Rechtsanwalt in Hadamar

Die Constantin Film Verleih GmbH hat die Anwaltskanzlei Waldorf und Frommer Rechtsanwälte beauftragt, Abmahnungen für den illegalen Download des Films "Resident Evil: Afterlife" zu versenden. Dieser Film ist derzeit über Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie etwa Bittorrent zum Download zugänglich. Indem Tauschpartner durch den Vorgang des Downloads auch für andere Teilnehmer der Tauschbörse öffentlich zugänglich machen, verstoßen sie gegen urheberrechtliche Verwertungsrechte gemäß § 19a UrhG. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet an Anschlussinhaber, von deren Anschluss der betreffende Film heruntergeladen wurde, eine Abmahnung die eine ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den allgemeinen Arbeitsbedingungen ist der Hinweis im Arbeitsvertrag erforderlich, dass Sonderzahlungen gegenüber dem Arbeitnehmer der Freiwilligkeit und dem Widerruf unterliegen. Ansonsten könne der Arbeitgeber keine vorbehaltlosen Änderungen dieser Zahlungen vornehmen. Eine genaue Bestimmung der Anteile der Sonderzahlungen, die unter dem Freiwilligkeitsvorbehalt und unter dem Widerrufsvorbehalt stehen, sei aus diesem Grunde erforderlich. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) mit seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) ... weiter lesen

Der u.a. für Bank- und Bürgschaftsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden: Die von der Rechtsprechung für die Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für Kreditinstitute, sondern auch für andere gewerbliche oder berufliche Kreditgeber im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes. Der damals gerade 18 Jahre alte, einkommens- und vermögenslose Kläger verpflichtete sich zur Rückzahlung eines seinem Vater gewährten, mit 10% zu verzinsenden Darlehens von 35.000 DM und einer Laufzeit von unter 3 Monaten. Deswegen unterwarf er sich in einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung. Die Vollstreckungsabwehrklage, mit der er die ... weiter lesen

Durch die Änderung der Heizkostenverordnung (HeizKV) sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 verbrauchsabhängig abzurechnen. Macht der Vermieter dies nicht, hat der Mieter ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % der auf ihn entfallenden Heizkosten. Die Warmwasserkosten müssen durch Wärmezähler erfasst werden. Hier gilt eine Übergangsfrist bis zum 1.1.2013. Rechtsprechung aktuell: Diese Regelung gilt auch, wenn im Mietvertrag eine andere Abrechnung vereinbart ist. Auf die mietvertragliche Reglung können sich weder Vermieter noch Mieter berufen, wenn sie von der Vorgabe der HeizKV abweicht. Dies bestätigte jüngst das Landgericht ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Beschluss des Betriebsrats über die Einberufung der Betriebsversammlung: Der Betriebsrat entscheidet als Gremium über die Einberufung einer Betriebsversammlung durch einen Beschluss, es sei denn in der Betriebsversammlung soll ein Wahlvorstand gewählt werden. In diesem Fall können neben dem Betriebsrat auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder drei wahlberechtigte Arbeitnehmer einladen. Tagesordnung wird vom Betriebsrat bestimmt: Die Bestimmung der Tagesordnung bei der Betriebsversammlung ist Sache des Betriebsrats. Handelt es sich um eine ordentliche Betriebsversammlung, muss die Tagesordnung ... weiter lesen

Hochschulrecht: Zulassung zum Studium - Studienplatzklage - Reduzierung von Bachelor-Studienplätzen wegen künftiger Masterstudiengänge rechtswidrig - Eine sog. Studienplatzklage ist darauf gerichtet, einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazitäten mit der Begründung zu erlangen, dass mehr Kapazitäten vorhanden sind, als Studienplätze in den jeweiligen Verordnungen festgelegt sind. Das VG Münster hat mit Eilbeschlüssen vom 22.12.2008 (9 Nc 224/08 und 9 Nc 238/08, nicht rechtskräftig) errechnet, dass an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster in einem Bachelor-Studiengang Kommunikationswissenschaft über die zum Wintersemester 2008/2009 ... weiter lesen

Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung für Teilzeitkräfte ? Die Klägerinnen sind bei dem beklagten Klinikum langjährig als medizinisch-technische Assistentinnen beschäftigt. Ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit beträgt die Hälfte der regelmäßigen tariflichen Wochenarbeitszeit von derzeit 38,5 Stunden. Zu etwa 70 % ihrer Arbeitszeit arbeiten die Klägerinnen mit infektiösem Material. Bis einschließlich 1998 haben sie von dem beklagten Klinikum jährlich vier Tage Zusatzurlaub erhalten. Seit 1999 lehnt das beklagte Klinikum die Gewährung des Zusatzurlaubs ab. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die auf Erteilung des Zusatzurlaubs gerichteten Klagen abgewiesen. Die Revisionen der Klägerinnen blieben ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 04.02.2004 einen bekannten TV-Moderator, zwei Produktionsfirmen und einen privaten Fernsehsender als Gesamtschuldner zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 70.000,00 € verurteilt. Das Geld erhält eine junge Frau aus Essen, die mehrfach in der Fernsehsendung in einer Weise dargestellt wurde, die einen schweren Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellte. Das Oberlandesgericht hat in der mündlichen Verhandlung erörtert, dass es um eine Entscheidung zwischen Kunst-/Satirefreiheit und Persönlichkeitsrecht gehe. Satire könne einen beachtlichen Freiraum beanspruchen, dürfe eine Person aber im Kernbereich nicht verletzen. Hier sei es jedoch zu einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ... weiter lesen

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Ausgangslage Arbeitgeber haben häufig Probleme, wenn es darum geht, dem Arbeitnehmer eine Kündigung zuzustellen. Zwei Konstellationen treten dabei immer wieder auf: Fall: Der Arbeitgeber versucht, dem Arbeitnehmer die Kündigung direkt zu übergeben. Der Arbeitnehmer weigert sich allerdings, diese anzunehmen. Fall: Der Arbeitgeber entscheidet sich dafür, die Kündigung per Einschreiben an den Arbeitnehmer zu verschicken. Der Arbeitnehmer wird dann darüber benachrichtigt, holt allerdings das Einschreiben einfach nicht ab. In beiden Fällen stellt sich für den Arbeitgeber ... weiter lesen

Ausgangslage Die Nutzung der EDV im Betrieb ist häufig nur unzureichend geregelt. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz gibt Veranlassung, auf die erheblichen arbeitsrechtlichen Risiken beim Zugang zum Internet im Arbeitsverhältnis hinzuweisen. Nach der obigen Entscheidung kann die (auch unbewußte) Installation von Schadsoftware beim privaten Herunterladen von Software am Arbeitsplatz eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Entscheidung (LArbG Mainz, Urteil vom 11.12.2015, 5 Sa 10/15): Im Streit stand im Wesentlichen die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber stützte die Kündigung darauf, dass der ... weiter lesen

Rund 20 Millionen Euro haben die Anleger in die Anleihe der Laurèl GmbH investiert. Ihr Geld steht im Feuer. Das Amtsgericht München hat das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Laurèl GmbH am 1. Februar eröffnet (Az.: 1503 IN 3389/16) und Eigenverwaltung angeordnet.   Das bedeutet, dass das Unternehmen seinen eingeschlagenen Sanierungskurs in Eigenregie fortsetzen kann. Dazu gehört auch der mögliche Einstieg potenzieller Investoren. Für die Anleihe-Anleger bedeutet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst, dass sie ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Sachwalter anmelden können. Dazu haben sie bis zum 14. März Zeit. Die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entwicklungen von Nordcapital soll die betroffenen Anleger derzeit in Atem halten. Besonders hart soll die Krise derzeit die Anleger der Nordcapital Schiffsfonds treffen. So war der Fonds Nordcapital Bulkerflotte 1 erst Anfang dieses Jahres in Schieflage geraten und die Anleger mussten über eine mögliche Sanierung abstimmen. Die Krise hat nunmehr gerade den Markt der Transportschifffahrt erreicht. Da die Schiffsfonds von Nordcapital bevorzugt in Transportschiffe investiert haben, kommen auf die Anleger möglicherweise unruhige Zeiten zu. ... weiter lesen