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Das Sozialgericht Stuttgart hat am 30.09.2019 zum Aktenzeichen S 3 AL 6956/18 entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über die Verhängung einer Sperrzeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Klägers im Rahmen seiner letzten Beschäftigung. Der Kläger war zuletzt als Taxifahrer beschäftigt. Mit Strafbefehl des AG Schwäbisch ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Bei einer gerichtlich angeordneten psychiatrischen Untersuchung darf regelmäßig keine dritte Person anwesend und beteiligt sein. Fehlen dem Probanden ausreichende Sprachkenntnisse, ist statt eines Familienangehörigen ein vereidigter Dolmetscher hinzuziehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 2. November 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 R 2664/21). Andernfalls drohe eine Verfälschung des psychiatrischen Gutachtens. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die ausländische Klägerin eine volle Erwerbsminderungsrente beantragt. Sie war zuletzt als Küchenhilfe beschäftigt und seit dem 17. Oktober 2014 ... weiter lesen
Halle (jur). Kann ein Oberschenkelamputierter auf Stützen problemlos kurze Strecken zurücklegen, hat er keinen Anspruch auf Nutzung von Behinderten-Parkplätzen. Die Erteilung des Merkzeichens „aG“ für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ und die damit verbundene Sonderparkberechtigung kann nur bei einem schwerst eingeschränkten Gehvermögen erteilt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Mittwoch, 24. April 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 SB 29/10). Geklagt hatte ein Behinderter, bei dem ein Bein amputiert worden ist. Wegen seiner Behinderung verlangte er die Eintragung des Merkzeichens „aG“ in seinem ... weiter lesen
Fulda (jur). Wird ein auf Pflege angewiesener Behinderter rund um die Uhr ambulant von Familienangehörigen zu Hause gut versorgt, darf die Sozialhilfe wegen der zu tragenden Kosten nicht pauschal auf eine Heimunterbringung verweisen. Denn ist im Einzelfall die stationäre Unterbringung wegen negativer Auswirkungen auf die Gesundheit unzumutbar, muss der Sozialhilfeträger die Kosten des Persönlichen Budgets für die ambulante 24-Stunden-Pflege übernehmen, entschied das Sozialgericht Fulda in einem am Mittwoch, 9. Mai 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 7 SO 73/16). Konkret ging es um einen mittlerweile 28-jährigen Kläger, der infolge eines Verkehrsunfalls im Jahr 2012 ein massives ... weiter lesen
Essen (jur). Angestellte behinderte Lehrer können Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten haben, wenn sie dadurch in das Beamtenverhältnis übernommen werden. Der Anspruch kann auch trotz eines vorhandenen, ungefährdeten Arbeitsplatzes bestehen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 6. Januar 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 AL 24/13). Die Essener Richter gaben damit einem angestellten behinderten Lehrer recht, der wegen des Überschreitens der Altersgrenze von 40 Jahren eigentlich nicht mehr verbeamtet werden konnte. Für Schwerbehinderte beträgt die Altersgrenze in Nordrhein-Westfalen dagegen ausnahmsweise 43 ... weiter lesen
Kassel (jur). Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf bereits berücksichtigt ist und ein solcher Bedarf auch bei jüngeren Menschen bestehen kann, urteilte am Mittwoch, 24. Februar 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 11/14 R). Ob tatsächlich wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“ eine Altenhilfe beansprucht werden kann, müsse das Sozialamt im jeweiligen Einzelfall prüfen. Nach dem Gesetz können alte, mittellose Menschen die ... weiter lesen
