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Rechtsanwalt in Hagen
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Hagen, das auch als Tor zum Sauerland bezeichnet wird, liegt im südöstlichen Bereich des Ruhrgebiets. Mit seinen 186.243 Einwohnern ist Hagen die neununddreißig größte Stadt in Deutschland und selbstverständlich ist es damit auch erforderlich, dass sie über eine eigene Gerichtsbarkeit verfügt. Somit finden sich in Hagen sowohl ein Amtsgericht als auch ein Landgericht.
Das Amtsgericht Hagen ist zuständig für Strafsachen und für zivilrechtliche Streitigkeiten. Hierunter fallen zum Beispiel Streitigkeiten, denen Mit-, Kauf-, Dienst-, oder auch Werkverträge zugrunde liegen. Aber auch Familienangelegenheiten und Erbschaftssachen werden am Amtsgericht Hagen verhandelt. Das Amtsgericht Hagen fungiert des Weiteren als Zentrales Mahngericht für die Bezirke des Oberlandesgerichts Düsseldorf und Hamm. Es führt außerdem das Handels- und Genossenschaftsregister der Amtsgerichtsbezirke Schwerte, Schwelm, Wetter und Hagen. Auch ist das Amtsgericht Hagen seit dem 1.1.2013 das Zentrale Vollstreckungsgericht für Nordrhein-Westfalen.
Das Landgericht Hagen ist eines von insgesamt zehn Landgerichten, die in den Bereich des Oberlandesgerichts Hamm fallen. Hervorzuheben ist, dass das Landgericht Hagen nicht nur Rechtssprechungsaufgaben erfüllt, sondern es auch eine Justizverwaltungsbehörde ist. Zuständig ist das Landesgericht Hagen für Entscheidungen in Strafverfahren und Zivilstreitigkeiten.
Wichtig ist es zu wissen, dass vor dem Landgericht Hagen Anwaltszwang herrscht, d.h., findet eine Verhandlung vor dem Landgericht Hagen statt, dann muss in jedem Fall ein Anwalt mandatiert werden.
Einen fachkundigen Anwalt können Sie über unsere Anwaltssuche finden. Hier haben Sie nicht nur die Wahl zwischen zahlreichen Rechtsanwälten aus Hagen, sondern können sich auch für einen Fachanwalt entscheiden. Über das Kanzleiprofil, das für jeden Anwalt aus Hagen in unserer Datenbank zur Verfügung steht, können Sie sich einen ersten Eindruck über den jeweiligen Anwalt verschaffen. Haben Sie sich für einen Rechtsanwalt in Hagen entschieden, können Sie mittels der bereitgestellten Kontaktdaten umgehend ein Beratungsgespräch vereinbaren.
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Abmahnung der Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Toolport GmbH aus Norderstedt wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg vertreten die Interessen der Toolport GmbH. Diese bietet unter anderem Festzelte und Pavillons zur Miete an. Nun verschickten die Rechtsanwälte verschickte im Namen der Toolport GmbH eine Abmahnung, durch welche die unberechtigte Nutzung von Produktbildern abgemahnt wird. Der von der Abmahnung Betroffene wird vorgeworfen, er habe Bildmaterial genutzt, dessen Urheberin die Mandantin der Schlömer & Sperl Rechtsanwälte ist. ... weiter lesen
Abmahnung der Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR) Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der Time Gate GmbH aus Köln wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marke "SAM" Durch die von den LHR Rechtsanwälten formulierte Abmahnung wird die Verletzung von Markenrechten der Marke "SAM" gerügt. Die von ihnen vertretene Time Gate GmbH aus Köln sei als Rechtsnachfolger der Uncle Sam GmbH alleinige Inhaberin der Nutzungs- und Lizenzrechte dieser Marke. Der der Abmahnung zugrunde liegende Vorwurf lautet, der Betroffene habe die Marke "SAM" in Bezug auf Bekleidungsstücke verwendet, ohne im Besitz der hierfür ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es ist zulässig, dass ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen übernimmt, ohne den § 613a BGB zu umgehen, wenn der Betriebserwerber keine konkrete Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer gemacht hat. Damit soll ein lückenloser Bestandsschutz für bisherige Arbeitnehmer gewährleistet werden. Für den Betriebsübergang bedarf es dann eines Wechsels des Betriebsinhabers. Sollten Arbeitnehmer eine Eigenkündigung gegenüber dem bisherigen ... weiter lesen
Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2011 (AZ I-4 U 35/11) Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 26.05.2011 entschieden, dass ein Verstoß gegen die gesetzlichen Belehrungspflichten beim Anbieten von Waren über das Internet gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und damit abmahnfähig ist. In dem zu entscheidenden Fall fehlte bei einem Onlineshop-Betreiber der Hinweis auf die Vertragssprache. Das Gericht entschied, dass üblicherweise alle Belehrungspflichten bei Online-Angeboten enthalten sein müssen, insbesondere auch bei Anbietern wie eBay, Amazon oder sonstigen Onlineshops. Hier muss demnach stehen: „Vertragssprache ist deutsch“. Das Gericht stellt sich auch ... weiter lesen
