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Rechtsanwalt in Dippoldiswalde - Zivilrecht
Experten-Ratgeber
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Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist. Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines Telefonanschlusses und über die Erbringung von Telefondienstleistungen geschlossen ... weiter lesen
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt derzeit erneut für Michael Geiss die Verletzung von Urheberrechten an Produktbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung habe der Abgemahnte auf seiner Internetseite/ seinem Online-Shop eine Fotografie zum Bewerben eines Produkts verwendet. Bei dem Produkt soll es sich um den Scheinwerfer "Eurolite Super Strobe 2700 " handeln. Urheber dieser Fotografie sei laut Abmahnung Herr Michael Geiss . Der Abgemahnte habe das streitgegenständliche Produktbild bei der Bewerbung des Scheinwerfers verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Herr Michael Geiss habe der Verwendung des Bildes durch den Abgemahnten ... weiter lesen
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Daedalic Entertainment GmbH und der Kalypso Media Group GmbH . Die verschickten Abmahnungen der Kanzlei NIMROD sind dabei aber unvollständig . Wir hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach über Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte wegen Filesharing-Vorwürfen bezüglich verschiedener Computerspiele berichtet. Unvollständige Abmahnungen: Nun wurden uns in kürzester Zeit zwei solcher Abmahnungen zur Prüfung vorgelegt, welche jeweils unvollständig ... weiter lesen
Die Kanzlei Meyer Bohl Wenk Fischer ( MBBS ) aus Hamburg mahnt für die Bendel Werkzeuge GmbH & Co. KG aus Bad Bevensen einen eBay Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Wortmarke "Tornador" ab. Inhalt der Abmahnung: Betroffen von der Abmahnung ist ein eBay Händler . Dieser bietet über seinen eBay Shop verschiedene Reinigungsgeräte zum Kauf an. Die Kanzlei MBBS wirft dem abgemahnten eBay Händler vor, dass das Verwenden des Begriffes "Tornador" in einer Artikelbeschreibung rechtswidrig war. Der Abgemahnte habe zum Bewerben eigener Produkte den Satz "Diese ... weiter lesen
Eine Prepaid-Karte zeichnet sich dadurch aus, dass Geld auf die Karte/das Konto eingezahlt werden muss, bevor Kartenzahlungen möglich sind. Dies steht im Gegensatz zu Kreditkarten, bei denen der in Anspruch genommene Kredit später zurückgezahlt wird. Prepaid-Karten eignen sich sehr gut für Kinder und Jugendliche, aber auch für Reisen ins Ausland, da sie zusätzliche Sicherheit bieten und viele dieser Karten weder eine Abhebungsgebühr noch einen Währungszuschlag enthalten. Ein großer Vorteil ist die einfache Handhabung der Karten. Viele der im Folgenden vorgestellten Karten verfügen über eine begleitende App, die ein breites Spektrum an persönlichen ... weiter lesen
Die Kanzlei Fuß & Jankord aus Dortmund verschickte im Auftrag der Motorsport Images UK Ltd aus London eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Fuß & Jankord wirft dem Abgemahnten in der Abmahnung vor, dass er ein Lichtbild genutzt habe, ohne eine entsprechende Lizenz zur Nutzung des Lichtbildes erworben zu haben. Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Lichtbild sei die Motorsport Images UK Ltd . Diese habe einer Nutzung durch den Abgemahnten aber nie zugestimmt . Durch die Nutzung des Lichtbildes ohne die entsprechende Lizenz habe der Abgemahnte so mit eine ... weiter lesen
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)": 1.7.3 Werden bei der Abnahme Über- bzw. Unterschreitungen der in den Abschnitten 2-9 sowie in 1.4 und 1.5 angegebenen Grenzwerte festgestellt, so gilt jede unzulässige Unter- oder Überschreitung als jeweils ein Mangel. Darüber hinaus können auch ... weiter lesen
Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt erneut für die Zapf Creation AG aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen an der Marke "BABY born" ab. Über die Zapf Creation AG: Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. Zu diesen Marken gehören unter anderem "Baby Annabell", "Heidi" und "Dolly Moda". Zudem ist die Zapf Creation AG auch Inhaberin der Wortmarke "BABY born", welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist (Nr. 002468346). Das Markenzeichen "BABY born" ist unter anderem in der Warenklasse 28, also als Zubehör für ... weiter lesen
Die RAe Keller & Partner aus Wiesentheid mahnen für ihren Mandanten einen Online-Händler ab, welcher DVDs ohne Jugendfreigabe ohne Altersprüfung verkauft haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die RAe Keller & Partner werfen einem Online-Händler vor, eine DVD welche keine Jugendfreigabe besitzt, über Amazon verkauft und ohne Altersprüfung in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen zu haben. Konkret ging es um die DVD "El Mariachi/Desperado" . Diese habe durch die FSK (Freiwillige Selbstkontrolle) keine Jugendfreigabe erhalten. Somit müsse der Verkäufer vor dem Zustellen der Ware eine ... weiter lesen
Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier mahnt im Namen der Trendmaxx GmbH aus Werneck, den Betreiber eines Online-Shops für Zweiräder , wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst legt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer dar, dass die Trendmaxx GmbH seit mehr als 20 Jahren im Fernabsatzhandel für Motoroller, Zweiräder aller Art, Dreiräder und Fahrradzubehör tätig sei. Zudem würde die Trendmaxx GmbH auch andere Online-Händler beliefern. Somit würde ein Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten bestehen. Dem abgemahnten Online-Shop Betreiber wird vorgeworfen, über seinen ... weiter lesen
Die CjCH Solicitors mahnt für die Dessault Systemes SolidWorks Corporation aus den USA einen Unternehmer wegen angeblich unlizenzierter Nutzung der Software SOLIDWORKS ab. Über SOLIDWORKS: SolidWorks ist eine 3D CAD-Software, mit der parametrische Modelle, Baugruppen und Zeichnungen erzeugt werden können. Typisch ist die Arbeitsweise mit Beziehungen und Bemaßungen. Hersteller ist das Softwareunternehmen Dassault Systèmes SolidWorks Corp., eine Tochtergesellschaft der französischen Dassault Systèmes. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen, die Software SOLIDWORKS ohne die notwendigen ... weiter lesen
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler ab. Dieser soll unter der Geschäftsbezeichnung " 1. FC Nürnberg " Armbänder auf eBay angeboten haben. Bei den vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Armbändern, soll es sich aber um nicht vom 1. FC Nürnberg e.V. in Verkehr gebrachte Ware handeln. Der eBay-Händler habe somit Produkte zum Kauf angeboten, welche die Markenrechte des 1. FC Nürnberg ... weiter lesen