit ihm die verarbeitenden Betriebe entwickelten sich stetig weiter und schon zum Ende des 10. Jahrhunderts wurde neben Kupfer auch Silber aus dem Erz ausgeschieden. Ab dem 13. Jahrhundert gewann neben dem Handel mit Kupfer und Silber auch der Export von Bier ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Stadt zu werden. Goslar kam so zu Reichtum und Fortschritt und war bereits im 14. Jahrhundert eine der wenigen Städte, die über ein Wasserleitungssystem verfügten, das die Häuser mit fließendem Wasser versorgte. Doch das Blatt wendete sich und Goslar wurde zu einer verarmten Provinzstadt, deren Lage sich erst 1842 mit der Einrichtung eines Kräuter-Heilbades besserte. Der letzte Bergbaubetrieb in Goslar wurde im Jahr 1988 stillgelegt. Das Bergwerk Rammelsberg blieb fast vollständig originalgetreu erhalten und gehört heute zusammen mit der Altstadt von Goslar zum UNESCO Weltkulturerbe.
Goslar ist Sitz eines Amtsgerichts, das zum Landgerichtsbezirk Braunschweig gehört. Es gibt etwa 50 Rechtsanwälte in Goslar, die an den zuständigen Gerichten die Interessen und Rechte ihrer Mandanten wahren. Braunschweig ist auch Sitz des übergeordneten Oberlandesgerichts und des zuständigen Arbeits,- Sozial- und Verwaltungsgerichts. Der Anwalt aus Goslar ist auch in allen außergerichtlichen Rechtsfragen der richtige Ansprechpartner und hilft bei den verschiedensten rechtlichen Angelegenheiten.
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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bremen entschied mit Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 2 O 2469/11), dass ein großer britischer Lebensversicherer, der eine Kapitallebensversicherung anbiete, auch dann zu regelmäßigen Auszahlungen an die Versicherungsnehmer verpflichtet sei, wenn der Wert des noch verbleibenden Kapitals dies eigentlich nicht hergebe. Betroffen war ein Lebensversicherungsvertrag vom Typ "Wealthmaster Noble". Das LG Bremen bezieht sich im Hinblick auf die Verfahrensweise der Lebensversicherung auf eine ... weiter lesen
Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur Art des Schimmels und zur Sporenkonzentration in den einzelnen Räumen hätte vortragen müssen. Diese Rechtsprechung bürdet dem Mieter nahezu ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass freizügigkeitsberechtigte Bürger aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur dann aus Deutschland ausgewiesen werden dürfen, wenn die Ausländerbehörde eine individuelle Ermessensentscheidung getroffen hat. Zwingende Ausweisungen und Regelausweisungen, wie sie § 47 des Ausländergesetzes bei schweren Straftaten vorsieht, dürfen gegen EU-Bürger nicht mehr verfügt werden. Außerdem müssen die Ausländerbehörden und die Gerichte künftig neue Tatsachen, die nach der Ausweisungsverfügung entstanden sind, berücksichtigen. Der für das Ausländerrecht zuständige 1. Revisionssenat zog damit die Konsequenzen aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) vom ... weiter lesen
Wenn ein Todesfall eintritt, dann sind meist viele Angelegenheiten zu regeln. Daneben kann es zu der unschönen Situation kommen, dass die Aufteilung der Erbschaft durch den Erblasser nicht eindeutig geregelt wurde und es nunmehr unter den potentiellen Erben zum Streit kommt. Diese Situation war in den allermeisten Fällen auch sicherlich vom Erblasser nicht gewollt. Aber leider kommt es ziemlich häufig vor, dass der Erblasser meint, seinen letzten Willen völlig unmißverständlich formuliert zu haben- tatsächlich ist dies aber keineswegs der Fall. Um einer solchen Situation vorzubeugen und einen potentiellen Streit unter den zukünftigen Erben möglichst zu vermeiden, kann nur empfohlen werden, ... weiter lesen
Zurzeit mahnt die
Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg
im Auftrag der
AFP Agence France-Presse GmbH
wegen
unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten
ab.
