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Zur Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung für die Richtigkeit eines von ihm eingeholten Wertgutachtens Der Kläger erwarb von den Beklagten im Juli 1996 eine Eigentumswohnung nebst Stellplatz zum Preise 422.000,-- DM. Die Verkäufer hatten zuvor über die Wohnung ein Wertgutachten erstellen und dem Kläger aushändigen lassen, das deren Sachwert auf 400.000,--DM veranschlagte. Mitte 1997 mußte der Kläger die Eigentumswohnung veräußern. Ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass der Verkehrswert der Wohnung nur 290.000,--DM betrage. Darauf nahm der Kläger die Verkäufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch. Diesem Anspruch gab das Landgericht statt, nachdem ein weiteres von ... weiter lesen
Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin mahnt den Betreiber eines Online-Shops wegen des Versendens belästigender und unerlaubter E-Mail Werbung in einer Bestellbestätigung ab. Er vertritt sich hierbei selbst. Inhalt der Abmahnung: Wir berichteten schon in der Vergangenheit über Abmahnungen wegen unerlaubter Werbung durch Rechtsanwalt Stefan Richter . Dieses Mal vertritt RA Richter sich selbst. In der Abmahnung wird geschildert, wie Herr Richter in einem Online-Shop eine Bestellung aufgibt. Im Anschluss an die Bestellung habe er von dem Online-Shop mehrere E-Mails erhalten. Diese E-Mails hätten ihn über den Eingang der ... weiter lesen
Die NOTOS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen eine Online-Händler im Namen der Samsung Electronics GmbH aus Schwalbach markenrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen Akkus mit der Bezeichnung "SAMSUNG" gekennzeichnet und dann zum Kauf angeboten zu haben. Bei den Akkus soll es sich nach Einschätzung der abmahnenden Kanzlei aber nicht um originale Akkus aus der Produktion der Samsung Electronics GmbH gehandelt haben. Der Abgemahnte habe seitens der Samsung Electronics GmbH nie die Erlaubnis zur ... weiter lesen
Die Kanzlei POPPE Rechtsanwälte und Notare aus Pinneberg mahnt im Auftrag der EMI Partnership Musikverlag GmbH aus Hamburg, einen YouTuber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einem Musiktitel ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein YouTuber , welcher in seinem Video einen Musiktitel verwendet hat. Das Video hat der Abgemahnte bereits im Dezember 2014 auf YouTube hochgeladen. Laut Abmahnung der POPPE Rechtsanwälte handelt es sich bei dem Musiktitel "Ain`t Got No, I Got Life" um eine urheberrechtlich geschützte Komposition der EMI Partnership Musikverlag GmbH aus Hamburg. Durch das Verwenden ... weiter lesen
Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Pornofilm "Banging The Banker" . Weitere Abmahnungen in der Vergangenheit: Die MG Premium Ltd hat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an verschiedenen Pornofilmen durch die Kanzlei IPPC Law abmahnen lassen. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird das Filesharing des Pornofilms "Banging The Banker" vorgeworfen. Gefordert wird aufgrund dieser Rechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung . ... weiter lesen
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling aus Hamburg mahnt für Herrn Jörg Hofmann aus Henstedt-Ulzburg einen eBay- Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der Kanzlei Hämmerling vorgeworfen, dass er auf eBay ein Bierglas zum Kauf angeboten haben soll. Zum Bewerben des Bierglases soll der Abgemahnte ein Foto in der eBay Anzeige verwendet haben, welches ein Bierglas zeigt . Urheber dieses Fotos soll Herr Jörg Hofmann sein. Herr Hofmann halte die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem ... weiter lesen
Die Kanzlei Funk Tenfelde aus Osnabrück mahnt für die Pillashop KG aus Wallenhorst e-Bay Händler ab, da diese angeblich wettbewerbswidrig FFP2 Masken anbieten. Inhalt der Abmahnung: Die Pillashop KG aus Wallenhorst betreibt einen Online-Shop für Parfum, Pflege und Kosmetik. Unter anderem werden auch Mundschutzmasken verschiedener Art vertrieben. Bei dem Abgemahnten handelt es sich um den Betreiber eines e-Bay Online-Shops. Dem Vorwurf aus der Abmahnung der Kanzlei Funk Tenfelde zufolge, soll der Abgemahnte auf eBay Mundschutzmasken mit den Bezeichnungen "FFP2", "KN95" und "CE" plakativ beworben haben. All diese Begriffe wären bereits in der ... weiter lesen
Die Wetega UG aus Kirchlengern lässt einen eBay-Verkäufer wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen. Über die Wetega UG: Die Wetega UG aus Kirchlengern ist nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren auf den Verkauf von u.a. Haushaltsprodukten spezialisiert. Diese Produkte bietet die Wetega UG über die Website postenguru.com an. Die Wetega UG hat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Abmahnungen gegen Mitbewerber aussprechen lassen. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein privater eBay-Verkäufer . Diesem wird in der Abmahnung vorgeworfen, Skateboards und Inliner ... weiter lesen
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München, mahnt für die Lacoste aus Frankreich (Paris) einen eBay/Amazon-Händler wegen Markenrechtsverletzungen ab. Über die Lacoste: Die Lacoste aus Frankreich (Paris) ist eine bekannte Marke für Bekleidungsstücke jeglicher Art. Sie wurde von dem Tennisspieler Rene Lacoste gegründet und verwendet seit 1926 als Markenzeichen ein stilisiertes Krokodil. In Deutschland betreibt die Lacoste zwei Websites sowie 25 Ladengeschäfte. Der Umsatz der Lacoste in Deutschland, wird mit jährlich 45 Millionen Euro angegeben. Inhalt der Abmahnung: Die Grünecker ... weiter lesen
Koblenz (jur). Eine Treppe als Teil eines öffentlichen Weges muss nicht immer ein Geländer oder einen Handlauf haben. Maßgeblich ist hier nicht das Baurecht, sondern allein die Frage, ob die Treppe verkehrssicher ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 U 1069/17). Es wies damit eine im Unfallzeitpunkt 66-jährige Frau ab. Im Juni 2015 war sie auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus ihrer Gemeinde. Auf dem kürzeren öffentlichen Fußweg dorthin führte auch eine Treppe hinab, die allerdings weder ein Geländer noch einen Handlauf hatte. Die Seniorin stürzte auf dieser Treppe und brach sich dabei das ... weiter lesen
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, den Eigentümer einer Ferienwohnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Inhalt der Abmahnung: Bei dem Abgemahnten handelt es sich um den Eigentümer einer Ferienwohnung . Dieser soll zum Bewerben seiner Ferienwohnung auf einer eigenen Website , sowie diversen Buchungsplattformen für Hotels und Ferienwohnungen , Innenaufnahmen der Wohnung ins Internet gestellt haben. Auf diesen Bildern soll sich im Hintergrund jeweils eine Fototapete an der Wand befinden . Durch das hochladen der Bilder mit der ... weiter lesen
Mit Urteil vom 05.06.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gehemmt wird, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln (AZ.: VII ZR 285/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich f ü hrt aus: Nach Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln. Hier wurde der Unternehmer mit der Errichtung eines ... weiter lesen