Augsburg (jur). Alten- und Pflegeheimbetreibern muss von den Pflegekassen der Ausgleich für Mehraufwendungen und Mindereinnahmen wegen der Corona-Pandemie pragmatisch gewährt werden. Die vom GKV-Spitzenverband vorgesehene Antrags- und Ausschlussfristen sind vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen, entschied das Sozialgericht Augsburg in einem am Freitag, 2. September 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: S 10 P 119/21). Dass Einrichtungen bei verpasster Frist von den Leistungen ausgeschlossen werden, sei rechtswidrig. Der Gesetzgeber hat wegen der besonderen Belastungen für Pflegeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützende Maßnahmen bestimmt. So können die Einrichtungen ... weiter lesen
Dortmund (jur). Blinde und sehbehinderte Menschen müssen ihr angespartes Blindengeld nicht zur Deckung der Kosten einer Heimunterbringung verwenden. Es würde eine „besondere Härte“ darstellen, wenn der Sozialhilfeträger das Blindengeld als einzusetzendes Vermögen heranziehen will, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 13. Februar 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: S 62 SO 133/16). Damit bekam ein stark sehbehinderter und geistig behinderter Mann aus Werl im Kreis Soest recht, der in einem Wohnheim lebt. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) kommt als Sozialhilfeträger für die Wohnheimkosten auf. Da der unter Betreuung stehende Sehbehinderte über ... weiter lesen
Ist die Verordnung von „Viagra“ aus medizinischen Gründen erfolgt, kann die Krankenversicherung ihrem Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, die Einnahme des Mittels und die Ausübung des Geschlechtsverkehrs seien wegen seiner Kreislauferkrankung zu gefährlich. Der Kläger nimmt die Beklagte, eine private Krankenversicherung, auf Erstattung der Kosten für „Viagra“ in Anspruch. Er leidet an einer koronaren Herzkrankheit, die bereits zu einem Infarkt geführt hat. Nach den vom Gericht eingeholten medizinischen Gutachten hat diese Grunderkrankung zu einer sogenannten erektilen Dysfunktion geführt. Beruht die Potenzstörung damit auf einer Krankheit, ist sie also nicht lediglich altersbedingt, stellt sie eine Gesundheitsstörung dar. ... weiter lesen
München (jur). Für die Bewilligung eines sogenannten persönlichen Budgets müssen Menschen mit Behinderung nicht schon die Personen benennen können, die ihre Pflege oder Betreuung übernehmen sollen. Das hat das Sozialgericht München in einem am 11. September 2023 veröffentlichten Eilbeschluss entschieden (Az.: S 29 KR 1606/22 ER). Der schwerstbehinderte Antragsteller wird mit einer Magensonde ernährt und rund um die Uhr beatmet. Weil gelegentlich Atemwegssekrete abgesaugt werden müssen, muss die Beatmung durchgehend überwacht werden. Von dieser 24-stündigen Überwachung sollen nach seinem Wunsch 13 Stunden über ein persönliches Budget abgedeckt werden. Bei einem persönlichen Budget werden – gegebenenfalls auch mehrere – ... weiter lesen
Das Sozialgericht Stuttgart hat am 07.04.2020 zum Aktenzeichen S 17 R 3900/18 entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines „fish-spa“ als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Andere Teilhabeleistungen lehnte sie ausdrücklich ab. Eine Auslegung des Antrags der vertretenen Klägerin dahingehend, dass irgendeine ... weiter lesen
Hannover (jur). Nach einem schweren Arbeitsunfall kann die Berufsgenossenschaft (BG) zur Kostenübernahme einer „Sexualassistenz“ zur Befriedigung der sexuellen Bedürfnisse des schwerbehinderten Unfallopfers verpflichtet sein. Diese könne im Rahmen eines Persönlichen Budgets als Leistung zur sozialen Teilhabe gewährt werden, um „das gestörte seelische Befinden des Behinderten“ zu verbessern und sein Selbstbewusstsein zu stärken, entschied das Sozialgericht Hannover in einem am Freitag, 15. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 58 U 134/18). Damit kann der klagende schwerbehinderte Mann die Kostenübernahme für eine zertifizierte Sexualassistenz verlangen. ... weiter lesen