Rechtsanwalt in Hamburg

Allein das Kindeswohl entscheidet – auch nach Ansicht des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main. Danach kann eine genetische Mutter ihr durch eine ukrainische Leihmutter ausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. An strengere Voraussetzungen sei eine Adoption nicht zu messen, so die Richter.   Umstrittene Leihmutterschaft in der Ukraine Eine in der Ukraine vollzogene Leihmutterschaft sorgte vor deutschen Gerichten für Streit. Die klagende Frau hatte mit ihrem Ehemann in der Ukraine Kontakt zu einer Leihmutterklinik aufgenommen, um dort eine passende Leihmutter zu finden. Mit der späteren Leihmutter wurde vereinbart, dass die Frau für die genetischen ... weiter lesen

Wie genau die Streitwerte bei Ansprüchen im Rahmen des Social-Media-Rechtes zu berechnen sind, ist in der Rechtsprechung teilweise umstritten. Nun hat sich das Oberlandesgericht in Dresden mit der Frage der Streitwertbemessung beschäftigt. Landgericht lehnt Zuständigkeit ab Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein Verfahren im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Löschung eines Kommentars in einem sozialen Netzwerk. Der Antragssteller wollte der Löschung seiner als ehrverletzend angesehene Äußerung und der temporären Sperrung seines Accounts entgegenwirken. Das angerufene Landgericht wies den Antrag allerdings ab – es sei schon sachlich nicht für das ... weiter lesen

Die Kündigung eines Arbeitgebers, der sich wegen vieler kleinerer Pflichtverstöße seines Arbeitnehmers  an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses  gehindert sieht, ist zumindest ohne vorherige Abmahnung des Arbeitsnehmers unwirksam, so das Landesarbeitsgericht in Köln. Einzelverstöße rechtfertigten keine Kündigung Das Landesarbeitsgericht (LAG ) Köln hatte über die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Kündigung seines Arbeitgebers zu entscheiden. Der Arbeitsnehmer arbeitete als Angestellter in einem Servicedienstleistungsunternehmen. Während des Arbeitsverhältnisses wurden dem Arbeitnehmer viele kleinere Pflichtverletzungen zur Last gelegt. So ... weiter lesen

Lange Schlangen fotografierender Menschen in Museen – dieses Bild wird sich in Zukunft vielleicht seltener zeigen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Urheberrecht bestätigt, dass Fotografierverbote wirksame Bedingungen eines Besichtigungsvertrages mit einem Museum sein können. Auch für Gemälde und andere Werke in Museen gelte der Lichtbildschutz des Urheberrechts. Streit um veröffentlichte Lichtbilder Geklagt hatte die Betreiberin des Reiss-Engelhorn-Museums in Mannheim. Sie hatte dort schon 1992 ausgestellte Kunstwerke von einem Mitarbeiter fotografieren lassen und die Bilder daraufhin in einer Publikation veröffentlicht. Der Beklagte arbeitet ehrenamtlich ... weiter lesen

Vor dem Lübecker Arbeitsgericht musste ein gekündigter Arbeitnehmer eine enttäuschende Niederlage einstecken. Seine Kündigungsschutzklage blieb ohne Erfolg. Nicht etwa, weil die Kündigung berechtigt gewesen wäre, bis zu dieser Prüfung kamen die Richter gar nicht erst. Stattdessen hatte der Anwalt des Klägers die Klage nicht den erforderlichen Formvorschriften entsprechend eingereicht. Das Gericht befand die Klageschrift als nicht wirksam eingegangen und wies die Klage ab (ArbG Lübeck, Entscheidung v. 10.10.2018 - 6 ca 2050/18). Über die Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklagen  kommen sehr häufig vor. Arbeitnehmer können sich so gegen ... weiter lesen

Vor dem Lübecker Arbeitsgericht musste ein gekündigter Arbeitnehmer eine enttäuschende Niederlage einstecken. Seine Kündigungsschutzklage blieb ohne Erfolg. Nicht etwa, weil die Kündigung berechtigt gewesen wäre, bis zu dieser Prüfung kamen die Richter gar nicht erst. Stattdessen hatte der Anwalt des Klägers die Klage nicht den erforderlichen Formvorschriften entsprechend eingereicht. Das Gericht befand die Klageschrift als nicht wirksam eingegangen und wies die Klage ab (ArbG Lübeck, Entscheidung v. 10.10.2018 - 6 ca 2050/18). Über die Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklagen kommen sehr häufig vor. Arbeitnehmer können sich so gegen eine ... weiter lesen

