Rechtsanwalt in Grünberg

Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter: aktueller Gesetzesentwurf Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch die Störerhaftung könnte für manche weiter bestehen bleiben. Bislang fehlt eine klare Regelung für die Haftung von Hotspot-Anbieter. In § 8 TMG wird lediglich die Haftung von Diensteanbietern (Access-Providern) geregelt. Danach sind Diensteanbieter für fremde Informationen, die sie übermitteln oder zu denen sie den Zugang vermitteln, grundsätzlich ... weiter lesen

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsinhaber sein Blumenstudio auf einen Interessenten übertragen muss Kurzfassung Nach der Trennung kann ein Ehegatte bei der Vermögensauseinandersetzung nicht ohne weiteres die Übergabe eines Ladengeschäfts an sich verlangen. Allein der Umstand, dass er den Betrieb aufgebaut und gestaltet hat, reicht jedenfalls nicht aus. Der (vormalige) Ehepartner, dem das Geschäft alleine gehört, ist zur Übertragung nur dann verpflichtet, wenn er sich vertraglich gebunden hat. Das musste jetzt eine einen Blumenladen begehrende Floristin erfahren. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage gegen den Geschäftsinhaber, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, auf Übertragung des Betriebes ... weiter lesen

Es mahnt wieder RA Volker Jakob aus Bad Endbach wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Verletzung von Informationspflichten auf amazon ab. Der Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach vertritt die Interessen eines Händlers, welcher auf amazon.de Künstlerwaren vertreibt. RA Volker Jakob verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform amazon.de vertreiben und somit mit dem Mandanten des RA Volker Jakob im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.03.2013 (Az.: 25 U 59/12) entschied das Kammergericht (KG) Berlin, dass ein Leasinggeber bei Ausschluss der mietvertraglichen Haftung des Leasinggebers im Leasingvertrag gegen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten seine Rügeobliegenheit gegenüber dem Lieferanten ausschließen oder den Leasingnehmer auf die Rügeobliegenheit hinweisen müsse. Andernfalls mache sich der Leasinggeber unter Umständen schadensersatzpflichtig. Der ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen (§ 171 BRAO) mit dem Grundgesetz Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hatte über den Antrag eines Rechtsanwalts zu befinden, der beim Oberlandesgericht Hamm zugelassen ist und gleichzeitig bei dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen zugelassen werden möchte. Der Rechtsanwalt wendet sich gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesministeriums der Justiz und vertritt die Ansicht, das in der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehene Zulassungsverfahren, insbesondere die in § 171 BRAO vorgeschriebene Ausschließlichkeit der Zulassung beim Bundesgerichtshof, sei mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ... weiter lesen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15   Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ein Fahrer eines Autos fahrlässig verhält. Für den einzelnen heißt das konkret: Ab wann sollte ich mich nicht mehr hinter das Steuer setzen? Cannabis fällt unter das Betäubungsmittelgesetz und verlangsamt die Reaktionszeit. Die Fahrlässigkeit bezüglich des Führens eines KFZ unter Einfluss der Droge ist folglich eher naheliegend. Die genauen Voraussetzungen waren jedoch bisher unter den Oberlandesgerichten strittig. Der Tatbestand des § 24 Absatz 2 StVG sieht vor, dass ... weiter lesen

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 € überschreiten. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln am 16.07.2013 (9 K 935/13) entschieden. In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Dies begründete die Familienkasse damit, dass sich die Tochter der Klägerin selbst unterhalten könne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8.004 € überschreite. ... weiter lesen

Uns erreicht eine markenrechtliche Abmahnung der CBH  Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke „Gaya„. Unabhängig davon werden von dieser Kanzlei im Auftrage der FAST Fashion Brands GmbH auch die Marken "myMo„, MO", "USHA", HOMEBASE", "Isha", "Izia" und "faina" abgemahnt. Die  CBH  Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Verpflichtung des Arbeitgebers, Kosten der Beteiligung des Betriebsrats an Schulungsmaßnahmen zu erstatten. Für Betriebsräte ist es wichtig, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten zu kennen. Ein Kostenerstattungsanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist.      Wann ist die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung erforderlich? Nach der ständigen ... weiter lesen

Innerhalb der Außenhandelskammer Bosnien und Herzegowinas, als eine Institution, deren Hauptrolle die Vertretung und Schutz der Interessen der wirtschaftlichen Subjekte ist, existiert der Arbitragegerichtshof, der für die Arbitragen-Prozesslösungen in Wirtschafts- und anderen Eigentumsangelegenheiten zuständig ist. Im Gegensatz zu anderen Gerichtsprozessen ist ein Verfahren vor dem Arbiträrgericht billiger, schneller, weniger formal und als solches empfehlenswert. Das Arbiträrgericht ist ein unabhängiges Organ, selbstständig in seinen Handlungen und Entscheidungen. Die Arbitrage ist für die Lösung folgender Prozesse zuständig, die folgende Bedingungen erfüllen: ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Laut einer Pressemitteilung der DCM AG vom 10.04.2013 soll sich die Situation der DCM in solch eine Richtung entwickelt haben. Noch vor der offiziellen Bekanntgabe sei ein vorläufiger Insolvenzverwalter des Amtsgerichtes München bereits vor Ort gewesen. Dieser sollte sich als Insolvenzgutachter einen Überblick über die komplexe Geschäftslage der DCM AG und ihrer Tochtergesellschaften verschaffen. Diese Aufgabe könnte jedoch gegebenenfalls Zeit in Anspruch nehmen, denn bei der DCM AG ... weiter lesen

Erfurt (jur). Die Einwilligung eines Arbeitnehmers zu Film- oder Fotoaufnahmen erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Das hat am Donnerstag, 19. Februar 2015, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 8 AZR 1011/13). Danach können Arbeitnehmer ihre Einwilligung aber widerrufen, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht. „Bildnisse“ ihrer Mitarbeiter dürfen Unternehmen laut Gesetz nur mit deren Einwilligung veröffentlichen. Die Einwilligung muss schriftlich erfolgen. Der Kläger arbeitete seit 2007 in einem Unternehmen für Klima- und Kältetechnik in Rheinland-Pfalz. 2008 willigte er schriftlich in Videoaufnahmen für einen ... weiter lesen