Die Dr. Lohsin & Partner Fachanwälte und Notare verschickten eine Abmahnung im Auftrag von Folkert Knieper . Auch dieses Mal bezog sich die Abmahnung auf eine angebliche Urheberrechtsverletzung an Fotografien . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Foto, welches angeblich von der Internetseite www.marions-kochbuch.de stammt und eine Nachspeise zeigt, auf Facebook verwendet zu haben, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Was ist Marions Kochbuch? Marions Kochbuch ist ein von Folkert Knieper betriebenes online Kochbuch . Die insgesamt 8842 Rezepte des Kochbuchs sind jeweils mit einem Foto versehen. Aufgrund dieser Vielzahl an Rezepten steht Folkert Knieper somit ... weiter lesen
Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. April 2012, Az.: 28 Ca 17989/11. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt, Berlin Ausgangslage: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt Arbeitnehmern die Möglichkeit, eine Verringerung ihrer Arbeitszeit zu beantragen. So geschah dies auch im vorliegenden Fall: die Arbeitnehmerin, tätig in leitender Position, beantragte die Verringerung ihrer Arbeitszeit und musste dies, nachdem eine Einigung mit ihrem Arbeitgeber gescheitert war, vor Gericht durchsetzen. Der Arbeitgeber berief sich darauf, dass für Führungskräfte nach dem betrieblichen Konzept Teilzeitarbeit nicht vorgesehen sei. Der Arbeitnehmer hat gegen den ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Laut Focus online Artikel vom 30.11.2011 plant Deutschlands größter Versicherungskonzern, die Allianz, ab 2012 etwa 400 Stellen abzubauen. Die davon betroffenen 340 Mitarbeiter des Berliner Posteingangszentrums der Allianz sollen in eine konzerneigne Gesellschaft wechseln können. Was erwartet diese Mitarbeiter bei einem Arbeitsplatzwechsel? Was ist ihnen zu raten? Zwei Szenarien sind denkbar. 1. Den Arbeitnehmern wird angeboten, in die andere konzerneigene Gesellschaft zu wechseln. 2. Es findet ein Betriebsübergang statt und ein Betriebsteil – hier das Posteingangszentrum – wird durch ... weiter lesen
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18 Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht kennt viele Möglichkeiten, wie der Fiskus zu Geld gelangt. Wer eine Steuerschuld nicht fristgemäß begleicht, muss damit rechnen, dass ihm Nachzahlungszinsen auferlegt werden. Dadurch können sich mitunter die zu zahlenden Beträge deutlich erhöhen. In § 233a AO heißt es: Führt die Festsetzung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag, ist dieser zu verzinsen. Dieser Unterschiedsbetrag wird vom Gesetzgeber in Absatz 3 des § 233a AO definiert. Die ... weiter lesen
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten werden vom Vermieter verlangt, um abzusichern, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen (z.B. Mietzahlungen, Schönheitsreparaturen, Schadensersatz) erfüllt. 2. Auf welche Weise kann man eine Mietsicherheit leisten? Entscheidend ist hierzu die Vereinbarung im Mietvertrag. Soweit dort zugelassen, kann eine Mietsicherheit z.B. als • Geldbetrag (Kaution), • als Sparbuch, das verpfändet wird oder als ... weiter lesen
Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt im September 2010, vertreten durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Eclipse - Biss zum Abendrot" verfolgen. Der dritte Film aus der Twilight - Saga ist seit Mitte Juli 2010 Kino zu sehen. Der Filmtitel „Eclipse - Biss zum Abendrot" wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Filmtitel auf auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten diesen zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt eine ... weiter lesen
(DAV). Urlauber sollten darauf achten, ihr Reisegepäck von außen unsichtbar im geparkten Auto zu verstauen und die Fahrzeugpapiere immer bei sich zu haben. Ansonsten besteht das Risiko, daß Sie wegen grober Fahrlässigkeit den Anspruch gegen Ihre Versicherung verlieren, wenn der Wagen aufgebrochen oder gestohlen wird. Diesen Rat gibt die Deutsche Anwaltauskunft, der größte Anwaltsuchdienst in Deutschland, zur Ferienzeit. Die Gerichte urteilen in solchen Fällen sehr unterschiedlich, wie sich aus zwei Entscheidungen ergibt: Zwar entlastete das Oberlandesgericht München in einem Urteil vom 09. Februar 1998 (Az.: 17 U 4971/97) einen Pkw-Fahrer, der nicht nur das Gebäck, sondern auch den Kfz-Brief im Auto gelassen hatte. Zur Begründung ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Flüchtlinge haben nach EU-Recht keinen Anspruch auf ein humanitäres Visum, damit sie in einem EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen können. Die jeweiligen Mitgliedstaaten könnten allein nach ihrem nationalem Recht entscheiden, ob sie einem Antrag auf ein humanitäres Visum für politisch Verfolgte und Andersdenkende stattgeben, urteilte am Dienstag, 7. März 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-638/16 PPU). Ein solcher Visa-Anspruch würde zudem das bislang geschaffene allgemeine System zur Prüfung von Asylanträgen beeinträchtigen. Geklagt hatte eine syrische Familie aus der belagerten Stadt Aleppo. Die Familie floh infolge des ... weiter lesen