Die Rechtsanwaltskanzlei Image Law verschickt derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bei der AFP Agence France-Press GmbH. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene Lichtbilder, deren Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte im Sinne des Urheberrechts bei der AFP Agence France-Press GmbH läge, auf einer Internetseite veröffentlicht hat, ohne von der AFP die hierfür notwendige Zustimmung zur Nutzung zu haben. Hierdurch seien ... weiter lesen
Grundsätzlich muss der Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache dulden, die den Gebrauchs- und Substanzwert der Räume erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen. Bei der Frage, ob dies der Fall ist, stellt der Bundesgerichtshof regelmäßig darauf ab, ob potentielle Mieter die Wohnung nach Durchführung der Baumaßnahmen eher anmieten würden als vorher. Der BGH hat das zum Beispiel für den Fall bejaht, dass bei einer 4-Zimmer-Wohnung Bad und Toilette getrennt werden und dieser Trennung die zuvor vorhandene Speisekammer zum Opfer fällt (BGH, Urteil vom 13.2.2008, Az. VIII ZR 105/07). Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich darauf hin, dass es immer auf den ... weiter lesen
Die beiden Containerschiffe MS HS Bach und MS HS Bizet waren die Investitionsobjekte des 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds. Über die Gesellschaft der MS HS Bach hat das Amtsgericht Lüneburg Ende April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN 41/16).
Mindestens 20.000 Euro mussten sich die Anleger ihre Beteiligung an dem Hansa Treuhand Twinfonds kosten lassen. Bisher hat diese Investition nicht die erhofften Renditen gebracht. Wie auch andere Schiffsfonds geriet der HT Twinfonds im Zuge der Finanzkrise 2008 in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Aufgebaute Überkapazitäten bei sinkenden Charterraten machten der Branche das Leben schwer. 2013 benötigte die ... weiter lesen
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Freien Demokratischen Partei
(Beschwerdeführerin; Bf), die die Teilnahme ihres Vorsitzenden an dem
gemeinsam von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF
am 8. September 2002 geplanten "TV-Duell" zwischen dem Bundeskanzler
und seinem Herausforderer erstrebt, wurde von der 2. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Bf war mit ihrem Begehren vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg
geblieben. Dagegen richtet sich ihre Vb. Mit deren Nichtannahme hat
sich auch ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der
die Teilnahme durchgesetzt werden sollte, erledigt.
Zur Begründung führt die Kammer aus: ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014, Aktenzeichen: 7 AZR 847/12.
Ausgangslage:
Der Arbeitgeber darf gemäß § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Arbeitsverträge auch ohne Sachgrund befristeten. Die Befristung darf maximal für zwei Jahre erfolgen. Bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Voraussetzung ist aber, dass mit dem Arbeitgeber zuvor nicht bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. Wenn diese Voraussetzungen nicht eingehalten werden, ist die ... weiter lesen
Mainz (jur). Tauchen nach Massenentlassungen mehrere Leiharbeitnehmer in einem Betrieb auf, deutet dies nicht unbedingt auf rechtswidrige Kündigungen hin. Grund können große Produktionsschwankungen sein, oder auch eine bessere Entwicklung als erwartet, heißt es in einem am Dienstag, 21. Juli 2015, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 8 Sa 368/14). Maßgeblich seien die Prognosen und die unternehmerischen Entscheidungen im Entlassungszeitpunkt.
Damit wies das LAG einen Entlassenen Arbeiter eines Unternehmens ab, das vormontierte Fertigbäder herstellt, etwa für Heime und Wohnheime. 2013 entschied das Unternehmen, die ... weiter lesen
Der u.a. für Insolvenzsachen zuständige IX. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden.
Das Finanzamt Dresden des in Anspruch genommenen Landes hat aufgrund einer dem Drittschuldner am 3. Februar 1999 zugegangenen Pfändungs- und Überweisungsverfügung von der späteren Gemeinschuldnerin, die am 4. Mai 1999 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellte, rückständige Umsatzsteuer erhalten. Die Schuldnerin hatte zuvor gegenüber dem Finanzamt darauf hingewiesen, daß sie nicht mehr leistungsfähig sei. Der Insolvenzverwalter nimmt das beklagte Land im Wege ... weiter lesen
Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2009 für Recht erkannt, dass die Besteuerung von Nicht – Residenten in Spanien hinsichtlich der Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien gegen europäische Recht verstößt. In der Folge konnten wir für viele Mandanten Steuerrückzahlungen erwirken. Eine aktuelle Entscheidung des Tribunal Supremo zur Steuerklasse bei Erwerb durch einen verschwägerten Verwandten und die zu erwartende Entscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit der spanischen Erbschaftsteuer mit europäischem Recht geben Anlass, das Verfahren zur Rückerstattung von überzahlten Steuern kurz darzustellen.
Nach Art. 227.2 und 3 des allgmeinen ... weiter lesen
