Rechtsanwalt in Grünstadt

Eine Abspeicherung von Telekommunikationsdaten „auf Vorrat“ wird es zumindest in nächster Zeit in der EU nicht geben, solange die dafür gedachte Richtlinie nicht an vielen Stellen angepasst wird. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die von der EU veranlasste Richtlinie (Richtlinie 2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität aus dem Jahr 2006 als unzulässig eingestuft, Urteil vom 08.04.2014, Az.: C 293/12, C-594/12. Da aus den abgespeicherten Daten unter anderem hervorgeht, welche Person mit wem für wie lange und an welchem Ort über welches Medium kommuniziert hat, liegt ein „besonders schwerwiegender ... weiter lesen

Mit Urteil vom 20.09.2013 entschied das Verwaltungsgericht Freiburg, dass ein Gewerbesteuermessbescheid auch im Hinblick auf die persönliche Steuerpflicht Bindungswirkung für den Gewerbesteuerbescheid entfaltet (AZ.: 5 K 766/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Hier verlangt die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Feststellung der Nichtigkeit eines Gewerbesteuerbescheids. Das Verwaltungsgericht wies die Feststellungsklage ab. Die GbR erwarb ein bebautes Grundstück und einige Monate später schied eine der drei Gesellschafterinnen aus und ihren Anteil ... weiter lesen

§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs (§ 1) hat die Luftsicherheitsbehörde die Zuverlässigkeit folgender Personen zu überprüfen: Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen des Flugplatzgeländes eines Verkehrsflughafens im Sinne des § 8 oder eines Luftfahrtunternehmens im Sinne des § 9 gewährt werden soll, Personal der Flugplatz- und Luftfahrtunternehmen, der Flugsicherungsorganisation sowie der Fracht-, Post-, Reinigungsunternehmen sowie Warenlieferanten und vergleichbarer Versorgungsunternehmen, das auf ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit dem FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin ist offenbar ein weiterer Schiffsfonds des Fondhauses Hamburg in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Schon vor rund vier Jahren soll das Containerschiff in schwere Fahrwasser geraten sein und nur mit einer kräftigen Finanzspritze konnte der Betrieb aufrechterhalten werden. Anscheinend war die Finanzspritze nicht stark genug und konnte die Insolvenz im Endeffekt nicht verhindern. Denn nach wie vor steckt die Schifffahrt in einer schweren Krise, da es massive ... weiter lesen

Berlin (DAV). Der Halter eines Fahrzeuges mit Saisonkennzeichens ist auch außerhalb des Betriebszeitraums verpflichtet, für das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zu sorgen. Dies entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. August 2001 (AZ 3 Bf 385/00), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Im vorliegenden Fall war die Klägerin Halterin eines PKWs mit dem Baujahr 1948 und einem Saisonkennzeichen. Der Zeitraum während dessen sich das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen befinden darf, dauert vom 01. April bis zum 31. Oktober jeden Jahres. Durch eine Anzeige des bisherigen Versicherers erfuhr die beklagte Behörde außerhalb des Betriebszeitraums, dass das Versicherungsverhältnis nicht mehr ... weiter lesen

LG München I, Urteil vom 21.09.2004, Az.: 6 O 1756/04 Die Klägerin hatte auf CD-Rom ein "Add-on" zu einem Computerspiel vertrieben, ohne hierfür eine Lizenz zu besitzen. Das "Add-on" ermöglicht dem Spieler, auf einem höheren Level des Spiels einzusteigen, statt sich zu dem gewünschten Spielstand durchspielen zu müssen. Auf der Verpackung war nur an unauffälliger Stelle ein Hinweis darauf vorhanden, dass es sich um eine "inoffizielle" Erweiterung des Computerspiels handelte. Die Rechteinhaberin des Computerspiels verlangte von der Klägerin Schadensersatz. In zwei vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Prozessen wurde sie zur Zahlung von 200.000,- DM und weiterer 255.666,39 € verurteilt. In den Verfahren wurde sie ... weiter lesen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Kommentar von  Fachanwalt für Arbeitsrecht,   Alexander Bredereck   Berlin und Essen. Ausgangslage: Nach § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) muss ein Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen. Über eine Anpassung hat er nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die Belange des bezugsberechtigten ehemaligen Arbeitnehmers, aber auch die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Damit soll insbesondere sichergestellt werden, dass der inflationsbedingte Kaufkraftverlust ... weiter lesen

Abmahnung des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  wegen  Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) ist bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Er verschickte kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der online auftritt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) zu verstoßen. Es lägen Fehler bei den ... weiter lesen

Die Peseus Invest und Vermögen AG muss ihr Investmentgeschäft abwickeln. Das hat die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 angeordnet. Wie die BaFin am 11. Januar 2016 mitteilt, habe die Peseus Invest und Vermögen AG Anlegern Genussrechte des Unternehmens mit einer vereinbarten Gewinn- und Verlustbeteiligung angeboten. Durch die kollektive Vermögensverwaltung habe sie das Investmentgeschäft betrieben, ohne über die erforderliche Erlaubnis oder Registrierung nach dem KAGB (Kapitalanlagegesetzbuch) zu verfügen. Dieses unerlaubt betriebene Einlagengeschäft müsse sie durch die vollständige Rückzahlung des Genussrechtekapitals an die Anleger unverzüglich ... weiter lesen

Welche Strafe? Höhe der Strafe? Eintrag im Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt?   Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe usw.) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an, die bei nicht anwaltlich ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Gerichte dürfen Akten nur dann an nicht an dem Verfahren beteiligte Behörden weitergeben, wenn dies ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Gegen jede solche Weitergabe steht zudem der Rechtsweg offen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 BvR 3106/09). Es gab damit der Beschwerde eines Beamten statt, der für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig war. Über eine Kontaktanzeige lernte er eine Asylbewerberin kennen. Es kam zu mehreren Treffen, bei denen eine gemeinsame Tochter gezeugt wurde. Weil der Beamte seine Vaterschaft nicht anerkannt hatte, ließ die Mutter diese in ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Am Amtsgericht Nordenham (Az.: 6 IN 44/13 bzw. 7 IN 32/13) werden die entsprechenden Verfahren nun wohl geführt. Anleger, die in diese Schiffsfonds investiert haben, sollten nun ihre Ansprüche auf Schadensersatz rechtlich prüfen lassen. HCI Capital platzierte die Schiffsfonds MS Nadja und MS Angelika 2004 am Markt. Von der allgemeinen Krise der Schifffahrt wurden die Frachter anscheinend nicht verschont und gerieten 2010 wohl in Turbulenzen, die nun Ende Juni in dem Antrag auf Insolvenz zu enden scheinen. ... weiter lesen