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Rechtsanwalt in Hohenschäftlarn - Steuerrecht
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Mit Urteil vom 06.08.2014 entschied das Finanzgericht (FG) Düsseldorf, dass bei der Veräußerung sog. Lock-in-Bull-Zertifikate nicht der gesamte Verlust steuerrechtlich anerkannt werden kann (AZ.: 4 K 1072/13 E). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Im vorliegenden Verfahren erwarb der Kläger im Jahr 2007 fünf Lock-in-Bull-Zertifikate mit einer Laufzeit vom 31.05.2007 bis zum 01.10.2008. Bis zum Observation Date (28.07.2008) sollte der Kläger je Zertifikat eine Verzinsung von 333 Euro erhalten. Aufgrund der schlechten Entwicklung und der Erreichung des Unterwerts des Zertifikats ... weiter lesen
Wenn der Sponsor eines Fußballvereins Spieler für anderweitige Tätigkeitsbereiche einstellt, diese aber letztlich für den Verein spielen und für diese Übergabe kein Entgelt gezahlt wird, handelt es sich nach Ansicht der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) um eine freigebige Zuwendung die eine Schenkungssteuerpflicht auslösen kann. Spielerüberlassung durch Sponsor In dem Fall hatte der Sponsor eines Fußballvereins Trainer, Betreuer und auch Spieler als kaufmännische Angestellte oder Repräsentanten in seinem Unternehmen angestellt und bezahlte diese auch. Letztlich arbeiteten diese Personen aber gar nicht für den Sponsor, sondern spielten Fußball für den ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Die Anschrift einer deutschen Briefkastenfirma in einer Rechnung ist für den Vorsteuerabzug grundsätzlich kein Hindernis. Es ist hierfür nicht erforderlich, dass das Unternehmen im Inland auch vorwiegend seinen Geschäften nachgeht, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 5. Oktober 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 K 1158/14). Im konkreten Fall ging es um Rechnungen einer im Schrotthandel tätige, GmbH. Das Unternehmen war damit im Handelsregister eingetragen, es gab zudem eine deutsche Steuernummer. Als Firmenanschrift wurde der Sitz einer Anwaltskanzlei angegeben. Zwar gab es darunter eine inländische Festnetznummer, Angestellte, ... weiter lesen
Altersvorsorge und Absicherung naher Angehöriger durch Lebensversicherung gehört hier zu Lande zu den klassischen Anlageformen. Gerade Ehegatten, wie auch die Partner nicht ehelicher Lebensgemeinschaften sehen zu Recht darin eine Möglichkeit, den überlebenden Partner abzusichern. Die eintretenden steuerlichen Konsequenzen bei Auszahlung der Lebensversicherung an den begünstigten Partner werden dabei in aller Regel aber übersehen. Dies war erneut Anlass für ein aktuelles Urteil des hessischen Finanzgerichts vom 02.04.2009, AZ: 1 K 2778/07. Das Gericht hat betont, dass der Erwerb einer Lebensversicherungssumme durch den überlebenden Partner der Erbschaftssteuer unterliegt, wenn der ... weiter lesen
Luxemburg (jur). EU-Länder dürfen den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten nicht durch hohe Steuern erschweren. Dies würde das Ziel unterlaufen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, urteilte am Donnerstag, 12. April 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Streit in der Slowakei (Az.: C-302/17). Der seit 2003 in der EU stufenweise eingeführte Emissionshandel soll den Ausstoß an Treibhausgasen verringern. Unternehmen bekommen für bestehende Anlagen Zertifikate zugeteilt, die zum Ausstoß bestimmter Mengen an Treibhausgasen berechtigen. Reichen einem Unternehmen die zugeteilten Zertifikate nicht aus, muss es welche hinzukaufen. Dagegen kann ein ... weiter lesen
Bundesfinanzhof Urteil vom 30.8.2017 - XI R 37/14 Pokerspieler dürfen aufatmen: Preisgelder oder Spielgewinne, die ein professioneller Spieler durch die erfolgreiche Teilnahme an Turnieren erzielt unterliegen nicht der Umsatzsteuer. So entschied nun der Bundesfinanzhof. Im konkreten Fall war der Kläger professioneller Pokerspieler, der in den Jahren 2007 und 2008 Gewinne bei Pokerturnieren erzielt hatte. Nach § 1 Absatz I Nr. 1 UStG unterliegen Umsätze aus die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Somit kam es für die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit darauf an, ob der ... weiter lesen
