Rechtsanwalt in Gotha

Wie groß muss der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messung sein? Im Folgenden wird die Frage behandelt, welcher Abstand zwischen einem Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung und dem Ort der Geschwindigkeitsmessung zu bestehen hat. Diese Abstandsregelung ist in den Richtlinien zur Verkehrsüberwachung durch die Polizei geregelt, unterscheidet sich aber von Bundesland zu Bundesland. So sieht die Richtlinie für Brandenburg beispielsweise vor, dass Geschwindigkeitsmessungen in der Regel 150 m vom Beginn bzw. Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung entfernt erfolgen müssen. Diese für Ortschaften und Bundesautobahnen einheitliche Regelung wirft besonders auf Autobahnen Probleme auf. ... weiter lesen

    Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.   Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die Insolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16), über die Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und die Cosma Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: 20 IN 1028/16) eröffnet. Die Anleger können nun ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.   Die geschädigten Anleger haben auf die vermeintlich attraktiven ... weiter lesen

 Wann entstehen Schimmelpilze (Schimmelbildung)? Was sind Wärmebrücken (Kältebrücken)?   Wenn man von Schimmel in der Wohnung als mietrechtliches Problem spricht, sind damit biologische Schimmelpilzarten gemeint, die unerwünschte Folgen für die Mieter oder Bewohner von Wohn- oder Geschäftsraum haben. Der Schimmel in der Wohnung bzw. der Schimmelpilz kann zu Geruchsbelästigung führen, er kann auf Wänden, Tapeten oder Möbeln sichtbar werden, er kann allergische Reaktionen auslösen oder zu Vergiftungen – im Extremfall mit tödlichem Ausgang – führen.   Aus mietrechtlicher Sicht unterscheidet man: I. Wahrnehmbarer Schimmel in der Wohnung ... weiter lesen

1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus bis zur Vollendung des achten Lebensjahres genommen werden. 2. Kündigungsschutz Während der Gesamtdauer der Elternzeit ist man in zusätzlicher Weise vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitsvertrag unbefristet ist. Dann ist jede ... weiter lesen

Die Straßenverkehrsbehörde darf einem Radfahrer, der betrunken am Verkehr teilgenommen hat, nicht nur die Fahrerlaubnis entziehen, sie kann ihm auch das Führen von Fahrrädern untersagen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Im zugrunde liegenden Fall war ein Student auf dem Universitätsgelände mit seinem Fahrrad zu Fall gekommen und hatte sich verletzt. Ein von der herbeigerufenen Polizei veranlasster Alkoholtest ergab einen Wert von 2,02 Promille. Die Straßenverkehrsbehörde forderte den Mann daraufhin auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage seiner Eignung zum Führen von Fahrzeugen - auch von Kraftfahrzeugen - vorzulegen. Dieses beim TÜV eingeholte Gutachten kam zu dem Ergebnis der ... weiter lesen

KÖLN (DAV). Wird gegen einen Unfallbeteiligten von der Polizei eine Anzeige verhängt, darf er sich ab diesem Zeitpunkt auf Kosten seiner Rechtsschutzversicherung einen Anwalt als Verteidiger nehmen. Dies folgt aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln, auf das die Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) hinweisen. Einem Taxifahrer war vorgeworfen worden, er habe unzulässigerweise den Fahrstreifen gewechselt und dadurch den Unfall verursacht. Gegen diese Wertung setzte sich der Mann zur Wehr und beauftragte einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen. Unter anderem befürchtete er berufliche Schwierigkeiten, wenn er einen Eintrag im Flensburger Verkehrszentralregister bekommen würde. Das Verfahren gegen ihn wurde ... weiter lesen

Über den insolventen Modekonzern Wöhrl AG hat sich der Schutzschirm aufgespannt. Das bedeutet, dass das Unternehmen drei Monate Zeit hat aus eigenen Kräften die Kehrtwende zu schaffen. Gelingt dies nicht, geht das Schutzschirmverfahren in ein reguläres Insolvenzverfahren über. Nicht zum ersten Mal gerät in der jüngeren Vergangenheit ein Modeunternehmen in wirtschaftliche Turbulenzen. Die Konkurrenz durch das Internet macht sich schmerzhaft bemerkbar. Für die Anleger der Wöhrl AG wurde dies am 6. September besonders deutlich. Denn die Wöhrl AG beantragte die Insolvenz. Das Amtsgericht Nürnberg gab dem Antrag auf ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung statt.   ... weiter lesen

Aachen (jur). Sind erheblich pflegebedürftige Menschen auf ein Hausnotrufsystem angewiesen, kann das Sozialamt zur Übernahme weiter anfallender Kosten nach dem Absetzen eines Notrufs verpflichtet werden. Dies hat das Sozialgericht Aachen in einem am 27. September 2016 veröffentlichten Urteil entschieden und damit einem pflegebedürftigen Rentner recht gegeben (Az.: S 20 SO 28/16). Der mit einer Pflegestufe I erheblich gehbehinderte Mann war auf ein Hausnotrufsystem der Caritas angewiesen. Damit konnte er weiter zu Hause wohnen. Im Falle eines Notfalls konnte er einen Notruf zur Hausnotrufzentrale absetzen. Diese sendet dann Hilfe, benötigt dafür aber mehrere Kontaktadressen, bei denen ein ... weiter lesen

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der Aufhebungsvertrag über die zu zahlende Abfindung dann vor Gericht geschlossen wird. Es muss unbedingt darauf geachtet werden, dass sowohl die gesetzlichen als auch die tarifvertraglichen als auch die arbeitsvertraglichen ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Kündigungen bei Air Berlin noch im Oktober Aktuellen Pressemeldungen zufolge droht 1400 Mitarbeitern aus Verwaltung und Bodenpersonal bei Air Berlin der Zugang einer Kündigung noch im Oktober. Was sollten die betroffenen Mitarbeiter von Air Berlin beachten? Fristen laufen mit Zugang der Kündigung von Air Berlin Bereits mit Zugang der Kündigung bei den Air Berlin-Mitarbeitern beginnen wichtige Fristen zu laufen. Die Frist für eine Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Bevollmächtigung bzw. unzureichenden Nachweises der Bevollmächtigung beträgt nur wenige Tage. Die ... weiter lesen

Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Sei es, dass der Hund des Nachbarn keine Ruhe gibt, oder dass der junge, gerade aus dem Elternhaus ausgezogene Student seine neugewonnene Freiheit mit regelmäßigen Partys genießt. Ständiger Lärm aus der Nachbarwohnung belastet jeden, der in den angrenzenden Wohnungen wohnt. Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch den Lärm nachts geweckt. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt nicht selten auch zu ärztlich anerkannten Krankheiten, wie Schlafstörungen oder psychischen Leiden. Die ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Das alleinige Zustellen von Paketsendungen und das Fehlen von Mitarbeitern macht aus der Tätigkeit eines selbstständigen Paketzustellers noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Mittwoch, 8. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 5. März 2015 entschieden (Az.: S 45 R 1190/14). Im konkreten Fall hatte ein bundesweit tätiger postunabhängiger Paketzustelldienst ein Leverkusener Subunternehmen mit der Paketzustellung beauftragt. Dieses Unternehmen beauftragte für die Zustellung ebenfalls eigene Subunternehmer. In einem Fall beantragte die Firma bei der Rentenversicherung die Überprüfung, ob eine ... weiter lesen