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Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz konkretisierte in zwei Urteilen vom 07.10.2014, wann beim Handeln unter fremden Namen ein Eigengeschäft unter falscher Namensangabe und wann ein Geschäft des Namensträgers vorliegt (AZ.: 3 U 91/14, 3 U 211/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Das OLG führte aus, beim Handeln unter fremden Namen sei zunächst danach zu unterscheiden, ob aus der Sicht der anderen Partei, die insoweit maßgeblich ist, ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt. Dann konkretisierte das OLG, wann ein ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin für die SSD Media und Computer UG aus Berlin Mitbewerber wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abgemahnt haben soll. Über die SSD Media und Computer UG: Die SSD Media und Computer UG vertreibt laut eigenen Angaben über einen Internetshop Fahrräder und Zubehör für Fahrräder (u.a. Helme, Schlösser, Beleuchtung). Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Mitbewerber soll von Rechtsanwalt Sandhage im Auftrage der SSD Media und Computer UG vorgeworfen worden sein unlauter zu Handeln , da mit Selbstverständlichkeiten ... weiter lesen
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (kurz: VbKfW) mit Sitz in Augsburg, mahnt einen Kfz-Verkäufer wettbewerbsrechtlich ab. Über den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.: Laut eigener Angaben ist der Verein seit den 1990er Jahren damit beschäftigt bundesweit die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Kfz-Gewerbe zu überwachen. Der Verein hat nach eigenen Angaben insgesamt mehr als 7.200 Mitglieder. Der rechtsfähige Verein beseitigt Verstöße durch Abmahnungen, in welchen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte ist ... weiter lesen
Der Grundsatz " in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) hat sicherlich in einem Strafprozess schon so manchen vor einer Verurteilung bewahrt. Allerdings wird dieser Grundsatz im Zivilrecht nicht angewendet. Vielmehr ist hier eine gute Beweisführung von Nöten, um einen Rechtsstreit erfolgreich zu beenden. Umso wichtiger ist es, sich in einem Streitfall die Kompetenz eines guten Anwalts zu sichern. Aber wie findet man einen solchen? Sicher verbürgt schon die "Ausbildung" eines Anwalts eine gute juristische Grundlage. Auf das Jura-Studium folgen Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung, dazwischen liegt das Referendariat und danach erfolgt erst die Zulassung durch die Anwaltskammer. Allerdings ist ... weiter lesen
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Düsseldorf für die Steinel GmbH einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate ab. Inhalt der Abmahnung: Die Steinel GmbH aus Herzebrock-Clarholz vertreibt eine Vielzahl von Produkten. Dazu gehören unter anderem Werkzeuge, Leuchten, Sensoren und auch Infrarot Bewegungsmelder . Der Abgemahnte Händler führt ein ähnliches Sortiment wie die Steinel GmbH. Insbesondere bietet er Infrarot Bewegungsmelder zum Kauf an . Die Kanzlei Hoyng Rokh Monegier wirf dem abgemahnten Händler im Namen der Steinel GmbH vor, die Produkte ... weiter lesen
Die Rechtsanwaltskanzlei Nordemann Czychowski & Partner aus Berlin verschickte im Auftrag des Verbandes der deutschen Games-Branche e.V. aus Berlin eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht . Inhalt der Abmahnung: Gegenstand der Abmahnung durch die Kanzlei Nordemann Czychowski & Partner ist die Nutzung des Bergiffs "Gamescom" . Die Gamescom ist eine große Messe , auf welcher jährlich u.a. die neusten Computer- und Videospiele präsentiert werden. Allerdings handelt es sich bei dem Begriff "Gamescom" auch um eine geschützte Marke . Die Marke "GAMESCOM" ist beim DPMA unter der ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Palm Springs" . Über den Film "Palm Springs": Der Film "Palm Springs" ist eine US-amerikanische Filmkomödie von Max Barbakow aus dem Jahre 2020. Der Film feierte seine Premiere beim Sundance Filmfestival im Januar 2020. Der Film "Palm Springs" handelt von den beiden Hochzeitsgästen Nyles und Sarah. Beide teilen durch Zufall dasselbe Schicksal. Sie stecken in einer Zeitschleife fest und erleben immer wieder die ... weiter lesen
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin vertritt zum wiederholten Male die Interessen der Kalypso Media Group GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten wieder ein Schreiben, mit welchen der Vorwurf des Filesharings erhoben wird. Inhalt der Abmahnung: Diesmal ist der konkrete Gegenstand der Abmahnung ist das Videospiel „Tropico 6“ . Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf einem Filesharing Netzwerk (P2P Netzwerk) das Spiel „Tropico 6“ hoch- und heruntergeladen zu haben. Dieses Verhalten verletze die Urheberrechte der Kalypso Media Group GmbH aus § 16 und 19a UrhG, da diese die deutschlandweiten ausschließlichen ... weiter lesen
Die NOTOS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen eine Online-Händler im Namen der Samsung Electronics GmbH aus Schwalbach markenrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen Akkus mit der Bezeichnung "SAMSUNG" gekennzeichnet und dann zum Kauf angeboten zu haben. Bei den Akkus soll es sich nach Einschätzung der abmahnenden Kanzlei aber nicht um originale Akkus aus der Produktion der Samsung Electronics GmbH gehandelt haben. Der Abgemahnte habe seitens der Samsung Electronics GmbH nie die Erlaubnis zur ... weiter lesen
Die Kanzlei Nesselhauf aus Hamburg mahnt für Herrn Christian Kaiser wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Nesselhauf wirft dem Abgemahnten vor, einen Text auf seiner Internetseite veröffentlicht zu haben, ohne zu dieser Veröffentlichung berechtigt gewesen zu sein. In dem Text gehe es um einen berühmten schottischen Philosophen. Autor des Textes sei Herr Christian Kaiser . Nach Auffassung der Nesselhauf Rechtsanwälte sei dieser streitgegenständliche Text urheberrechtlich geschützt . Herr Christian Kaiser habe der Nutzung des ... weiter lesen
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. mahnt erneut Verkäufer von Salz wegen der Bezeichnung "Himalayasalz" ab . Über den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz VGU ) wurde nach eigenen Angaben 1885 von Kölner Kaufleuten gegründet. Er verfügt nach eigenen Angaben über Mitgliedsbeiträge im oberen fünfstelligen Bereich und soll über einen Prozesskostenfond von etwa 500.000 Euro verfügen. Der Verein ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen Mitgliedern aus Handel, Industrie, Handwerk und Dienstleistungsanbietern. Der VGU ist eine ... weiter lesen
Die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer aus Trier mahnt im Namen der Trendmaxx GmbH aus Werneck, den Betreiber eines Online-Shops für Zweiräder , wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst legt die Kanzlei Diesel Schmitt Ammer dar, dass die Trendmaxx GmbH seit mehr als 20 Jahren im Fernabsatzhandel für Motoroller, Zweiräder aller Art, Dreiräder und Fahrradzubehör tätig sei. Zudem würde die Trendmaxx GmbH auch andere Online-Händler beliefern. Somit würde ein Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten bestehen. Dem abgemahnten Online-Shop Betreiber wird vorgeworfen, über seinen ... weiter lesen