Nur ein knappes Jahr ist es her, dass mit dem Netzwerkdurchsuchungsgesetz eine wichtige Neuerung im Medienrecht in Kraft getreten ist. Seitdem haben sich aber weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen im Internet beschwert, als erwartet, wie das Bundesamt für Justiz mitteilte. Social-Media in der Bedrängnis? Mit der Einführung des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes sollte mehr Sicherheit und Transparenz im Internet und bei Social Media Plattformen erreicht werden. Das Gesetz beinhaltete bestimmte Löschfristen für strafbare Inhalte im Internet, wie beispielsweise bei Volksverhetzung. So sollten auch Social Media Kanäle wie Facebook und Co. mehr in die Verantwortung gezogen werden ... weiter lesen

Bundesrechnungshof kritisiert Bund Querschnittliche Untersuchung der privatrechtlichen Stiftungen des Bundes Der Bundesrechnungshof stellten dem Bund nach einer querschittlichen Überprüfung der privatrechtlichen Stiftungen des Bundes ein mittelmäßiges Zeugnis aus. Die verschiedenen Stiftungen wurden auf ihre Effektivität bei der Aufgabenwahrnehmung und Wirtschaftlichkeit untersucht. Insgesamt bemängelte der Rechnungshof neben erheblichen Schwächen bei der finanziellen Ausstattung  insbesondere auch eine regelmäßige Missachtung der Berufungsrichtlinien bei der Besetzung von Stiftungsorganen durch die zuständigen Ressorts. Einflussmöglichkeiten ... weiter lesen

Wer eine größere Immobilie kauft, könnte meinen, dass dem Käufer dann in jedem Fall die volle Verfügung über die einzelnen Wohnungen zusteht. Dies ist allerdings nicht in jeder Konstellation der Fall. So auch bei einem Wohnungsverkauf in der Stadt Bochum. Was gilt es bei einem Kauf von gemeinnützigen Wohnung von Kommunen zu beachten? Mitgefangen mitgehangen: Vorsicht bei lebenslangem Wohnrecht! 2012 erwarben die Käufer das Hausgrundstück eines Siedlungshauses von der Stadt Bochum. Die Mieter lebten seit 1981 in einer der Wohnungen der Immobilie. Durch den Kauf traten die Käufer in den Mietvertrag ein. Einer der Käufer wohnte inzwischen in der anderen Wohnung des ... weiter lesen

Die Wettbewerbszentrale feiert einen Erfolg im Kampf gegen den Handel mit jugendgefährdenden Computerspielen im Internet. Der Onlinehändler Amazon hat ein betreffendes Computerspiel von der Verkaufsplattform entfernt. Jugendschutz fängt beim Internetrecht an Die Wettbewerbszentrale reagierte mit ihren Abmahnungen auf zahlreiche Beschwerden gegen das  Computerspiel, „Mortal Kombat“. Zwar wurde das Spiel von der Bundesprüfstelle bereits als jugendgefährdendes Medium eingestuft. Dennoch wurde es im Online-Handel, insbesondere auch bei Amazon, weiter zum Verkauf angeboten. Dies verstößt gegen das Jugendschutzgesetz, da Trägermedien, die in der Liste der ... weiter lesen

Der Berliner Landesgesetzgeber hat sich als einer der ersten mit den Schattenseiten der privaten Vermietung von Wohnraum beschäftigt. Wer in der Metropole Berlin eine Nebenwohnung hat, darf diese nur eingeschränkt als Ferienwohnung vermieten. Gegen die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen hatten zwei Kläger geklagt – allerdings bisher ohne Erfolg. Knapper Wohnraum durch Vermietung als Ferienwohnungen Die Idee vom „Sharing“ ist nicht neu. Mittlerweile kann man so ziemlich alles mit anderen teilen – sein Auto, Fahrräder und eben auch seine Wohnung. Was als schöne Idee begann, wurde in vielen Großstädten aber mittlerweile zum Problem. In den Metropolen in ... weiter lesen

Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hatte sich mit einer Vorlagefrage des Landgerichtes München zur Auslegung der Vorschriften des Unionsrechtes über den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu beschäftigen. Die Richter stellten dabei klar, dass bei einer Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing allein die Behauptung, dass der Anschluss auch von anderen Familienmitgliedern genutzt wird, keinen generellen Haftungsausschluss begründen könne. Verlagshaus fühlt sich in Urheberrechten verletzt Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH vom 18.10.2018 (Az.: C-149/17) war eine Klage des deutschen Verlagshauses Bastei Lübbe. Das Verlagshaus war gegen den Beklagten wegen ... weiter lesen