Münster (jur). Der steuerliche Zuschlag bei einer erst nachträglichen Versteuerung bestimmter Veräußerungsgewinne ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Montag, 17. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil zum sogenannten Gewinnzuschlag auf Veräußerungsgewinne bei Grundstücken, Immobilien und Schiffen entschieden (Az.: 7 K 3764/19 E). Anders als bei dem 2021 vom Bundesverfassungsgericht als zu hoch verworfenen Säumniszuschlag für verspätete Steuerzahler greife der Vorwurf einer verfassungswidrigen Höhe hier nicht. Beim Verkauf von Wirtschaftsgütern entstehen häufig sogenannte Veräußerungsgewinne, weil ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Dokumente der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind nicht automatisch komplett vertraulich. Frühere Geschäftsgeheimnisse hätten nach fünf Jahren ihre Vertraulichkeit in der Regel verloren, urteilte am Dienstag, 19. Juni 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-15/16). Damit erzielte ein Anleger einen Teilerfolg, der Vermögen durch die betrügerischen Machenschaften der früheren Phoenix Kapitaldienst GmbH verloren hatte. Diese hatte den Kunden die Anlage ihrer Gelder in spekulativen Termingeschäften zugesichert. Sieben Jahre lang wurde aber das Geld der Neukunden überwiegend in einem Schneeballsystem den ... weiter lesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es im April diesen Jahres bereits bestätigt: Die Grundsteuer ist mit ihren derzeitigen Berechnungsgrundlagen verfassungswidrig. Bis Ende 2019 ist nun Zeit, die Steuer zu reformieren. Wie diese Reform aussehen soll, wird derzeit heftig diskutiert. Veraltete Einheitswerte führen zur ungleichen Besteuerung Die Grundsteuer spült jährlich 14 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Mit kaum einer anderen Steuer wird ein vergleichbar hohes Steuervolumen erzielt. Dennoch steht ihre Berechnungsgrundlage seit langem in der Kritik. Die veralteten Einheitswerte, auf die sich die Steuer bisher bezieht, hat nun auch das Bundesverfassungsgericht für ... weiter lesen
Hamburg (jur). Künftige Zahlungsverpflichtungen von Unternehmen werden derzeit möglicherweise steuerlich zu niedrig bewertet, was zu überhöhten Steuern führen würde. Wegen „schwerwiegender verfassungsrechtlicher Zweifel“ setzte das Finanzgericht (FG) Hamburg mit einem am Mittwoch, 6. Februar 2019, bekanntgegebenen Eilbeschluss den Vollzug eines Steuerbescheides vorläufig aus. (Az.: 2 V 112/18). Geklagt hatte ein Handelsunternehmen für Orientteppiche. Gegenüber einem Geschäftspartner hatte es Zahlungsverpflichtungen, die teilweise erst nach mehr als einem Jahr fällig wurden. Laut Gesetz sind Verbindlichkeiten, die am Bilanzstichtag erst nach mehr als ... weiter lesen
München (jur). Von ihrer Firma aus anderen EU-Staaten nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer haben hier meist keinen Anspruch auf Kindergeld. Denn mit dem Arbeitsvertrag nach dem Recht des Herkunftslandes bleibt auch die vorrangige Einbindung in das dortige Sozialsystem erhalten, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 1. Juni 2023, veröffentlichten Urteil entschied ( Az.: III R 4/20 ). Der Kläger war in den Jahren 2015 und 2016 von seinem polnischen Arbeitgeber für jeweils knapp elf Monate nach Deutschland entsandt worden. Seine drei Töchter waren in dieser Zeit bei der nicht erwerbstätigen Mutter in Polen geblieben. Dennoch beantragte der Vater in Deutschland Kindergeld. Bei hiesigen ... weiter lesen
München (jur). Eltern können mit der Übernahme der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres in Ausbildung befindlichen Kindes ihre Steuerlast drücken. Denn zahlen unterhaltsverpflichtete Eltern tatsächlich die Kassenbeiträge, können sie diese als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Montag, 8. Oktober 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 25/15). Konkret ging es um einen Auszubildenden aus Nordrhein-Westfalen, der vom 1. Januar 2010 bis zum 5. Mai 2010 eine Berufsausbildung als Straßenbauer absolvierte. Sein Arbeitgeber zahlte für ihn in dieser Zeit die gesetzlichen Kranken- und ... weiter lesen